Es folgt: Die Wahrnehmung meines digitalpolitischen Bildungsauftrags zur Bundestagswahl 2021. Also sehen wir uns mal an, was Parteien eigentlich in ihren Parteiprogrammen dazu stehen haben. Dreiteilig: erstmal Wahlprogramm finden, lesen und dann noch auf meine Wahlkreiskandidatinnen eingehen. Das ist eine mehrteilige Serie, ich mach das mal so Partei nach Partei. Ich krittel da noch etwas vorab an den Webseiten rum. Die FDP Webseite Wir beginnen auch hier bei der Webseite und dem Weg zum Parteiprogramm. Der Weg zum Wahlprogramm ist erfreulich direkt, zwei Klicks (oder einer auf der Startseite direkt). Auf der Startseite gibt es erst einmal eine hübsch passiv-aggressive Cookie-Warnung. Funktioniert alles so wie gedacht eigentlich, ist aber halt schon eher sehr «in your face». Wegen dem Sonderparteitag heute startet die Seite auch gleich mit einem etwas ausladenden Livestream, der aber vorbildlicherweise mit Gebärden und nur Audio-Version aufwartet. Ebenso verfügbar die gerade aktive Sprecher*in sowie eine Agenda. Grundsätzlich im Rahmen der Möglichkeiten gut gemacht. Vom Netzwerktraffic her ist wegen dem Livestream aber auch einiges los im Hintergrund und es finden sich dann doch auch bemerkenswerte Third-Parties. Facebook.com? Hm. Technisch ist der Unterbau der FDP-Webseite Drupal, Netzwerkstack ist aktuell mit HTTP2. Die grundsätzlichen Scores der Webseite sind okay, den übertragenen Traffic auf der Startseite will ich jetzt nicht als Referenz nehmen, da gehen halt mal schon ein paar Megabyte über die Leitung, bevor wir eigentlich zum Wahlprogramm kommen. Unterseiten sind mit 1,2 MB von der Größe okay. Barrierefreiheit ist grundsätzlich okay, allerdings sind manche Alt-Texte eher sinnfrei (Kachelelement Wahlaufruf neu). Grundsätzlich aber okaye Webpräsenz. Das Wahlprogramm aus digitaler Sicht selbst Das Wahlprogramm der FDP hat 68 Seiten und ein Inhaltsverzeichnis, das nur in den Headlines blumig klingt. Die Unterkapitel sind zumindest kurz und prägnant gehalten. Nie gab es mehr zu tun – mal schauen, wo überall. Das Wahlprogramm existiert in vielen Varianten: Leichte Sprache, Kurzahlprogramm mit vielen Übersetzungen (z.b. auch arabisch), Fassung in Gebärden. Außerdem ist das Wahlprogramm eines der wenigen, das auch digital als Webseite direkt lesbar ist; Deeplinks auf bestimmte Abschnitte funktionieren aber nicht. Nie war Modernisierung dringlicher: Modernisieren wir endlich unser Land! Unter dem Hauptteil gibt es dann schon einmal sehr direkt klare Ansagen zum Thema Digitalisierung und Modernisierung: Modernisierung ist Pflichtprogramm: Die digitale Modernisierung unserer Verwaltung und unseres Gesundheitswesens rettet im wahrsten Sinne des Wortes Leben. Digitale Dividende und agile Herangehensweise Die FDP versucht an das «Megaprojekt» Modernisierung der Verwaltung agil heranzugehen. Spannend ist die Digitale Dividende mit der Einsparungen durch Digitalisierung bei den jeweiligen Stellen verbleiben können sollen. Das aber setzt auch eine grundsätzliche Befähigung zur Digitalisierung voraus. Wahrscheinlich wird das für bestimmte Stellen so ohne weiteres nicht so einfach möglich sein. Ich fürchte da eine weitere Zersplitterung in große öffentliche Stellen, die sich so eine Investition leisten können, die dann aber noch weiter begünstigt werden in Folge – während kleinere Stellen Schwierigkeiten haben werden; ich bin da aktuell zumindest skeptisch, ob das so einfach funktionieren kann. Um das Megaprojekt der Verwaltungsmodernisierung zu bewältigen, setzen wir auf eine agile Herangehensweise, die arbeitsfähige Ergebnisse vor starren Strategien priorisiert. Um Anreize für die digitale Transformation von Prozessen und Arbeitsweisen zu schaffen, sollen durch die Digitalisierung erreichte Einsparungen („Digitale Dividende“) für Investitionen in der jeweiligen öffentlichen Stelle verbleiben. Digitalisierung Im Hauptkapitel Digitalisierung finden sich dann nach einem generellen Einstiegssatz dann die folgenden