Die Ukraine und wir – das deutsche Engagement für das umkämpfte Land

In diesen herausfordernden Zeiten, in denen russische Raketen in ukrainische Wohnhäuser einschlagen und die Lieferung von Kampfjets und ‑panzern an die Ukraine Gegenstand hitziger Debatten ist, hat sich auch die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik grundlegend verändert. Die Ampelparteien waren zu Maßnahmen gezwungen, die beim Unterzeichnen des Koalitionsvertrags undenkbar erschienen. Statt Zurückhaltung und Diplomatie stehen jetzt Auseinandersetzungen und Meinungsverschiedenheiten über Waffenlieferungen im Vordergrund. Die Position »Keine Waffen in Kriegsgebiete« schien unumstößlich – bis zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Inmitten dieser schwierigen Situation ist Deutschland bemüht, eine aktive Rolle zu spielen und die Ukraine in ihrem Kampf für Frieden und Stabilität zu unterstützen. Die drei zentralen Leitlinien werden immer wieder betont: entschlossene Unterstützung für die Ukraine, Verzicht auf direkte NATO-Beteiligung und enge Abstimmung aller Entscheidungen mit den Verbündeten. Hierbei richtet sich der Fokus insbesondere auf Washington. Bundeskanzler Scholz stimmte Ende Januar der Lieferung von Kampfpanzern zu, eine Entscheidung, der auch US-Präsident Biden zustimmte, obwohl die USA diese Maßnahme ursprünglich für nicht sinnvoll erachteten. Scholz und Biden unterstreichen fortwährend die Bedeutung des transatlantischen Verhältnisses. Das vergangene Jahr hat jedoch auch verdeutlicht, wie unverzichtbar die USA für die Unterstützer-Koalition der Ukraine sind. In dieser Atlantic Talk Onlinediskussion vom 1. Juni um 18:00 Uhr haben wir diskutiert, über die aktuelle Lage in der Ukraine, das deutsche Engagement und die Zukunft der europäischen Sicherheit. Wie kann Deutschland die Ukraine am besten unterstützen, ohne dabei das Risiko einer Eskalation des Konflikts zu erhöhen? Wie können Deutschland und seine Verbündeten gegenüber Russland geschlossen auftreten und dabei eine diplomatische Lösung verfolgen, ohne weitere Konfrontationen zu provozieren? Welche langfristigen Strategien sollte Deutschland verfolgen, um die Stabilität in der Ukraine oder sogar einen dauerhaften Frieden voranzutreiben? Unsere Expertinnen und Experten haben sich mit den verschiedenen Aspekten dieser komplexen Situation befasst und über die möglichen Schritte und Maßnahmen, die Deutschland in dieser kritischen Zeit ergreifen kann, debattiert. Das Publikum konnte wie immer Fragen und Gedanken in den Austausch mit unseren Expertinnen und Experten einbringen Mit dabei waren: Bundespräsident a.D. Joachim GauckS.E. Oleksii Makeiev, Botschafter der Ukraine in Deutschland,Dr. Pia Fuhrhop, Stellvertretende Forschungsgruppenleiterin der Forschungsgruppe Sicherheits- & Verteidigungspolitik bei der SWPMarieluise Beck, Gründungsmitglied und Senior Fellow beim Zentrum Liberale Moderne und ehem. Mitglied des Deutschen BundestagsModeration: Werner Sonne Wir bedanken uns für diese interessante und aufschlussreiche Diskussion über die aktuellen Herausforderungen und Perspektiven im Ukraine-Konflikt und das deutsche Engagement in dieser kritischen Zeit.

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Bald 100 Tage Krieg – Eine Zwischenbilanz

Auch nach mehr als drei Monaten ist der Ausgang des Krieges in der Ukraine ungewiss. Aber eines steht bereits fest: der russische Angriff auf den ukrainischen Nachbarstaat hat tiefe Spuren auch in der westlichen Welt hinterlassen. Dies gilt sowohl für das

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Weichenstellung in Vilnius – Der NATO-Gipfel im Zeichen der „Zeitenwende“

Die Erwartungen an das Spitzentreffen des westlichen Militärbündnisses am 11. und 12. Juli in der Hauptstadt Litauens sind groß. Doch es sind komplizierte Fragen zu klären: Ist die Mitgliedschaft der Ukraine denkbar, während sich das Land im Krieg mit Rus

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Phoenix tagesgespräch mit General a.D. Egon Ramms

Im phoenix tagesgespräch vom 12. Januar 2023 analysiert der Sprecher des Bonner Forums General a.D. Egon Ramms die militärische Lage des Ukraine-Konfliktes. Mit Blick auf die militärische Lage bei den Kämpfen um Soledar und Bachmut sagt General a.D. Ra

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(44) Polen und Deutschland in Zeiten des Russischen Angriffskriegs auf die Ukraine

Justyna Gotkowska, stellvertretende Direktorin des unabhängigen Warschauer „Center for Eastern Studies“ (OSW), kann sich noch gut daran erinnern, wie der frühere polnische Staatspräsident Lech Kaczyński im Jahr 2008 in Tiflis gegen das militärische Vorgeh

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(48) Volten und Wenden auf dem NATO-Gipfel in Vilnius

Für mangelnden Mut hält Dr. Gerlinde Niehus die Nicht-Einladung der Ukraine zum Beitritt in die NATO nicht. Die stellvertretende Direktorin für die Sicherheitskooperation der NATO mit den NATO-Partnerländern argumentiert so: Da der Beitritt ohnehin erst n

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