BGH: Verurteilung eines Tatbeteiligten am Einbruch in die Asservatenhalle des Hauptzollamtes Berlin zu mehrjähriger Freiheitsstrafe rechtskräftig

Beschluss vom 1. März 2023 – 5 StR 423/22 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung eines moldauischen Staatsangehörigen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten wegen seiner Beteiligung am Einbruch in die Asservatenhalle des Hauptzollamtes Berlin durch das Landgericht Berlin bestätigt. Nach den Feststellungen des Landgerichts war der [] Der Beitrag BGH: Verurteilung eines Tatbeteiligten am Einbruch in die Asservatenhalle des Hauptzollamtes Berlin zu mehrjähriger Freiheitsstrafe rechtskräftig erschien zuerst auf Diebewertung.

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Verurteilung wegen Mordes in mittelbarer Täterschaft durch telefonische Einwirkung rechtskräftig

Beschluss vom 1. März 2023 – 2 StR 310/22 Das Landgericht Limburg hat den Angeklagten wegen Mordes, wegen versuchten Mordes und wegen Sich-Bereiterklärens zu einem Mord unter Einbeziehung einer früheren Freiheitsstrafe zu einer lebenslangen Freiheitsstraf

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Verurteilung wegen Axtangriffs auf Eltern rechtskräftig

Beschluss vom 28. Februar 2023 2 StR 27/23 Das Landgericht Köln hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes und wegen gefährlicher Körperverletzung zu zwölf Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts begab sich der

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Verurteilung des sog. Propheten der Glaubensgemeinschaft  Orde de Transformanten rechtskräftig

Beschluss vom 22. Februar 2023 3 StR 255/22 Das Landgericht Kleve hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in 19 Fällen, sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinhe

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Bekanntmachung über einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Baugewerbe (TV Inflationsausgleichsprämie)

Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bekanntmachung über einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Baugewerbe (TV Inflationsausgleichsprämie) Vom 28. Februar 2023 Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e. V., Kr

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PR Insolvenz: Fortschritte bei der Klärung der Frage der Anfechtbarkeit der an die Anleger geleisteten Zahlungen durch die Pilotverfahren

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26.01.2023 soeben zugestellt – Erste Anfechtungsklage rechtskräftig zurückgewiesen Entscheidung bestätigt, dass die Strategie der Insolvenzverwalter, die Rechtsfragen möglichst effizient und kostengünstig in Pilotverfa

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