Forderungen. Bundesministerium für digitale Transformation Die FDP möchte auch den Weg des eigenständigen Digitalministeriums gehen. Davon halte ich wenig, weil ich Digitalisierung als tiefergehenden Prozess begreife, dem sich viele unterschiedliche Stellen gleichermaßen stellen müssen. Eine Auslagerung in ein eigenes Ministerium ist da nicht zwangsläufig besser. Die FDP geht aber mit ihrer Vorstellung des Digitalministeriums einen etwas dezenteren Weg und wirbt nicht gleich mit Leuchtturmprojekten wie etwa die Union. Wir Freie Demokraten fordern ein Ministerium für digitale Transformation. Um Synergieeffekte zu nutzen und eine schlankere und effizientere Regierung zu gestalten, wollen wir Kompetenzen in einem Ministerium bündeln und es eng mit den anderen Regierungsressorts verknüpfen. Flächendeckende und hochleistungsfähige Mobilfunkabdeckung Bis 2025 will die FDP den Ausbau des 5G-Netzes abgeschlossen haben und setzt dabei auf den Markt – und auch ein Auktionsdesign. Da bin ich auch wieder dezent gespannt, weil Infrastruktur und Markt und flächendeckende Abdeckung ja eher so ne Sache ist. Generell klingt das so ein wenig wie: wir machen das wie bisher. Wir Freie Demokraten fordern eine flächendeckende und hochleistungsfähige Mobilfunkabdeckung durch echten Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt sowie ein Glasfasernetz und eine konsequente Hochrüstung bestehender Mobilfunktionsnetze. Bis zum Jahr 2025 ist der bundesweite Aufbau von 5G-Netzen abzuschließen. Mit einem effizienten Auktionsdesign sowie einem starken und zeitnahen Controlling durch den Bund sollen die Ausbauziele erreicht werden. Schneller Netzzugang durch Gigabit-Gutscheine Auch beim stationären Internet setzt die FDP auf den Markt – und war in Form von Gigabitgutscheinen. Im Prinzip wird hier die Infrastruktur in Zusammenarbeit von Privathaushalten und dem Markt ausgebaut. Für Haushalte oder kleine Unternehmen stellen die Gigabit-Gutscheine quasi eine Starthilfe dar, für den Markt sollen sie dann die Nachfrage entsprechend ankurbeln. Ob das sinnvoll in der Fläche funktionieren kann, hängt etwas an möglichen Bedingungen, die verhindern sollen, dass es am Markt keine Rosinenpickerei gibt. Wir Freie Demokraten wollen Gigabit-Gutscheine für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen. Mit den Gutscheinen wird ein Teil der Kosten erstattet, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen. So wollen wir den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigen. Digitale Verwaltung als Dienstleister Die freien Demokraten machen sich auch für die digitale Verwaltung stark. Dabei sind aber nicht alle Forderungen nicht zwangsläufig neu. Beginnen wir etwa beim Once Only Prinzip. Oder auch: hallo Teil des OZG. Wir wollen das Once-Only-Prinzip einführen: Bürgerinnen und Bürger müssen bestimmte Daten der öffentlichen Verwaltung nur noch einmal und nicht jeder Behörde einzeln mitteilen. Weiter geht es auch mit etwas sehr OZG-artigem, nur halt irgendwie anders verpackt: Alle notwendigen Amtsgänge sollen virtuell und barrierefrei möglich und alle Dienstleistungen mit digitalen, medienbruchfreien Verfahren durchführbar sein. Dazu wollen wir alle Planungen zur Einführung von Bürgerkonten oder Cockpits zu einer einheitlichen digitalen Plattform zusammenführen: dem Deutschlandportal Den Versuch, Datenzugriffe über einen externen Kontrollserver zu loggen, finde ich, … äh wie soll ich das sagen … metadatenpolitisch rein vom dahinterstehenden Systemdesign eher nicht ganz so geeignet. Das Deutschlandportal gewährt den Bürgerinnen und Bürgern Einblick in alle sie betreffenden personenbezogenen Daten, die der Staat gespeichert hat. Alle Zugriffe auf die Daten werden über einen externen Kontroll-Server geloggt, und der behördenseitige Zugriff löst automatisch eine Benachrichtigung aus. Es folgen auch ein paar Hype-Themen mitten im Bereich E-Government, wo ich noch Probleme habe, Behörden verschlüsselte Mails abzuringen, aber gut: Auch in die nächste