Europawahl: Das sagen die Parteien zum Flüchtlingsschutz

Ertrinken lassen oder aus Seenot retten? Stacheldraht oder Willkommenskultur? Deals mit Autokraten oder legale Zugangswege? Bei all diesen wichtigen Fragen zum Umgang mit Schutzsuchenden spielt die EU und damit auch das Europaparlament eine entscheidende Rolle. Deswegen ist die Europawahl 2024 von großer Bedeutung. Wer fliehende Menschen schützen will, der muss am 9. Juni wählen gehen! Das Europaparlament ist gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, vertreten im Rat der Europäischen Union, Gesetzgeber und entscheidet über neues europäisches Recht. Kurz vor der Europawahl hat das aktuelle Parlament eine fatale Entscheidung getroffen und mit den Stimmen der konservativen, liberalen und der Mehrheit der sozialdemokratischen Fraktionen für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gestimmt (für genaue Abstimmungsergebnisse siehe hier). Auf europäischer Ebene stimmten die Fraktionen der Grünen und Linken mehrheitlich dagegen. Die deutsche Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP unterstützte die Reform und stimmte den Verschärfungen zu. MATERIAL Zum Lesen klicken GEAS Der europäische Asylpakt und die Folgen Die EU braucht starke Stimmen für den Flüchtlingsschutz Damit wird es ab 2026 noch mehr Haft und Schnellverfahren an den Außengrenzen geben und es werden weitere menschenrechtswidrige Deals mit autokratischen Regierungen geschlossen werden. Die grundlegenden Einschnitte ins Recht auf Asyl werden auch für Geflüchtete in Deutschland spürbar werden. Wie leider zu erwarten war, geben sich einige Mitgliedstaaten schon jetzt nicht mit den kommenden Verschärfungen zufrieden, sondern fordern, dass sich die EU ganz aus dem Flüchtlingsschutz zurückzieht. Der Kampf um den Flüchtlingsschutz, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit wird also nach der Europawahl weitergehen. Umso wichtiger ist, dass starke Stimmen für die Rechte geflüchteter Menschen ins Europaparlament gewählt werden. Der Kampf um den Flüchtlingsschutz, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit wird also nach der Europawahl weitergehen. Umso wichtiger ist, dass starke Stimmen für die Rechte geflüchteter Menschen ins Europaparlament gewählt werden. PRO ASYL hat Auszüge aus den Wahlprogrammen der sechs umfragestärksten demokratischen Parteien in Deutschland zu acht für den Flüchtlingsschutz relevanten Themen zusammengestellt: CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die Reihenfolge richtet sich nach dem Ergebnis der letzten Europawahl vom Mai 2019. Die Programmatik rechtsextremer Parteien, für die Menschenwürde, Menschenrechte und Gleichheit aller Menschen nichts zählen, wird hier nicht dargestellt. Mit der Darstellung der Parteiprogramme zu acht ausgewählten Themenfeldern möchte PRO ASYL Menschen, die sich für den Flüchtlingsschutz engagieren, einen Eindruck zu der Positionierung relevanter Parteien ermöglichen. Für einen umfassenden Eindruck empfehlen wir den Blick in die Wahlprogramme. 1. Was sagen die Parteien zum Sterben auf dem Mittelmeer, zu Seenotrettung und Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung? PRO ASYL sagt: Wer in Seenot ist, muss gerettet werden – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe und sozialem Hintergrund. Die EU hat die Verantwortung und die Möglichkeiten, das Sterben auf dem Mittelmeer endlich zu beenden! Hierfür braucht es eine angemessene staatliche Seenotrettung, die sich an internationale Konventionen hält. Gerettete Menschen müssen nach Europa als sicheren Hafen gebracht werden. Die zivile Seenotrettung verdient volle Unterstützung für ihren unermüdlichen Einsatz und darf nicht kriminalisiert werden. Die dort Engagierten füllen die Lücke, die die EU und ihre Mitgliedstaaten lassen. Christlich Demokratische Union (CDU) Deutschlands Hierzu finden sich keine konkreten Aussagen im CDU Wahlprogramm. