Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Bargeld auch dann dem Ausfuhrverbot nach der Russland-Sanktionen-Verordnung unterliegt, wenn damit die Bezahlung einer medizinischen Behandlung beabsichtigt ist (Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 31.01.2023, Aktenzeichen 943 Ds 7140 Js 235012/22). Nach den Feststellungen des Gerichts beabsichtigte der Angeklagte, von Frankfurt am Main über Istanbul und Moskau nach [] Der Beitrag Bargeld nach Russland erschien zuerst auf Diebewertung.
Bei einer internationalen Konferenz in der ukrainischen Stadt Lwiw soll an diesem Wochenende ein erster wichtiger Schritt unternommen werden, um Russland für Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen. Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
zum Artikel gehenDer Absturz einer unbemannten US-Überwachungsdrohne über dem Schwarzen Meer nach einer Begegnung mit russischen Kampfjets sei wahrscheinlich keine Absicht der Russen gewesen, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, gestern. Russland hatte
zum Artikel gehenEiner Recherche von Novaya Gazeta Europe zufolge gibt es Dutzende EU-Abgeordnete, die seit Jahren immer wieder prorussische Positionen in Brüssel und Straßburg vertreten und das durch ihr Abstimmungsverhalten untermauern. Dabei zeigt sich, dass Vertreteri
zum Artikel gehenRussland und die Ukraine haben sich auf eine Verlängerung des Getreideabkommens geeinigt. Das bestätigte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan heute. Das im Sommer 2022 unter Vermittlung der UNO und der Türkei vereinbarte und im Herbst um weitere 1
zum Artikel gehenRussland hat einer Verlängerung der Vereinbarung über die weiteren Exporte von ukrainischem Getreide über drei Schwarzmeerhäfen zugestimmt. Allerdings soll dies anders als zuvor nur für 60 weitere Tage gelten, wie aus einer Mitteilung des stellvertretende
zum Artikel gehen