Selbst das OLG Bamberg sieht diese „Prognose“ des Amtsrichters nur als eine bloße Vermutung und damit nicht als ausreichend an, um ein fahrverbot zu verhängen. Das zuständige Amtsgericht hatte nicht von einem Fahrverbot abgesehen.
➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: U 15 C 2487/21 Schlüsselerkenntnis FAQ Hilfe anfordern Kosten für Terminsvertretung trotz niedrigerer Pauschale als Reisekosten erstattungsfähig Rechtliche Angelegenheiten können oftmals komplex und verwirrend sein, in
zum Artikel gehenUrteilsanalyse: Wie detailliert muss eine Berufungsbegründung sein? Ein Berufungsverfahren eröffnet die Möglichkeit, ein Urteil eines niedrigeren Gerichts vor einem höheren Gericht anzufechten. Doch nicht jede Kritik an einem Urteil reicht aus, um eine Be
zum Artikel gehenOLG Hamburg Az.: 9 U 189/14 Urteil vom 13.10.2023 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 31.10.2014, Az. 316 O 139/12 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf d
zum Artikel gehenArbeitgeber möchten von Arbeitnehmern geleistete Überstunden gerne mit einem Pauschalbetrag abgelten oder sogar vereinbaren, dass diese mit der monatlichen Grundvergütung abgegolten sind. In der Praxis kommt es deshalb häufig vor, dass im Arbeitsvertrag e
zum Artikel gehen