Die Demokraten wollten, dass der Kongress Gelder als Ukraine-Hilfe freigibt. Die Republikaner lehnen mit der Begrndung ab, diese Hilfe wrde es nur geben, wenn man eine Einigung ber die Grenzsicherung zu Mexiko zustande bekommt. Die Demokraten erfllten den Wunsch, und es kam zu einer Einigung ber die Grenzsicherung, von der selbst das erzkonservative Wallstreet-Journal schrieb, dass die Republikaner so einen Deal nie wieder bekommen werden. Dann kam Trump und sagte, er bentige das Chaos an der Grenze fr seinen Wahlkampf bei der Prsidentenwahl, um Biden schwach aussehen zu lassen, und drohte jedem Republikaner im Kongress mit Konsequenzen, sollten sie dem Deal zustimmen. Weder in der Regierung noch bei den Republikanern hat Trump eine Funktion, aber doch ist er schon Diktator, der droht, wenn man nicht seinem Willen folgt. 370 Seiten dick ist die bereinkunft zwischen der republikanischen und der demokratischen Partei, ausgehandelt durch berparteiliche Unterhndler, fr eine Einigung ber die Grenzsicherung zu Mexiko und der Hilfe fr die Ukraine und Israel. Man war sich sicher, dass diese bereinkunft von beiden Husern befrwortet wird. Selbst das erzkonservative Wallstreet-Journal lobte den Kompromiss und erklrte den Republikanern, so einen Deal werdet hier nie wieder bekommen. Im Senat, der als Erstes abstimmen musste, wrde fr das Gesetz 60 Stimmen bentigt. Die Demokraten (inkl. der Unabhngigen, die im Allgemeinen fr die Demokraten stimmen) haben 51 Sitze, die Republikaner 49. Man war sich sicher, dass das Gesetz durchgehen wrde, denn immerhin war es ein berparteilicher Kompromiss, der in Sachen Grenzsicherung weitestgehend den Vorstellungen der Republikaner folgte. Dann folgend htte das Reprsentantenhaus auch abstimmen knnen. Doch eine Person, eine, die weder in der Regierung noch in einer Partei eine offizielle Position hat, war gegen den Deal: Donald Trump. Auf einmal wollte er keine Einigung mehr; er wollte das Flchtlingsproblem an der Grenze zu Mexiko fr seinen Wahlkampf benutzen. Er wollte Biden als schwach dastehen lassen. Dafr muss aber das Chaos an der Grenze weitergehen. Und Trump zeigte, welche Macht er, auch ohne offizielle Funktion, bei den Republikanern hat. Er drohte denen, per Telefon, mit Konsequenzen, die dem Gesetz zustimmen wrden. Mitch McConnel, der Fraktionsfhrer der Republikaner, der fr das Gesetz war, knickte als einer der Ersten ein und untersttzte dann Trump dabei, die anderen, die fr das Gesetz waren, zu berzeugen, was wiederum inklusive von Drohungen durch Donald Trump passierte. Das Gesetz fiel durch, und das, weil Donald Trump die Grenzprobleme zu Mexiko fr seinen Wahlkampf nutzen wollte. Die Konsequenzen fr die Ukraine und fr die USA waren und sind ihm dabei scheiegal. Trump hat damit den Verbndeten der USA gezeigt, dass die USA nicht mehr, und ganz besonders nicht, wenn er die Politik der USA bestimmen kann, ein verlsslicher Partner sein wird. Was auch zu der uerung, die er vor Kurzem brachte, passt, dass die USA unter seiner Prsidentschaft Westeuropa nicht helfen wrden, sollte Russland es angreifen. Die USA sind allerdings zu gro, als dass Russland und China es bersehen und ignorieren knnen, aber es ist zu klein, um ohne Verbndete sich gegen diese beiden Staaten zu behaupten. Das wird auf lange Sicht kein America First, sondern ein America is alone, so wie Westeuropa gegenber Russland (und China) alleine sein wird. Und in der AfD-Fanblase wird diese Einmischung von Trump, der kein offizielles Amt ausbt, als genialen Schachzug bezeichnet. Ein Schachzug, der sehr an den vermeintlichen Schachzug der AfD erinnert, ausgesprochen von Christian Lth, damals immerhin AfD-Sprecher der Bundestagsfraktion, in einem Gesprch mit der rechtslastigen YouTuberin Lisa Licentia. Lth: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser fr die AfD. Das ist natrlich scheie, auch fr unsere Kinder. Aber wahrscheinlich erhlt uns das. Licentia: Vor allem klingt das so, als ob es in deinem Interesse wre, dass noch mehr Migranten kommen. Lth: Ja, weil dann geht es der AfD besser. Wir knnen die nachher immer noch alle erschieen. Das ist berhaupt kein Thema. Oder vergasen oder wie du willst. Mir egal. Nun, Trump hat nichts von Erschieen und Vergasen gesprochen; zumindest ist davon nichts bekannt, aber bekannt ist, dass er als Prsident alle illegal Eingewanderten wieder aus den USA hinausschmeien will. Also will Trump, aus Wahlkampfgrnden, die Migranten erst einmal weiter hineinlassen, damit das Chaos bleibt, das er dann Biden in die Schuhe schieben will, um die Migranten dann einfach wieder nach Mexiko ber die Grenze zu jagen. Die AfD hat sich, nach der Verffentlichung des Gesprchs zwischen Lth und Licentia, von solchen Plnen distanziert. Aber in der AfD-Fanmeile wird so ein Verhalten heutzutage scheinbar als ein genialer Schachzug angesehen. Und es hat seine Grnde, warum die AfD solch eine Fanmeile hat. Die AfD sollte tunlichst nicht so tun, als ob sie nichts dafr kann. Wie der Herr, so's Gescherr.
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