Ausgabe 03/2021, Nr. 87 Sehr geehrte Damen und Herren, dass der Vermieter auch nach Beendigung eines Mietverhältnisses Anspruch auf Zahlung der Kaution durch seinen (ehemaligen) Mieter hat, weil sein Sicherungsinteresse fortbesteht, stellte das Oberlandesgericht Koblenz im April 2018 klar. Ein Vermieter von Gewerberäumen und sein Mieter hatten sich einvernehmlich auf die Beendigung des Mietverhältnisses geeinigt und einen Mietaufhebungsvertrag geschlossen. Streitig war allerdings, welche Ansprüche der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses noch gegen den Mieter hatte. Deshalb forderte der Vermieter den Mieter auf, die noch nicht an den Vermieter geleistete Mietkaution nun noch nachträglich zu erbringen. Der Mieter war der Ansicht, dass er nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht mehr zur Zahlung der Kaution verpflichtet sei. Der Vermieter reichte eine Zahlungsklage ein. Mit Erfolg! Das OLG Koblenz entschied den Rechtsstreit zu Gunsten des Vermieters. Bereits der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zu Gunsten als Vermieter klargestellt, dass er auch nach der Beendigung eines Mietverhältnisses einen Anspruch auf Erbringung der vereinbarten Kaution durch seinen Mieter habe. Solange nicht geklärt ist, ob der Vermieter noch Ansprüche gegen seinen (ehemaligen) Mieter hat, besteht ein Sicherungsinteresse fort. Im entschiedenen Rechtsstreit hatte der Mieter nicht vorgetragen, dass dem Mieter keine Ansprüche aus dem Mietverhältnis mehr zustanden bzw. dass der Vermieter auf diese bei Abschluss des Aufhebungsvertrages verzichtet hätte. Bei Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung muss der Vermieter sehr sorgfältig prüfen, ob nicht versehentlich Ansprüche aus Betriebskostenabrechnungen oder Rückbau- oder Renovierungspflichten ausgeschlossen werden. Außerdem muss der Vermieter berücksichtigen, dass im Zeitraum zwischen Abschluss der Aufhebungsvereinbarung und der Beendigung des Mietverhältnisses der Anspruch auf Mietzahlungen fortbesteht und das es zusätzlich noch zu Vertragsverletzungen durch seinen Mieter kommen kann und so Schadensersatzansprüche entstehen. Es stellt sich dann immer die Frage, ob diese Ansprüche von einer Abgeltungsregelung umfasst sind oder nicht. Deshalb sollte eine Abgeltungsregelung aus Beweisgründen schriftlich vereinbart werden (OLG Koblenz, Beschluss v. 09.04.18, Az. 5 U 1323/17). Der Vermieter sollte sorgfältig prüfen, in welche Höhe er die Kaution einbehält. Dies hängt u. a. davon ab, ob die Mieträume im vertragsgemäßen Zustand zurückgegeben werden und wie hoch ggf. eine Betriebskostennachzahlung im vergangenen Jahr war , empfiehlt Robin Weihrauch, Geschäftsführer der ZENTRAX Immobilienverwaltung in Meiningen. Wohn- und Geschäftshaus / Mitte der Fußgängerzone Kreisstadt Meiningen Beste Geschäftslage, nur ca. 150 m vom Marktplatz. Vermietbare Fläche gesamt 259,19 m², davon 64,63 m² Ladenfläche. Drei Wohnungen zwischen 56 m² u. 71 m². Sanierung 1997, guter baulicher Zustand. Mieteinnahmen 25.728 € p. a., Steigerungspotential vorhanden. Kaufpreis: 510.000 EUR gute Mietrendite mit 5,05 % Historie trifft Moderne Kreisstadt Meiningen Mehrfamilienhaus in einer ehrwürdigen Villa in bevorzugter Wohnlage auf der Ostseite der Kreisstadt Meiningen. Grundstück 558 m², weitere Bebauung mit Geräteschuppen und Garage. 8 Wohnungen, Gesamtwohnfläche 496 m², alles vermietet. Mieteinnahmen p. a. 37.236,24 €. Kaufpreis 620.000 EUR Sehr gute Mietrendite mit 6,01 % Paketverkauf beider Häuser zu Sonderkonditionen möglich! Neuwertige Doppelhaushälfte in traumhafter Lage Kreisstadt Meiningen (OT Sülzfeld) Gemeinde Sülzfeld, nur ca. 6 km von der Kreisstadt Meiningen. Grundstück ca. 400 m² Neubau 1999. Nutzfläche ca. 89 m² ideal bis zu drei Personen. Erdgeschoss: Flur, Gäste WC, Küche (mit Einbauküche), Wohnzimmer, große Terrasse. Obergeschoss: Flur, Schlafzimmer, Kinderzimmer, Bad mit ebenerdiger Dusche, Abstellraum. Vom Keller gelangt man direkt in die Garage. Gute Ausstattung. Kaufpreis: gerechtfertigte 168.000 EUR. Kaufen und einziehen! Kaufpreis 168.000 EUR Kaufen und Einziehen!
Kleinreparaturklausel bei Miete Kosten für Kleinreparaturen Soweit im Mietvertrag nichts anderes vereinbart ist, trägt der Vermieter die Kosten für die Instandhaltung des Mietobjekts. In vielen Mietverträgen wälzt der Vermieter allerdings die Kosten fü
zum Artikel gehenDie für einen Anspruch auf Invalidenrente nach einer Ruhegeldbetriebsvereinbarung erforderliche rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses greift jedenfalls dann nicht unverhältnismäßig in die Freiheit der Arbeitsplatzwahl der Arbeitnehmer ein, wenn d
Kündigungsschutz bei Wohnungskündigung wegen Eigenbedarf Ihre Rechte als Mieter Eine Wohnungskündigung wegen Eigenbedarf kann für Mieter eine unangenehme Situation darstellen. Doch welche Rechte haben Mieter in einem solchen Fall? In diesem Blogartikel e
zum Artikel gehenWas ist eine Kündigung wegen Eigenbedarf und wann ist sie zulässig? Eine Kündigung wegen Eigenbedarf ist eine Kündigung des Mietverhältnisses, bei der der Vermieter die Wohnung für sich oder seine Familie benötigt. Eine solche Kündigung ist nur zulässig,
zum Artikel gehenDie Position von Vermietern bei Eigenbedarfskündigungen wird durch ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) gestärkt. Der BGH entschied, dass Vermieter, die ihre vermieteten Wohnungen teilweise für berufliche Zwecke nutzen wollen, dies unter erle
zum Artikel gehen