Aktuell über 2500 Menschen in der Anker-Einrichtung Oberfranken (AEO) – damit ist das Maß voll für Oberbürgermeister Andreas Starke. Er wendet sich deshalb mit einem Schreiben an den zuständigen bayerischen Staatsminister des Innern, für Sport und Integration, Joachim Herrmann, und fordert in aller Deutlichkeit den Freistaat Bayern auf, „sich mit allen Mitteln dafür einzusetzen, die Belegung der Bamberger Ankereinrichtung zu reduzieren“. Die massive Überbelegung wird von Starke und der Stadtspitze mit großer Sorge beobachtet: „Dieses Unterbringungsvolumen ist aus Sicht der Stadt Bamberg keinesfalls mehr tragbar und droht die vorhandene Struktur, sowohl in der Ankereinrichtung selbst, aber auch im städtischen Umfeld, zu überfordern.“ Starke konkretisiert dies und verweist darauf, dass es mittlerweile sehr häufig zu erheblichen Konflikten und Tätlichkeiten unter den Bewohner:innen komme, was sich auch in der medialen Berichterstattung niederschlägt. So war die Polizei in der vergangenen Woche stark gefordert, um Ausschreitungen zwischen Angehörigen verschiedener Nationalitäten unter Kontrolle zu bekommen. Für den Oberbürgermeister steht fest: „Diese vermehrten Konflikte sind vor allem auf den immensen Belegungsdruck zurückzuführen. Ein deutlicher Hinweis, dass es so nicht weitergehen kann.“ In dem Brief erinnert Starke den Staatsminister Herrmann an die Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und der Stadt Bamberg zur Einrichtung einer Ankunfts- und Rückführungseinrichtung aus dem Jahr 2015. In dieser war damals eine Belegung mit maximal 1500 Personen festgelegt worden. „Wir wollen lediglich, dass sich der Freistaat an diese Zusage hält und weiterhin in Maßnahmen zur Verstärkung der Sicherheitsstruktur in Bamberg investiert“, ordnet OB Starke die Forderungen ein. Das Schreiben von OB Starke an Staatsminister Joachim Herrmann kann hier heruntergeladen werden.
Am Mittwoch, dem 17. Juli 2024, lädt Oberbürgermeister Steffen Scheller die Brandenburgerinnen und Brandenburger zur Bürgersprechstunde ein. Ab 14:00 Uhr haben die Bürgerinnen und...
zum Artikel gehenDie Stadtkämmerin erklärt, was es finanziell bedeuten würde, das Coburger Klinikum in kommunale Trägerschaft zu übernehmen. Sie zeichnet ein düsteres Bild. Die FPD hält das für eine "illegitime Stellungnahme&qu
zum Artikel gehenAlarm in der Innenstadt von Dortmund: Eine Übung in der Thier-Galerie sorgt für Aufsehen.
zum Artikel gehenBildungseinrichtungen und Wohlfahrtsverbände im Kreis Unna schlagen Alarm. Sie sagen: Die Kürzungen der Mittel bei den Jobcentern gefährden Arbeit und Bildung.
zum Artikel gehenVom Münchner Veranstaltungskaufmann zum Schreiner. Fabian Höper schlägt das nächste Kapitel von Treppen Reuss auf. Warum er die Rhön der bayerischen Landeshauptstadt vorzieht. » weiterlesen
zum Artikel gehen