Das elfte Paket der EU-Russland- Sanktionen 29. Juni 2023 Veröffentlicht durch: Mutke Müller Kategorien: Außenhandelsrecht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Schifffahrts- und Transportrecht Keine Kommentare 1. Das elfte EU-Sanktionspaket gegen Russland- weitere Änderungen des EU-Sanktionsrechts Das elfte EU-Sanktionspaket gegen Russland steht in der Reihe zu vorangegangenen Sanktionspaketen und folgt ihnen in Zweck und Logik. Beschlossen sind die Änderungen am 23. Juni 2023 und sind seit dem 24. Juni 2023 in Kraft getreten. Im Vordergrund steht es weiterhin, die militärischen und technologischen Fähigkeiten russischer Kriegsführung zunehmend zu beschränken. Hervorzuheben sind sowohl Erweiterungen handelsbezogener als auch personenbezogener Sanktionen, die zu Änderungen im Rahmen der jeweiligen Zuordnung unter den bestehenden EU-Verordnungen 833/2014 und 269/2014 geführt haben. 2. Handelsbezogene Sanktionen Die Erkenntnisse, die aus der Beobachtung der militärischen Operationen gewonnen werden, fließen in die Gestaltung der Sanktionsvorschriften ein. Ein Beispiel hierfür ist die Beschränkung der Ausfuhr weiterer 15 technologischer Güter, die auf dem Gebiet der Ukraine gefunden wurden und vorher im Einsatz durch die russische Armee waren. Für hochwertige Technologiegüter und luftverkehrsbezogene Materialien ist ein Durchfuhrverbot flankierend geregelt worden. Für Eisen- und Stahlerzeugnisse gibt es gesonderte Nachweispflichten für den Import. Bei Importen aus anderen Ländern muss nachgewiesen werden, dass die Vorproduktion der Waren nicht in Russland erfolgte. Der Verhinderung von Produktionsverlagerungen außerhalb der EU dient ein Verbot des Verkaufs, der Lizenzierung, der Übertragung oder der Weitergabe von Rechten des geistigen Eigentums und von Geschäftsgeheimnissen, die im Zusammenhang mit solchen Waren verwendet werden, die Gegenstand der Sanktionsregelungen sind. Ausfuhrverbote sind festgelegt worden für Luxusfahrzeuge, dies umfasst Neu- und Gebrauchtwagen ab einer bestimmten Motorgröße (> 1 900 cm³), ferner ist die Ausfuhr von Elektro- und Hybridfahrzeugen verboten. Aufgehoben wurde das Verbot der Einfuhr von Kohleerzeugnissen gemäß des vormaligen Artikels 3j der EU-VO 833/2014. Dagegen sind die Ausfuhrverbote gemäß Artikels 3k der EU-VO 833/2014 in weiterer Detailtiefe geregelt, die unbedingt zur Überprüfung anhand des KN-Codes bei Ausfuhrgeschäften zu beachten sind. Ein besonderes Augenmerk ist im Rahmen des elften EU-Sanktionspakets auf Umgehungsverbote gelegt worden und die Regelungen sehen hierzu die Einbeziehung von Drittstaaten vor. 3. Vermeidung von Umgehungsgeschäften Die Erkenntnisse hinsichtlich des Materials, das den militärischen Operationen Russlands dient, fließen nun ein in die erweiterte Listung von Organisationen außerhalb Russlands. Wirtschaftsbeteiligten ist daher zu raten, auch beim Wirtschaftsverkehr mit solchen Staaten, in denen diese Organisationen beheimatet sind, besondere Sorgfalt walten zu lassen, um konform mit den EU-Sanktionen zu handeln. Diese ursprünglich an der Verhinderung der Produktion iranischer Kampfdrohnen orientierten Maßnahmen umfassen nun Organisationen in Ländern, die in den Handelsbilanzen eine größere Rolle spielen, insbesondere China. Weitere Staaten sind die Vereinigten Arabischen Emirate, Syrien, Armenien und Usbekistan. Die entsprechenden gelisteten Organisationen, weitere 87 an der Zahl im Wege des elften Sanktionspaketes, unterliegen strengeren Ausfuhrbeschränkungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck (dual-use) und fortgeschrittene Technologien. Das elfte Sanktionspaket lässt erkennen, dass die Erkenntnisse über Umgehungsgeschäfte fortlaufend Auswirkung auf die rechtliche Gestaltung der EU haben sollen. Ausdrücklich ist die Einbeziehung von Drittländern ausformuliert. Dabei ist zu erkennen, dass zunächst diplomatischen Bemühungen seitens der EU, Umgehungsgeschäfte zu verhindern, Vorrang eingeräumt wird. Scheitern diese, ist eine Listung der Drittländer vorgesehen. 