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) »Das Sterben auf dem Mittelmeer muss aufhören. Die Seenotrettung ist eine Verpflichtung aus dem internationalen Seerecht. Zivile Seenotrettung, die diese Aufgabe und humanitäre Verantwortung übernimmt, Menschen aus Not zu retten, darf demnach auch nicht kriminalisiert werden und wird weiter von uns unterstützt. Letztendlich wollen wir, dass Seenotrettung innerhalb der EU staatlich gewährleistet wird und sicherere Fluchtwege geschaffen werden.« (S. 35) Bündnis 90/Die Grünen »Jedes Jahr sterben Tausende Menschen beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Als EU ist es unsere Verpflichtung, die Augen vor diesem unerträglichen Zustand nicht zu verschließen. Kein Mensch sollte für das Recht, um Asyl zu ersuchen, das eigene Leben oder das der Familie und Kinder riskieren müssen. Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass das Mittelmeer die tödlichste Fluchtroute der Welt bleibt. Das Völkerrecht verpflichtet uns dazu, Menschen in Seenot zu retten. Es braucht endlich eine europäische Initiative für eine staatlich koordinierte und finanzierte Seenotrettung. Wir wollen auch die staatliche Unterstützung ziviler Organisationen, unter anderem finanziell, verbessern. [Der erfolgte Einstieg Deutschlands in die finanzielle Unterstützung privater Seenotrettungs-NGOs ist hier ein wichtiger Schritt. Wir wollen weiterhin auch andere EU-Staaten ermutigen, aktiv die Seenotrettung zu unterstützen.] Wir stehen an der Seite der Seenotretter*innen, die Menschenleben retten. Alle Mitgliedstaaten der EU sind dafür verantwortlich, zu gewährleisten, dass Seenotrettungsorganisationen ihre Einsätze gefahrlos absolvieren können. Die Seenotrettungsschiffe dürfen nicht durch Behörden in ihrer Arbeit behindert und Seenotrettung nicht kriminalisiert werden. Die EU-Kommission sollte der Kriminalisierung von Hilfsorganisationen entschieden entgegentreten. Rettungsschiffe müssen die Gelegenheit haben, den nächstgelegenen sicheren Hafen anzulaufen, damit die Menschen an Land gehen und versorgt werden können. Ein Auslaufen von Rettungsschiffen darf nicht behindert werden. Um Menschenleben zu retten, treten wir für die Verbesserung der staatlichen, unter anderem finanziellen, Unterstützung ziviler Organisationen ein. Eine Ausschiffung in Länder darf nicht erfolgen, wenn Geretteten dort eine unrechtmäßige Behandlung droht. Das Nichtzurückweisungsgebot gilt immer und überall.« (S. 105) Die Linke »Seebrücken und Fähren statt Frontex! Frontex muss umgewandelt werden in eine europäische Rettungsmission. (…) Seenotrettung ist nicht nur legal, sie ist nach dem internationalen Seerecht Pflicht. Es braucht eine EU-finanzierte Seenotrettungsmission, um das Massensterben auf dem Mittelmeer zu beenden und die Ausschiffung in einen sicheren Hafen in der EU zu gewährleisten. Da die EU dieser Pflicht nicht nachkommt, versucht die Zivilgesellschaft, diese Lücke zu schließen. Dieses Engagement muss gewürdigt und unterstützt werden, statt es zu kriminalisieren. Zivile Seenotrettung darf nicht unter Strafe gestellt oder systematisch behindert werden.« (S. 89) Freie Demokratische Partei (FDP) »Frontex soll auch die Seenotrettung auf dem Mittelmeer übernehmen, um damit einerseits Menschen vor dem Ertrinken zu retten, andererseits illegale Grenzübertritte zu vermeiden. Idealerweise, indem die Menschen sicher an Orte gebracht werden, wo deren Asylgesuche vor Betreten der Europäischen Union geprüft und beschieden werden, um zu gewährleisten, dass jenen, deren Asylgesuch negativ beschieden wird, die Einreise verwehrt wird.« (S. 9) Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) Hierzu finden sich keine konkreten Aussagen im BSW Europawahlprogramm. 2. Was sagen die Parteien zu illegalen Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen an den EU Außengrenzen? Wie stehen sie zur Grenzagentur Frontex? PRO ASYL sagt: Der Zugang zum Recht auf Asyl und Rechtsstaatlichkeit an den Grenzen der EU müssen gewahrt werden. Wenn Menschenrechtsverletzungen bekannt werden, muss jede Unterstützung für den Grenzschutz eingestellt werden – die Verantwortlichen müssen vor Gericht! Damit die europäischen Grenzen keine rechtsfreien Räume bleiben, brauchen wir einen finanziell ausgestatteten, unabhängigen Kontrollmechanismus. Frontex steht für Gewalt und Abschottung, die Agentur muss aufgelöst werden. CDU »Wir brauchen eine bessere Überwachung der EU-Außengrenzen und – wo immer es nötig ist – auch baulichen Grenzschutz. Denn über die Einreise in die EU haben staatliche Behörden zu entscheiden und nicht kriminelle Netzwerke von Schleusern. