Bundeshaushalt 2024: Mittelreduzierung bei gemeinnützigen Organisationen gefährdet die Existenz des DBH-Fachverband e.V.

Die Haushaltskrzungen der Bundesregierung treffen das gesellschaftliche Engagement gemeinntziger Organisationen in der sozialen Strafrechtspflege. Das Bundesministerium der Justiz teilte mit, dass der DBH-Fachverband fr soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik e.V. (DBH-Fachverband e.V.) sowie das Servicebro fr Tter-Opfer-Ausgleich und Konfliktschlichtung drastische Mittelreduzierung in 2024 zu erwarten haben: Die Bundesmittel allein fr den DBH-Fachverband e.V. sollen um mehr als 30 Prozent reduziert werden, trotz zu erwartender weiterer auch inflationsbedingter Kostensteigerungen. Unsere Ttigkeiten werden ausschlielich vom Bundesjustizministerium finanziert. Eine tariflich orientierte Entlohnung der Mitarbeitenden ist damit nicht mehr mglich und steht im Widerspruch zur geplanten Tariftreue des Bundes. Die Weiterbeschftigung des Personals ist finanziell nicht gesichert. Zentrale Projekte knnen nicht mehr umgesetzt werden. Dies ist fr den DBH-Fachverband existenzgefhrdend! Dazu Prof. Dr. Kirstin Drenkhahn, Prsidentin des DBH-Fachverband e.V.: Die Sparmanahmen der Bundesregierung fhren zur Entlassung von Mitarbeitenden und zu einer deutlichen Reduzierung der Ttigkeiten im DBH-Fachverband e.V. In Zeiten des Erstarkens demokratiefeindlicher Einstellungen und populistischer Haltungen sowie zunehmen-der Herausforderungen in der Resozialisierungsarbeit, drngenden Fragen in der Tter:innenarbeit, steigendem Bedarf an Vernetzung und fachlicher Weiterbildung der Fachkrfte in der Bewhrungs- und Strafflligenhilfe, ist die Krzung und Streichung von Mitteln bei gemeinntzigen Einrichtungen der sozialen Strafrechtspflege ein fatales Zeichen. Mit der Fderalisierung der Strafrechtspflege ist seit ber einem Jahrzehnt bereits eine zunehmende Diversifizierung in den Bundeslndern zu beobachten. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 20. Juni 2023 - 2 BvR 166/16 erneut das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG betont und ausdrcklich festgestellt, dass der Staat den Strafvollzug damit auch die Strafflligenhilfe insgesamt so ausstatten muss, wie es zur Umsetzung des Resozialisierungskonzepts erforderlich ist. Einen zur Realisierung unverzichtbaren Beitrag leistet hier der DBH-Fachverband e.V., der sich zum Ziel gesetzt hat, der die Bewhrungshilfe und Strafflligenhilfe sowie den Tter-Opfer-Ausgleich fachlich stetig weiterentwickelt und zustndige Einrichtungen in der Umsetzung neuer Ideen begleitet. Der DBH-Fachverband e.V. ermglicht den fachlichen Austausch auf Bundesebene zwischen Praxis und Wissenschaft, stellt (wissenschaftliche) Informationen bereit und beteiligt sich aktiv als Gesprchspartner und Experte an der kriminalpolitischen Weiterentwicklung. Diese Aufgabe und das dafr notwendige Netzwerk ist seit 1951 mit der Arbeit im Fachverband stetig gewachsen. Wir bieten als einzige Einrichtung bundesweit regelmig Aus- und Weiterbildungen fr die Bereiche Bewhrungs- und Strafflligenhilfe sowie Tter-Opfer-Ausgleich und Restorative Justice an. Hier werden aktuelle Fragen der Sozialen Arbeit, des Strafrechts und der Kriminalpolitik aufgegriffen. Die modulare Ausbildung zum/zur Media-tor:in in Strafsachen, die bereits seit 1991 existiert, gilt als Grundvoraussetzung fr eine Ttigkeit in diesem Arbeitsfeld. Die Ausbildung schliet mit der Zertifizierung zum/zur Mediator:in Strafsachen ab. In 2022 haben wir insgesamt 900 Teilnehmer:innen mit unserem Aus- und Fortbildungsangebot erreicht, davon haben 54 Personen erfolgreich die Gesamtausbildung zum/zur Mediator:in Strafsachen abgeschlossen. Wir ermglichen durch unsere Formate einen bundesweiten und einzigartigen Austausch zwischen den Fachkrften der sozialen Strafrechtspflege. Wir stellen nationale und europische Informationen ber die soziale Strafrechtspflege ber unsere Websites zusammen. Es gibt keine vergleichbare Informationsquelle fr Fachkrfte der Bewhrungs- und Strafflligenhilfe sowie aus dem Tter-Opfer-Ausgleich. Wir sind Herausgeber der Fachzeitschrift zum Spannungsfeld Bewhrungshilfe Soziales, Strafrecht, Kriminalpolitik sowie des TOA-Magazins. Diese gehren zu den bekanntesten Fachmedien des Arbeitsfeldes. Wir beziehen Stellung zu Gesetzesentwrfen des Bundesministeriums der Justiz so-wie der Landesjustizministerien. In den letzten drei Jahren haben wir mehr als 13 Stellungnahmen verfasst und verffentlicht. Wir werden als Experte bei Anhrungen geladen, wie z.B. zur mndlichen Verhandlung vorm Bundesverfassungsgericht (zu-letzt 2022 zur Gefangenenvergtung) oder vor dem Rechtsausschuss des Bundesta-ges (zuletzt zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Fixierung psychisch kranker Untergebrachter im Bundesstrafvollzugsgesetz). Zur Stellungnahme des ADB e.V. Der DBH-Fachverband e.V. wurde 1951 gegrndet und wird seitdem vom Bundesministerium der Justiz gefrdert. 1981 war der DBH-Fachverband e.V. an der Grndung der Confederation of European Probation (CEP) beteiligt und ist seitdem aktives Mitglied. Der DBH-Fachverband e.V. ist ebenfalls Grndungsmitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft fr Strafflligenhilfe e.V. (BAG-S) im Jahr 1990 gewesen und seitdem stndiges Vorstandsmitglied. Zum DBH-Fachverband e.V. gehrt das Servicebro fr Tter-Opfer-Ausgleich und Konfliktschlichtung, es wurde am 01. Januar 1992 auf Beschluss des Bundestages als Einrichtung im DBH-Fachverband e.V. verankert. Im DBH-Fachverband sind aus nahezu allen Bundeslndern Vereine und Verbnde aus der sozialen Strafrechtspflege mit insgesamt ber 6.000 Mitgliedern zusammengeschlossen, die fr Klienten und Probanden der Strafrechtspflege wesentliche und notwendige Beratungs-, Untersttzungs-, Trainings- und Therapieangeboten zur Resozialisierung anbieten (z.B. Betreuung nach der Haftentlassung, Schuldenberatung, Vermittlung in gemeinntzige Arbeit, Anti-Gewalt-Training, Wohnplatzvermittlung). DBH e.V. - Fachverband fr Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik Josef-Lammerting-Allee 16 50933 Kln Telefon: (02 21) 94 86 51 20 Telefax: (02 21) 94 86 51 21 E-Mail: kontakt@dbh-online.de Internet: www.dbh-online.de

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