4. Schlaglicht auf Regelungen, die die maritime Wirtschaft betreffen Der Eindämmung von Umgehungsgeschäften dient zunächst auch das neu gefasste Verbot des Zugangs zu EU-Häfen für Schiffe, die Transfers von Schiff zu Schiff durchführen und mutmaßlich gegen das russische Öleinfuhrverbot oder die Preisobergrenze der G7-Koalition verstoßen, diese Regelung ist in Artikel 3eb der EU-VO 833/2014 verankert. Das elfte Sanktionspaket benennt ausdrücklich die Zunahme betrügerischer Praktiken bei der Beförderung russischen Rohöl und russische Erdölerzeugnisse (russisches Öl). Angesichts der ausgeklügelten und weitreichenden Regelungen der EU ist dies erstaunlich, auf eine Einbeziehung der Versicherungswirtschaft hatten wir in unserem Beitrag zum sechsten Paket der EU-Russland-Sanktionen hingewiesen. Was nun aber dazu qualifiziert, zum Verdachtsfall zu werden, ist nicht eindeutig geregelt. Die Regelungen sehen vor, dass dies dann der Fall sein soll, wenn die zuständigen Behörden vernünftigen Grund zur Annahme eines Verstoßes haben. Die Behauptung, dass diese Bestimmung klar sein soll, dürfte nicht leicht aufrechtzuerhalten sein. Den betroffenen Wirtschaftsbeteiligten ist zu raten, konsequent alle Herkunftsnachweise entlang der gesamten Lieferkette einzufordern und für mögliche Überprüfungen bereitzuhalten. Die EU-Sanktionen konkretisieren das Verbot des Zugangs zu EU-Häfen für solche Schiffe, die eine Meldung an die zuständigen Behörde nicht mindestens 48 Stunden im Voraus eines Transfers von Schiff zu Schiff (STS) innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone eines Mitgliedstaats oder innerhalb von 12 Seemeilen von der Basislinie der Küste dieses Mitgliedstaats melden, Artikel 3eb Abs. 2 der EU-VO 833/2014. Ausnahmebestimmungen für Notfälle bestehen. Einem Zugangsverbot zu EU-Häfen unterliegen ferner alle Schiffe unabhängig ihrer Flagge, die ihr automatisches Schiffsidentifizierungssystem (AIS) unter Verstoß gegen die SOLAS-Regel V/19 Absatz 2.4 beim Transport von russischem Öl, das dem Öleinfuhrverbot oder der Preisobergrenze der G7 unterliegt, manipulieren oder abschalten, Artikel 3ec der EU-VO 833/2014. Dass die zuständigen Behörden vernünftigen Grund zur Annahme eines Verstoßes haben, ist auch hierbei ausreichendes Kriterium, um zum Verdachtsfall zu werden. Grundlage der behördlichen Entscheidung sollte eine Risikoanalyse sein. Ein Informationsaustausch mit der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) und anderen Mitgliedstaaten der EU ist vorgesehen. Zugangsverbote erstrecken sich auf Schiffe für Häfen und Ankerplätze innerhalb der Zuständigkeit eines Mitgliedsstaats der EU und den gesamten finnischen Meerbusen. Hinsichtlich von Schiffsverkäufen für bestimmte bereits in Russland befindliche Schiffe sieht das elfte Sanktionspaket gemäß Artikel 4a der EU-VO 833/2014 bestimmte unter Genehmigungsvorbehalt stehende Erleichterungen vor. 5. Weitere Maßnahmen im Überblick Das elfte Sanktionspaket sieht eine Ausweitung des Verbotes der Beförderung von Gütern mit in Russland zugelassenen Anhängern und Sattelanhängern im Gebiet der Union vor, auch wenn diese von außerhalb Russlands zugelassenen Lastkraftwagen gezogen werden. Dabei ist berücksichtigt, dass Umgehungen der bisher geltenden Regelungen erfolgten und diese zukünftig verhindert werden sollen. Nicht unerwähnt soll hier ferner sein, dass das elfte Sanktionspaket weitere Restriktionen bezüglich von Russland kontrollierter Medien vorsieht. Ferner ist die Liste der individuell erfassten Personen, deren Vermögenswerte eingefroren werden sollen, erneut erweitert worden. 