technologische Innovation in den Behörden wollen wir einsteigen: die Entwicklung von künstlicher Intelligenz, Virtual Reality beziehungsweise Augmented Reality in der Verwaltung. So wollen wir vom Nachzügler beim E-Government zum Vorreiter beim „Virtual Government“ werden. Gut aber auch im Programm der FDP: Fokus auf Open Source. Die IT-Systeme der öffentlichen Hand sollen stärker als bislang auf Open-Source-Lösungen bauen, um die Abhängigkeit von einzelnen Anbieterinnen und Anbietern proprietärer Software zu verringern. Cybersicherheit stärken Stilblüte: Schmerzen an der Achillesferse durch übermäßige Beschäftigung mit Cybersicherheit. Jetzt wird mir einiges klar… Wir Freie Demokraten wollen die Cybersicherheit stärken. Denn Cybersicherheit ist die Achillesferse des Informationszeitalters. Aber zum eigentlichen Kern des Themas aus Sicht der FDP: Deshalb brauchen wir eine tatsächlich umsetzbare und agile Cybersicherheitsstrategie. Bestandteile davon müssen ein wirksames Schwachstellenmanagement und ein Recht auf Verschlüsselung sein. Gut hier das Recht auf Verschlüsselung, Schwachstellenmanagement interpretier ich mal positiv und nicht als «offene Lücken managen und den Geheimdiensten lassen». Dazu gehören ebenfalls die Vorgabe von security-by-design inklusive Haftung der Herstellerinnen und Hersteller für Schäden, die fahrlässig durch IT-Sicherheitslücken verursacht werden, und eine Verpflichtung der Herstellerinnen und Hersteller, während der üblichen Nutzungsdauer eines Produkts Updates zur Verfügung zu stellen. Hersteller werden im Bereich Security von der FDP stärker in Haftung und in die Wartung und den Support ihrer Produkte genommen. Effiziente Schutz- und Verteidigungssysteme müssen in der Cybersicherheit stets Vorrang haben. Deshalb sollen Unternehmen, die umfangreichen Einflussmöglichkeiten autoritärer Regime unterliegen, beim Ausbau kritischer Infrastruktur wie dem 5G-Netz nicht beteiligt werden. Hier gibt es im Programm der FDP auch wieder den Verweis auf das Thema digitale Souveränität im Sinne von digitaler Infrastruktur. Wir lehnen digitale Vergeltungsschläge (Hackbacks) ab, da sie die Gefahr eines digitalen Wettrüstens bergen und nicht die Täterinnen und Täter, sondern zivile Opfer treffen. Die FDP ist gegen Hackbacks. Und auch das BSI soll gestärkt werden: Für mehr Cybersicherheit als strategisches Sicherheitsziel der Bundesrepublik Deutschland sind die entsprechenden Strukturen des Bundes, wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, zu stärken und aufzurüsten. KI-Roadmap Die FDP will auch ordenlich viel mit KI experimentieren lassen. Bin da mancherorts skeptisch (ob der Technik für manche Anwendungen und der Kompetenz, die dafür notwendig wäre). Wir Freie Demokraten wollen eine KI-Roadmap für künstliche Intelligenz (KI). Jedes Ministerium soll bis 2025 zehn konkrete KI-Anwendungsfälle in seiner fachlichen Zuständigkeit identifizieren und umsetzen. Netzneutralität Die FDP bekennt sich einerseits zur Netzneutralität, aber… Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Netzneutralität. Alle Datenpakete im Internet müssen gleichberechtigt sein. So ist sichergestellt, dass keine Meinung diskriminiert wird und neue Unternehmungen Marktzugang erhalten … will auf der anderen Seite auch Möglichkeiten für zeitkritische Dienste etc. schaffen. Das klingt eher paradox. Wir wollen diese Chancengleichheit schützen und zugleich neue qualitätsgesicherte Dienste ermöglichen. Dazu gehören auch Spezialdienste mit „Network Slicing“ für zeitkritische Anwendungen – beispielsweise medizinische Teleoperationen oder autonomes Fahren. Die diskriminierungsfreie Ausgestaltung ist wettbewerbsrechtlich abzusichern. Nachhaltige Rechenzentren Die FDP will auch die Nachhaltigkeit von Rechenzentren stärker fördern. Wir Freie Demokraten wollen nachhaltige Rechenzentren Darüber hinaus wollen wir durch den gezielten Ausbau der Forschungsförderung für energie- und ressourcensparende Informations- und Kommunikationstechnik