Nach § 9 TVG haben rechtskräftige Entscheidungen der Gerichte für Arbeitssachen, die in Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien aus dem Tarifvertrag oder über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Tarifvertrags ergangen sind, im Verhältnis der tarifgebundenen Parteien sowie zwischen diesen und Dritten verbindliche Wirkung. Dies gilt unabhängig davon, ob man die Verbindlichkeit auf
Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Dritte beizuladen, wenn sie an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann (notwendige Beiladung). Besteht Streit über die Mitunternehmerst
Streit um Dorfkern von Allmannsdorf, Suedkurier 2023 Juni 6;, https://bas-konstanz.de/wp-content/uploads/2023-Juni-6-Suedkurier-Streit-um-Dorfkern-von-Allmannsdorf-1-scaled.jpg,
zum Artikel gehenAufgrund eines Gefühls der zunehmenden politischen Konflikte und der Ausbreitung einer Polarisierung der Gesellschaft im öffentlichen Raum der Stadt Vechta, hat die Koordination- und Fachstelle Kreisvolkshochschule Vechta e.V mit Kooperationspartnern, das
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung des Begriffs des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne des Artikel 8 Buchstaben a und b der Rom III-VO zur Vorabentscheidung vorgelegt. In dem zugrundeliegenden Eheschei
Ursprünglich sind Polizisten am Sonntag wegen eines Streits in Buttelstedt im Weimarer Land ausgerückt. Als sie auf dem Hof ankamen, nahmen sie erst einen starken Geruch wahr und machten dann einen besonderen Fund.
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