Bericht aus dem Stadtrat

Nachdem in der Ratssitzung vom 29.03.2023 abschließend über den Mettmanner Haushalt abgestimmt war, echauffierte sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen, ein schmuddeliger Zopfträger darüber, dass tags zuvor ein Geschäftsordnungsantrag der AfD mit den Stimmen anderer Fraktionen durchgekommen war. Er benutzte die üblichen und sattsam bekannten Injurien, die AfD sei eine homophobe, rassistische, vom Verfassungsschutz beobachtete Partei, deren Anträgen nicht zugestimmt werden dürfe; worauf die so Gescholtenen nichts Besseres zu tun hatten, als ihm eilfertig zu versichern, es habe sich lediglich um einen Geschäftsordnungsantrag gehandelt; Sachanträgen der AfD werde man selbstverständlich keinesfalls zustimmen. Welch erbärmliches Demokratieverständnis und welche Diskriminierung unbescholtener Ratsmitglieder, die immerhin von einer nicht geringen Anzahl Mettmanner Bürger in diesen Stadtrat gewählt worden sind. Dazu passte wie die Faust aufs Auge, dass tags zuvor noch eine Grundsatzerklärung gegen Gewalt, Rassismus und Diskriminierung in jeglicher Form von denselben Leuten mit großem Brimborium unterzeichnet worden war. Mit der Diskriminierung unliebsamer Ratsmitglieder haben all diese Herrschaften aber offensichtlich kein Problem. Da sie das Recht für sich in Anspruch nehmen zu bestimmen, was in dieser Stadt Diskriminierung ist und was nicht, dürfte die erwähnte Grundsatzerklärung nicht das Papier wert sein, auf dem sie geschrieben ist. Und den Grünen in Mettmann sei ins Stammbuch geschrieben, dass sie angesichts der nach wie vor nicht vergessenen, in höchstem Maße unappetitlichen Pädophilie-Debatte in ihrer Partei auf Bundes- und europäischer Ebene besser den Ball ganz flach halten sollten, bevor sie Mettmanner Ratsmitgliedern der AfD irgendwelcher auf die Bundespartei bezogenen Anwürfe bezichtigen. Die Grünen sind es doch, die als Partei nicht nur Deutschlands Energiesicherheit zerstören, sondern damit gleichzeitig auch Deutschlands wirtschaftliche Basis. Ihr ideologiegesteuerter Dirigismus wird auf die politische Destabilisierung unseres Landes hinauslaufen. Die Grünen wollen Deutschland schwächen, sie wollen, dass wir nur noch so viel Energie verbrauchen, wie produziert wird. Wenn die Windräder und die Photovoltaik nicht so viel Energie produzieren wie wir heute brauchen, dann muss nach deren Ideologie die Wirtschaft dekonstruiert, Deutschland also deindustrialisiert werden. Das ist in unsere Augen die reine Delegitimierung unseres Staatswesens und wir fragen uns: Wo bleibt eigentlich der Verfassungsschutz, der diesem Treiben endlich Einhalt gebieten müsste. Wir als Alternative für Deutschland können und wollen uns jedenfalls mit einer solchen Partei nicht gemein machen und werden deshalb unser Abstimmungsverhalten im Stadtrat auch künftig danach ausrichten.

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