Auch wenn die Bundesregierung einen Teil der ursprnglich geplanten Krzungsplne beim Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung zurck genommen hat, werden auch wir uns am Montag mit einem Traktor an den geplanten Bauernprotesten beteiligen. Zu gro ist der rger und der Frust ber die unserer Meinung nach ungerechtfertigten Krzungsplne. Eingefhrt und inhaltlich begrndet sind die Kfz-Steuerbefreiung und die teilweise Rckerstattung der Dieselsteuer fr Land- und Forstwirte deshalb, weil diese die damit finanzierte Instandhaltung der Straeninfrastruktur nur in geringem Mae nutzen. Daher betrachten wir diese Entlastung fr Landwirte auch nicht als Subvention. Subventionen haben zudem immer eine Lenkungswirkung. Entweder wird etwas subventioniert, weil man es frdern will oder Subventionen werden gestrichen, weil man etwas zurckdrngen will. Durch die Streichung der Agrardieselbeihilfe wird hingegen kein einziger Liter Diesel weniger verbraucht. Landwirte fahren in der Regel weder mit ihren Traktoren in den Urlaub, noch haben sie Alternativen, um ihre Traktoren und Mhdrescher anzutreiben. Es gibt zwar inzwischen elektrisch angetriebene Traktoren und Maschinen, die am Hof eingesetzt werden knnen. Auch wir fahren schon seit Jahren elektrisch angetriebene Gabelstapler und betanken diese mit 100% kostrom. Fr Traktoren oder Mhdrescher, die ber lange Zeit Schwerstarbeit auf dem Feld leisten mssen, sind aber Alternativen zum Dieselantrieb noch nicht einmal in Sicht. Insofern stimmt das Argument, klimaschdliche Subventionen zu streichen, einfach nicht. Vielmehr entsteht das Gefhl, dass die Landwirtschaft mit vorgeschobenen Argumenten berproportional zur Haushaltssanierung herangezogen werden soll, und das macht viele Bauern zu Recht wtend. Dabei stehen viele Betriebe ohnehin wirtschaftlich mit dem Rcken an der Wand. Und dabei reden wir nicht von work-live-balance, sondern von existenzieller Not. Auch die Landwirtschaft steht vor gewaltigen Transformationsaufgaben: muss kologisch nachhaltiger werden, muss klimaschonender wirtschaften, muss mehr Tierwohl gewhrleisten. Das erfordert jedoch groe Investitionen, die die Betriebe wirtschaftlich nicht leisten knnen. Auch wir mssten eigentlich nach 30 Jahren einen neuen Stall bauen oder zumindest den bestehenden grundsanieren. Wirtschaftlich reicht es allerdings gerade einmal zu den notwendigsten Reparaturen. Und mal ehrlich, wrden Sie derzeit zu einer Millionen-Investition in einen neuen Stall raten, der mindestens die nchsten 15 Jahre abbezahlt werden muss? Transferzahlungen an die Landwirtschaft mssten daher gezielt umgeschichtet werden, um diesen Transformationsprozess politisch zu untersttzen. Wenn hingegen Gelder einfach gestrichen werden, wird das Hfesterben nur weiter befeuert, und am Ende bleibt eine hoch industrialisierte Landwirtschaft brig, die doch eigentlich weder politisch noch gesellschaftlich gewollt ist. Keine Frage, ein Rundumsorglos-Paket gibt es nicht, erst recht nicht in Zeiten, die von groen Vernderungen geprgt sind. Doch gerade dann braucht es ein Mindestma an Verlsslichkeit auf die durch die Politik gesetzten Rahmenbedingungen. Wenn auch die so wechselhaft werden wie das Wetter, ist das Ma an Anpassungsmglichkeiten berschritten. Daher untersttzen auch wir diese Bauernproteste. Wir distanzieren uns allerdings ausdrcklich davon, wenn dieser Protest nun von anderen Interessengruppen gekapert und zum Generalstreik aufgerufen oder gar zur Generalabrechnung wird. Was soll denn dessen Inhalt sein? Alles schei, die Ampel muss weg??? An solchen populistischen und demokratiefeindlichen Forderungen beteiligen wir uns ausdrcklich nicht. Wir hoffen, dass den Bauernprotesten diese Distanzierung generell gelingt und die Bauern mit ihren Argumenten Gehr finden.
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