Abbildung: www.weareplayground.com - Lizenz: CC-BY-NC-ND 4.0 // Appell fr einen Beitritt Lbecks zur Initiative Lebenswerte Stdte durch angemessene Geschwindigkeiten Unter dem Titel Lebenswerte Stdte durch angemessene Geschwindigkeiten wurde im Jahr 2021 unter Beteiligung des Deutschen Stdtetags eine Initiative gestartet, die das Ziel verfolgt, den Kommunen mehr eigenstndige Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Tempolimits zu ermglichen. Zum Hintergrund: Derzeit legt der 45 der StVO fest, dass Tempo 30 nur bei konkreten Gefhrdungen angeordnet werden kann. Damit verhindert ein Bundesgesetz, dass Kommunen frei, ortsbezogen und eigenstndig darber entscheiden knnen, wann und wo welche Geschwindigkeiten auf ihren eigenen Straen zugelassen werden. Dies ist ein deutlicher Eingriff in die kommunale Selbststndigkeit und eine starke Beschneidung der Gestaltungsmglichkeiten in verkehrstechnischer und somit auch in stadtrumlicher Hinsicht fr die Kommunen. Dass dies in den Stdten und Gemeinden offensichtlich in vielfacher Hinsicht als Missstand wahrgenommen wird, zeigt sich dadurch, dass sich der Initiative bisher bereits ber 680 Kommunen angeschlossen haben! In Lbeck steht nun erneut eine politische Diskussion und Abstimmung ber den Beitritt zu dieser Initiative an. Viele Parteien haben sich bereits medial zur Thematik geuert und ihre jeweiligen Standpunkte klargemacht mitunter mit thematischen Verkrzungen und bewussten oder unbewussten inhaltlichen Falschdarstellungen. Obwohl der Deutsche Stdtetag mitnichten im Verdacht steht, bestimmte politische Agenden zu verfolgen oder Ideologien zu vertreten und zudem die der Initiative bereits beigetretenen Kommunen politische Mehrheiten jeglicher Couleur aufweisen, scheint dieses Thema in Lbeck die blichen parteipolitischen und scheinideologischen Abgrenzungsreflexe auszulsen. Belegt und unbestreitbar ist, dass das Tempo auf den Straen und Pltzen mageblichen Einfluss auf die Qualitt des Stadtraums sowie auf die Aufenthaltsqualitt fr die Menschen hat und das Sicherheitsempfinden jedes Einzelnen wesentlich bestimmt. Das ArchitekturForumLbeck hat es sich zur Aufgabe gemacht, ber Stdtebau und Architektur in unserer Stadt zu informieren und verfolgt das Ziel, sich mit fachlicher Stimme zu baukulturellen Fragen von ffentlichem Interesse zu Wort zu melden. Mit der Publikation Lbeck Wohin? und Aktionen wie dem Park(ing)day oder dem Lbecker Brckenschlag hat sich das ArchitekturForum immer wieder nachhaltig in die Diskurse zum ffentlichen Raum in Lbeck eingebracht. Um eine Versachlichung der Diskussion zu ermglichen, wollen wir daher ein paar Fakten zur fachlichen Einordnung beitragen: Der 45 der StVO ist ein Relikt aus der Zeit der Autogerechten Stadt und steht einer unstrittig erforderlichen Mobilittswende unzeitgem entgegen. Die Initiative Lebenswerte Stdte durch angemessene Geschwindigkeiten hat keinesfalls zum Ziel, in allen Stdten auf allen Straen Tempo 30 einzufhren. Weiterhin geht mit der durch die Initiative angestrebten nderung des 45 kein kommunaler Handlungszwang einher es soll den Kommunen lediglich mehr eigener Spielraum bei der Geschwindigkeitsausgestaltung ermglicht werden. Somit ist ein Beitritt zur Initiative vor allem ein wichtiges Symbol, um auf Bundesebene fr mehr kommunale Eigenstndigkeit einzustehen. Kommunen haben mit einem Beitritt zur Initiative nichts zu verlieren, knnten aber Entscheidungsfreiheit gewinnen. Die vorgenannten Erluterungen zeigen, wie wichtig der Impuls ist, der von der Initiative auf Bundesebene ausgehen kann. Denn nur durch eine eigenstndige Entscheidungshoheit knnen die Kommunen ber die angemessene Ausgestaltung ihrer Straen und Stadtrume selbststndig bestimmen. Das Thema ist auf Lbecker Ebene nicht als Wahlkampfthema geeignet. Lbeck, als Mitglied des Deutschen Stdtetages und als Stadt mit berregionalem Gewicht, sollte vielmehr seinen Beitrag leisten und die Initiative untersttzen. Wir fordern daher die Entscheidungstrger:innen der Lbecker Politik auf, parteibergreifend und geschlossen fr einen Beitritt zur Initiative zu stimmen fr ein lebenswerteres Lbeck. Mai 2023
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