Der Landtag hat heute mit den Stimmen von CDU und FDP die erfolgreichste Volksinitiative in NRW und damit eine Abschaffung der Stra enausbaubeitr ge abgelehnt. Hierzu erkl ren die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Nadja L ders, Anja Butschkau,Armin Jahl und Volkan Baran:
Dortmunder SPD-Abgeordnete stimmen f r echte Abschaffung der Stra enausbaugeb hren Am heutigen Donnerstag hat der Landtag NRW auf Initiative der SPD-Fraktion ber das Ende von Stra enausbaubeitr gen abgestimmt. CDU und FDP haben dabei gegen die Abschaffun
Am 23. Juni hatte ich Gelegenheit, dem hessischen Finanzminister von den Sorgen der Kulturschaffenden zu berichten. Vielen Dank fr die Zeit, die sich der Minister trotz einer kontroversen Haushaltsdiskussion am Rande des Plenums im Hessischen Landtag
zum Artikel gehenDer rheinland-pf lzische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung abschlie end das Gesetz ber die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen verabschiedet. Der Landtagsabgeordnete Alexander Fuhr begr t ausdr cklich diese Entscheidung unseres Landesparlam
zum Artikel gehenDaniel Tepe, Jana Beuchel-Oehmchen und Timm Keller (v.l.) nahmen auf Einladung von Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja L ders am 10. Jugend-Landtag NRW teil. Drei Tage lang sa en Sie auf den St hlen der Dortmunder SPD-Abgeordneten und simul
Am 01. Juli 2022 soll es soweit sein. Die Bundesregierung will alle Verbraucher in Deutschland durch die Abschaffung der EEG-Umlage entlasten. Energiekonzerne werden daraufhin angehalten, die sinkenden Kosten vollumfänglich an die Stromkunden weiterzugebe
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