„Die Hemmschwelle für körperliche Gewalt sinkt und richtet sich immer häufiger auch gegen Politikerinnen und Politiker. Wer für seine Partei Wahlkampf macht, muss befürchten, beleidigt, bedrängt, angegriffen oder verletzt zu werden. Diese Entwicklung ist die Folge einer politischen Kultur, in der Extremisten und Populisten demokratische Politiker als Volksfeinde darstellen“, sagte der dbb Chef am 11. Juni 2024 beim Gewerkschaftstag des dbb brandenburg. „Jede Beleidigung, jede Bedrohung, jeder Angriff im Wahlkampf ist ein Angriff auf die Demokratie.“ Leidtragende der zunehmenden Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft seien aber nicht nur Politikerinnen und Politiker, sondern auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Silberbach: „Auch unsere Kolleginnen und Kollegen werden als Repräsentanten des Staates immer häufiger beschimpft, bedroht oder tätlich angegriffen. Erst vor einigen Tagen hat uns alle die Nachricht über den Tod eines jungen Polizisten nach einem Messerangriff in Mannheim erschüttert. Er ließ sein Leben, weil er dafür eingestanden ist, andere Menschen zu schützen. Sein Tod macht mich unendlich traurig und wütend!“ Der dbb erwarte ein konsequentes Durchgreifen gegen jedwede Art von Angriffen auf die öffentlich Beschäftigten, eine systematische Erfassung dieser Angriffe und die Umsetzung konkreter Präventionsmaßnahmen. „Der Staat darf seine Beschäftigten nicht im Stich lassen“, machte Silberbach deutlich.Wahlen beim dbb brandenburgRalf Roggenbuck wurde vom Gewerkschaftstag für eine weitere Amtszeit als Vorsitzender des dbb Landesbundes gewählt. „Dir lieber Ralf und der gesamten frisch gewählten Landesleitung gratuliere ich herzlich zur Wahl. Ich wünsche Euch alles Gute, viel Kraft und Erfolg beim Einsatz für die Interessen der Kolleginnen und Kollegen“, sagte Silberbach. An der Landesregierung übte er hingegen deutliche Kritik, weil diese ihre Zusage nicht eingehalten hat, das Tarifergebnis 2023 für den öffentlichen Dienst der Länder zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. „In dieser Angelegenheit, wie auch bei allen anderen Herausforderungen, könnt Ihr den dbb Bundesverband an Eurer Seite wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen“, erklärte Silberbach.
Freispruch von Augsburger Ex-AfD-Chef ist rechtskräftig Der Augsburger Ex-AfD-Chef wurde der Beleidigung bezichtigt. In der zweiten Instanz wurde er von diesen Vorwürfen freigesprochen. Weitere Infos >> Der Beitrag Freispruch von Augsburger Ex-AfD-
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