6. Bewertung Es handelt sich bei den EU-Sanktionen gegen Russland um robuste, ohne Präzedenz bestehende Regelungen von enormer Detailtiefe. Umgehungsrisiken fortlaufend zu minimieren ist begrüßenswert, die Kehrseite ist hierbei jedoch eine zunehmende Belastung unternehmerischer Compliance-Aufgaben. Angesichts der Detailtiefe der Regelungen ist für den Fall identifizierten Beratungsbedarfes an die Einholung von Rechtsrat zu denken, überblicksartige Veröffentlichungen können nicht die Beratung im Einzelfall ersetzen. Dies gilt auch für diesen Beitrag. Im Handel mit bestimmten Rohstoffen, deren Herkunft nicht leicht nachweisbar ist, sind nach wie vor Herausforderungen hinsichtlich der effektiven Umsetzung der Sanktionsregelungen erkennbar. Haben Sie weitere Fragen zu diesen oder anderen Themen? Unsere Experten unterstützen Sie gerne mit individuell auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Lösungen. Autor .vc_custom_1636025474772{background-color: rgba(0,0,0,0.5) !important;*background-color: rgb(0,0,0) !important;}Maritime Casualties, Schiedswesen, Schlichtung und Mediation, Schifffahrts- und Transportrecht, Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht, VersicherungsrechtHeiko Bloch .vc_custom_1634308401787{margin-bottom: 30px !important;}.vc_custom_1634308116224{margin-bottom: 25px !important;border-top-width: 3px !important;border-top-color: #525252 !important;border-top-style: solid !important;} FachbereichFachbereich Kategorie auswählen Ahlers&Vogel Allgemein Arbeitsrecht Außenhandelsrecht Bank-, Wertpapier- und Bürgschaftsrecht Bau- und Architektenrecht Handels- und Wirtschaftsrecht Immobilienwirtschaftsrecht M&A Schifffahrts- und Transportrecht Steuerrecht Unkategorisiert Unternehmens- und Gesellschaftsrecht Vergaberecht /* 0 ) { dropdown.parentNode.submit(); } } dropdown.onchange = onCatChange; })(); /* ]]> */ Schlagwörter Ausfuhrbeschränkung Ausfuhrkontrolle Ausfuhrverbot compliance EU-Sanktionen Heiko Bloch Importbeschränkungen Archiv Archiv Monat auswählen Juli 2023 Juni 2023 Mai 2023 April 2023 März 2023 Januar 2023 Dezember 2022 Oktober 2022 September 2022 August 2022 Juli 2022 Juni 2022 Mai 2022 April 2022 März 2022 Februar 2022 Januar 2022 Dezember 2021 November 2021 Oktober 2021 September 2021 August 2021 Juli 2021 Juni 2021 Mai 2021 April 2021 März 2021 Februar 2021 Januar 2021 Dezember 2020 November 2020 Oktober 2020 September 2020 August 2020 Juli 2020 Juni 2020 März 2020 Januar 2020 /* Der Beitrag Das elfte Paket der EU-Russland- Sanktionen erschien zuerst auf Ahlers & Vogel - Rechtsanwälte & Notare.
Jippiehh, ich fahr nach Russland?!! Ja, ich durfte in das Land meiner jahrzehntelangen Träume! Als Delegierter der Hansestadt Lübeck zusammen mit den Fotografenkolleginnen Christine Rudolf und Christiane Schröder und einigen Lübecker Politikern flog ich z
zum Artikel gehenLiebe Leserinnen und Leser, die 19. Ausgabe der "quer für alle" ist online. In Anbetracht des zu erwartenden Urteils zur Frage der Rechtmäßigkeit der Sanktionen im Sozialgesetzbuch II hat die quer-Redaktion ein breites Spektrum von Stellungnahmen zum The
zum Artikel gehenBitte aktiviere JavaScript in deinem Browser, um dieses Formular fertigzustellen.Name *VornameNachnameE-Mail-Adresse *Kommentar oder Nachricht *Ich möchte ein Angebot in folgendem UmfangStarter-Paket - 3 x 360° für € 649,- zzgl. MwSt.Standard-Paket - 5 x
zum Artikel gehenUnsere Freunde der Organisation Druschba führen, wie seit 2015 jedes Jahr, auch im Jahr 2023 wieder eine Friedensfahrt durch Russland durch.Die Fahrt erfolgt in der Form eines Autokorso durch Russland. In verschiedenen Städten wird Station gemacht. Sie tr
zum Artikel gehenDer Versuch einer Einordnung Die elfte Kalenderwoche des Jahres 2020 wird wohl eine der bisher einschneidendsten Wochen des 21. Jahrhunderts werden. Zur Eindämmung des Coronavirus (SARS-CoV-2) wurden in vielen Länder der Welt massive Maßnahmen angekündigt
zum Artikel gehen