sowie durch Anreize zur Abwärmenutzung von Rechenzentren die nächsten großen Potentiale heben, um dem Ziel der Klimaneutralität von Rechenzentren einen weiteren Schritt näher zu kommen. Es folgen weitere digitalpolitische Themen aus anderen Bereichen. Berufliche Bildung Das Thema digitale berufliche Bildung will die FDP in einem Zentrum bündeln. Ebenso dazu gehören sollen MakerSpaces und FabLabs. Ein Zentrum für digitale Berufsbildung soll berufsbildende Schulen und ausbildende Betriebe in der Konzeption und Umsetzung digitaler Ausbildungsangebote unterstützen. Schulen der beruflichen Bildung wollen wir um kreative MakerSpaces und offene Werkstätten (FabLabs) erweitern. Gründung einer European Digital University (EDU) Die FDP setzt sich auch für die Gründung einer europäischen digitalen Hochschule ein. Wir Freie Demokraten fordern die Gründung einer European Digital University (EDU). In vorrangig digitalen Lehrformaten soll diese Dachorganisation in europäischer Trägerschaft Menschen in ganz Europa einen ortsunabhängigen Zugang zu den besten Lehrangeboten ermöglichen. Gesundheitswesen digitalisieren Eher nichtssagend will die FDP natürlich auch das Gesundheitswesen digitalisieren. Dass es dazu die genannten Bausteine braucht, sollte eigentlich klar sein. Wir Freie Demokraten wollen die Digitalisierung im Gesundheitswesen durch klare und transparente Rahmenbedingungen voranbringen. Dazu benötigen wir offene Standards, Interoperabilität und Datensicherheit. Die Vernetzung zwischen allen Gesundheitsakteuren sowie Patientinnen und Patienten muss digital ausgestaltet sein. Schutz der Privatsphäre Im Programm gibt es zum Schutz der Privatsphäre ein eigenes Unterkapitel. Selbstbestimmung und Transparenz beim Datenschutz Bei der Thematik personenbezogener Daten kommt viel bereits Bekanntes… Wir Freie Demokraten wollen mehr Selbstbestimmung und Transparenz beim Datenschutz. Personenbezogene Daten dürfen grundsätzlich nur nach Zustimmung oder auf einer eindeutigen gesetzlichen Grundlage verarbeitet werden. Es muss klar sein, zu welchem Zweck und von wem Daten verwendet werden. … etwas neues, zumindest in Bezug auf PIMS… Die informationelle Selbstbestimmung wollen wir erleichtern, zum Beispiel durch technische Gestaltung (privacy by design and default) oder die Möglichkeit, Assistenz-Systeme (Personal Information Management Systems (PIMS)) zu nutzen. … generell wird die Selbstbestimmung aber hoch angesetzt. Nichtunterscheidungsmerkmal Das Nichtunterscheidungsmerkmal zur Interoperabilität von Anbietern untereinander findet sich auch bei der FDP. Diese setzt voraus, dass sie ihre Daten leicht zu anderen Anbieterinnen und Anbietern mitnehmen können (Datenportabilität). Mittelfristig wollen wir – wie im Telefonnetz – eine Interoperabilität zwischen Diensten verschiedener Anbieter (zum Beispiel sozialer Netzwerke) erreichen und die Anbieterinnen dazu verpflichten, die notwendigen Schnittstellen bereitzuhalten Unterscheidungsmerkmal Beim Thema des Datenteilens ist die FDP aber klar: Eine generelle Datenteilungspflicht lehnen wir ab, denn auch die Kosten der Sammlung und Aufbereitung nicht-personenbezogener Daten müssen sich amortisieren können. Stattdessen wollen wir den Zugang zu Datenbeständen sektorbezogen und gegen Entgelt ermöglichen, wenn ein Wettbewerber keine Chance hat, selbst entsprechende Datenbestände aufzubauen. Pro Verschlüsselung und contra Offenhalten von Sicherheitslücken Hier ist die FDP sehr klar: Jede Einschränkung des Einsatzes von Kryptographie und jede Verpflichtung zum Offenhalten von IT-Sicherheitslücken lehnen wir ab. Contra Quellen-TKÜ Auch hier ist die FDP klar positioniert: Wir Freie Demokraten lehnen die potentiell lückenlose digitale Überwachung der Menschen durch den Einsatz von „Staatstrojanern“, insbesondere zur nachrichtendienstlichen Aufklärung, ab. Solange nicht sichergestellt ist, dass der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung der Menschen geschützt ist, hat ihr Einsatz zu unterbleiben. Für Quellentelekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und Online-Durchsuchung muss derselbe Maßstab gelten. Quick Freeze statt Vorratsdatenspeicherung Die FDP ist gegen die Vorratsdatenspeicherung und versucht stattdessen ein Quick Freeze Verfahren bei begründeten Anlässen zu etablieren: Wir Freie Demokraten lehnen die anlasslose Speicherung personenbezogener Daten ab.