Europarat aufwerten, aber nicht geopolitisch instrumentalisieren!

Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 11. Mai 2023 zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Europarats in Reykjavik Der Europarat muss in seinen Kernkompetenzen gestärkt werden, zu denen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehören. Jedoch darf er nicht für geopolitische Interessen instrumentalisiert werden. Für Fragen des Völkerrechts sind OSZE und UNO besser geeignet. Auf der Agenda des vierten Gipfels des Europarates in Reykjavík stehen neue sehr wichtige Europaratskonventionen für Menschenrechte und Umwelt, Menschenrechte und Künstliche Intelligenz sowie die bessere finanzielle Ausstattung des Europarates. Der ursprünglich zum Gipfel anvisierte Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarates ist seit über einem Jahrzehnt überfällig. https://youtu.be/ZcHLuoKTwHQ

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EU-DSGVO - Europarat ändert das Gesetz in letzter Minute!

Kurz vor Inkrafttreten der EU-DSGVO am 25. Mai 2018 hat der Europarat in einem Korrigendum letzte Änderungen und Korrekturen des Gesetzestextes bekanntgegeben. Änderungen sind nicht Der Beitrag EU-DSGVO - Europarat ändert das Gesetz in letzter Minute! er

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Auswirkungen der Urheberrechtsreform

Am 13. September 2018 wurde im Europarat für die Erneuerung des Urheberrechts gestimmt. Dadurch entsteht erstmals EU-weit eine einheitliche und verbindliche Gesetzgebung zur Verwendung und Der Beitrag Auswirkungen der Urheberrechtsreform erschien zuerst

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Gegensprechanalage mit Innenstation Siedle Compact CA 812-1

Hallo liebes Forum, Wir bekommen für unseren Neubau die Siedle Gegensprechanalage Siedle Compact CA 812-1 installiert. Jetzt meine Frage ob man dieses 1+n System aufwerten kann bzw. eine Video Gegensprechanalage auch installieren könnte? Kabel sind zwa

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Praktisch und schick: Steckdosen mit USB-Anschluss aus Metall - Steckdosen mit USB-Ports für platzsparende Elektroinstallation

Neben Kunststoff-Steckdosen bieten moderne Steckdosen mit USB-Anschlüssen und Rahmen plus Abdeckungen aus Metall mehr Komfort und ein besonderes Interior-Design. Mit metallischen Akzenten der Steckdosen aus Aluminium, Edelstahl oder Messing lässt sich di

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Dacheindeckung aus Metall Eine gute Anschaffung

Ein Dach schützt das eigene Haus nicht mehr nur vor Wind und Wetter, sondern dieses soll auch einen schönen Look aufweisen und somit die eigenen vier Wände aufwerten. Eine Dacheindeckung aus Metall ist mit Sicherheit eine gute Lösung, denn diese kommt in

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