Im deutschen Grundgesetz steht im Artikel 56 der Amtseid für die Minister der Bundesregierung, den sie vor ihrer Amtsübernahme auf die Bibel und vor dem Bundestagspräsidenten ablegen müssen. Eigentlich ist dieser Amtseid total überflüssig, denn rechtlich gesehen ist dieser Amtseid nicht verpflichtend, d. h. wenn ein Minister dem Eid nicht nachkommt, bzw. einen Meineid leisten, wird dieses nicht als Straftat gezählt, sondern als einfach nur so dahingesagt. Laut einer Expertise von Staatsanwaltschaft, Landesjustizministerium Nordrhein-Westfalen und der Bundestagsverwaltung ist dieser Amtseid gar kein richtiger Eid und auf den Wahrheitsgehalt käme es auch nicht an. Das bekam jedenfalls ein Neusser Unternehmensberater im Ruhestand im Jahr Oktober 2000 höchstrichterlich bescheinigt, der den damaligen Bundeskanzler Kohl wegen Verletzung des Amtseids verklagen wollte. Hier bedarf es dringend einer Überarbeitung, denn aktuell verstoßen viele Minister gegen dieses im Grundgesetz niedergeschriebenen Amtseid und müssten wegen Meineid strafrechtlich verfolgt werden. Zur Zeit widmet kaum ein Minister seine Kraft dem deutschen Volke, sondern eher anderen Völkern und schaden so dem deutschen Rechtsstaat. Nachfolgende Minister haben bisher einen Meineid gegen das deutsche Volk begangen Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und Vizekanzler Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen Christine Lamprecht, Bundesministerin der Verteidigung Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz Auch Bundeskanzler Olaf Scholz begang Meineid gegenüber dem deutschen Volk als er sein Amt übernommen hat. Sein oder nicht sein... Das ist auch hier die Frage, und nicht nur bei Hamlet! Auch bei meinem kritischen Journalismus ohne einen einzigen Cent Zwangsgebühr, ohne Steuermillionen und ohne eines Milliadärs als Sponsor. Ich lebe nur von Ihrer Unterstützung! Auf Sie kommt es an, denn nur gemeinsam sind wir stark und können etwas verändern! 1000 Dank! Ihr Südpfalzgestalter André Braselmann PayPal whydonate
Mit dem neuen WMS WebControl pro bedienen Sie Markise, Rollladen, Außenjalousie und Co. ganz bequem per App oder Alexa Sprachassistent – egal ob zuhause oder unterwegs. Und dank der cleveren WMS Automatikprogramme verwandeln Sie Ihr Zuhause ganz einfach i
zum Artikel gehenDas zivilgesellschaftliche Bündnis AGG-Reform Jetzt! fordert in einem Offenen Brief an die Bundesregierung, ihr Koalitionsversprechen zu halten und die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) unverzüglich anzugehen. Millionen Menschen in De
zum Artikel gehenWieder was Neues von Biketour-Global.de: Hinweis: Nach meinem Artikel über Luftpumpen habe ich Kontakt zu Cycplus aufgenommen, die mir eine ihrer elektrischen Luftpumpen für einen... Der Beitrag Einfach pumpen lassen: Testfahrt mit der Cycplus AS2 Pro ers
zum Artikel gehenMit **“DATEV Meine Steuern”** bieten wir Ihnen ein einfaches Instrument, mit dem Sie unterjährig all Ihre Belege sammeln und uns für unsere Tätigkeiten als Steuerberater einfach und sicher zur Verfügung stellen können. Es handelt sich quasi um eine digita
zum Artikel gehenSie sind auf der Suche nach einem geeigneten Sonnenschutzprodukt für ihre Terrasse, ihren Balkon oder Garten? Sie möchten sich ohne Aufwand über Produkte und Preise informieren? Dann sind Sie genau richtig bei unserem Digitalen Kaufberater! Er bietet I
zum Artikel gehen