… Stattdessen schlagen wir Quick-Freeze-Verfahren als grundrechtsschonende Alternative vor. Dabei können im Verdachtsfall bestimmte Daten auf richterliche Anordnung gesichert werden. Contra Videoüberwachung Die FDP lehnt Videoüberwachung im öffentlichen Raum ab (hält sich aber Ausnahmen offen zur Unterstützung der Polizeiarbeit offen). Videoüberwachung ist kein Ersatz für Beamtinnen und Beamte und kein Allheilmittel. Durch den Einsatz von Software zur automatisierten und massenhaften Gesichtserkennung im öffentlichen Raum droht eine Totalüberwachung Pro Bargeld und Kryptowährungen Im Sinne der freien Demokraten ist Bargeld als Zahlungsmittel weiter uneingeschränkt nutzbar, ebenso in dem Sinne der Anonymität aber werden auch Kryptowährungen begrüßt. Wir Freie Demokraten setzen uns für die uneingeschränkte Nutzbarkeit von Bargeld als Zahlungsmittel ein. Bargeld sollte als Alternative zu digitalen Zahlungsformaten bestehen bleiben. Zugleich begrüßen wir die Weiterentwicklung von Kryptowährungen. … Wir begrüßen zudem alternative Tauschmittel wie Kryptowährungen auf Blockchain sowie anderen Basen und wollen die Schaffung eines verlässlichen rechtlichen Rahmens fördern und weiterentwickeln. Versuch eines Fazits zum Wahlprogramm Das Programm der FDP liest sich aus digitaler Sicht grundsätzlich fokussiert auf die Märkte (das verwundert jetzt nicht) und bemüht, die individuellen Freiheiten der Bürger*innen zu wahren (auch das verwundert nicht). In Summe ist das Programm trotz seiner Kürze schon voll mit digitalen Themen und in vielen Punkten konsequent. Ob die Lösung in manchen Problembereichen aber allein mit dem Markt gelöst werden kann, muss sich zeigen. Judith Skudelny - Wahlkreis Stuttgart I Es folgt der Stuttgart spezifische Teil. Wahlkreisabgeordnete ist Judith Skudelny. Digital erreichbar über Homepage, allerlei sozialen Medien, auch Twitter und ihr Profil bei Abgeordnetenwatch ist vorhanden und gut gepflegt. Themen: Bildung, Europa, Steuerthemen, Blaues Wachstum im Bereich der Umweltpolitik. Spezielle digitale Themen gibt es aber keine. Soviel zum Thema FDP. Folgen sie diesem Kanal bald auch für weitere tiefergehende Analysen der anderen Parteien, die sich unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung verpflichtet fühlen.
Zum Beitragsbild: Angsthasenfahrlehrer Frank Müller mit Bär Kasimir vor der Webkamera Ich finde es tröstlich, dass ich nicht allein bin mit meiner Fahrangst Liebe Angsthäsinnen, liebe Angsthasen, Ende April 2020 fand ein digitales Angsthasentreffen statt
zum Artikel gehenBangkok Start-ups brauchen heute mehr denn je die richtige Plattform, um ihre Ideen in profitable Unternehmen umzusetzen. Ein Co-Working [] The post True Digital Park: Digitales Wunderland first appeared on invidis.
zum Artikel gehenIn der Welt der E-Bike-Beleuchtung setzt der Briq-XL E neue Maßstäbe. Mit seiner bahnbrechenden Lichttechnik und einem robusten Aluminiumgehäuse, verwandelt dieser brandneue Scheinwerfer des Spezialisten Busch + Müller jede nächtliche Der Beitrag Busch +
zum Artikel gehen„Die Bedrohungssituation wird völlig unterschätzt!“ Jan Arfwedson, Geschäftsführer der AuraSec GmbH und Leiter eHealth Hub beim Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V., über die Gefährdung von Arztpraxen durch Cyberattacken und verpflichtende Schutzmaßnahme
zum Artikel gehenDie App Echte Metronom (etwas unglücklicher Name) ist als App des Abends bis morgen Abend kostenlos. Normal werden für die Vollversion 1,99 Euro verlangt. Die App mit dem Original-Namen Real Metronome läuft als Universal-App auf iPhone und iPad und bietet