Noch in der Ratssitzung am 28.9.2023 wurde die gute Nachricht bekannt: Arbeitsminister Heil, SPD, ist mit seinen Plänen gescheitert, junge Menschen im Bürgergeld-Bezug massiv zu benachteiligen. 900 Millionen Euro sollten „gespart“ werden, indem Arbeitslose unter 25 Jahren nicht mehr von den Jobcentern betreut werden, sondern von den Arbeitsagenturen. Damit würde der Bund die Kosten auf die Arbeitslosenversicherung abwälzen - die von den Beitragszahlern finanziert wird. Aus den Jobcentern, Gewerkschaften und Sozialverbänden hagelte es Kritik. Doch kaum ist der eine Vorschlag vom Tisch, kommt Heils nächster Affront: 900 Millionen will er jetzt rausholen, indem statt der Jobcenter die Arbeitsagenturen für Weiterbildungen und berufliche Rehabilitation arbeitsloser Menschen zuständig werden. Folgerichtig stellte Jan Specht, Stadtverordneter für AUF Gelsenkirchen, im Rat den Antrag, sich mit dem Protest auch gegen diese Pläne zu wenden, was von den Fraktionen von WIN und der Linken unterstützt wurde. Jan Specht: „Solche Kosteneinsparungen im Bundeshaushalt für soziale Kosten - zugunsten des Sondervermögens für den Ukraine-Krieg – verursachen letztlich ein Vielfaches an sozialen Kosten bei den Kommunen, ganz abgesehen von den Folgen für die Betroffenen. Eine konfuse und perspektivlose Haushaltspolitik der etablierten Parteien! Statt Vorrang für die nötigen Sozialausgaben bedeutet das grünes Licht für Militarisierung und Kriegsvorbereitung. Junge Menschen und die bewährten Strukturen, die sie unterstützen, werden torpediert. Verbilligte Energie und Investitionszuschüsse für Monopole, dafür sind die Mittel da. AUF Gelsenkirchen kritisiert diese Politik entschieden und ist mit der Montagsdemo-Bewegung dafür bundesweit aktiv.“
In einem Interview rudert Xbox-CEO Phil Spencer zurck und erklrt, dass eine Verffentlichung Starfields fr die PS5 keineswegs ausgeschlossen ist.
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