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex muss eine echte Grenzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen und mit 30.000 Grenzschützern werden, die irreguläre Migration wirksam aufhalten kann. Bis der Außengrenzschutz funktioniert, müssen Grenzkontrollen an den Binnengrenzen möglich bleiben. Die im Herbst 2023 eingeführten Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sowie die seit Jahren praktizierten Kontrollen zu Österreich zeigen, dass Binnengrenzkontrollen bei gleichzeitig beibehaltener Freizügigkeit zu einem Rückgang der irregulären Migration führen. Dabei ist für uns klar: Der grenzkontrollfreie Schengen-Raum ist eine große europäische Errungenschaft.« (S. 7) SPD »Wir fordern bei der Gewährleistung des Außengrenzschutzes der EU die Einhaltung aller humanitären und rechtsstaatlichen Vorschriften. Wir stellen klar: Pushbacks sind eine eklatante Verletzung des Völkerrechts. Ein Tolerieren durch oder gar eine Beteiligung von Behörden der Mitgliedsstaaten oder von Frontex darf es unter keinen Umständen geben. Illegale Zurückweisungen müssen unverzüglich eingestellt und sanktioniert werden. Wir unterstützen daher ausdrücklich ein unabhängiges Monitoring aller nationalen Aktivitäten im Kontext Migration und Asyl. Dabei muss insbesondere die Europäische Grenzschutzagentur Menschenrechtsverletzungen aufklären und, wo immer möglich, verhindern. Damit die EU-Außengrenzen rechtsstaatlich und sicher sind, braucht es weiterhin eine umfassende Prüfung der systematischen und strukturellen Probleme der größten EU-Agentur.« (S. 34) Grüne »Selbstverständlich muss die EU ihre Außengrenzen kontrollieren – dabei geht es nicht nur um Migration. Denn für die Freiheit und Sicherheit im Inneren müssen wir auch wissen, wer nach Europa kommt. Dass rechtsstaatliche Kontrollen oder eine zuverlässige Registrierung an den Außengrenzen nichts mit rechtswidriger Abschottung gegen Asylsuchende zu tun haben, sehen wir an der Fluchtbewegung aus der Ukraine. Millionen von Menschen werden zuverlässig kontrolliert, konnten aber Schutz in der EU finden. Doch leider treffen viele andere Asylsuchende an EU-Grenzen nicht auf rechtsstaatliche Kontrollen, sondern auf Unrecht und Gewalt. Die Glaubwürdigkeit der europäischen Werte und damit auch der Einfluss europäischer Politik nach außen setzt die Achtung von Recht und Werten im eigenen Handeln voraus. Mit dieser Erkenntnis ist es schwer vereinbar, dass das europäische Versprechen von Humanität und Rechtsstaatlichkeit für Tausende jährlich an Stacheldraht und Patrouillenbooten zerschellt. Wir stellen uns Verletzungen von Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Menschenrechten ebenso entgegen wie dem rechtswidrigen Zurückdrängen von Geflüchteten.« (S.103) »Trotz der völker- und europarechtlich verbrieften Prinzipien erleben wir an Europas Außengrenzen immer wieder systematische Rechtsbrüche. Menschen sind Misshandlungen ausgesetzt, ihnen wird der Zugang zum Asylverfahren verweigert oder sie werden in Seenot ihrem Schicksal überlassen. Wir setzen uns dafür ein, dass illegale Pushbacks rechtlich und politisch konsequent geahndet und sanktioniert werden. Wir wollen außerdem die EU-Grundrechteagentur stärken sowie das staatliche und zivilgesellschaftliche Menschenrechtsmonitoring weiter ausbauen. Dabei soll ein unabhängiges Monitoring mit Ermittlungsbefugnissen an den Außengrenzen ermöglicht werden. Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen sowie Anwält*innen benötigen jederzeit Zugang zu den Geflüchteten und den Grenzregionen. Die freie Berichterstattung durch Journalist*innen muss gewährleistet werden.« (S.103f.) »Grenzkontrollen an den Außengrenzen sind eine EU-Gemeinschaftsaufgabe, die zunehmend von europäischen Beamt*innen übernommen werden sollte. Deswegen wollen wir Frontex rechtsstaatlich weiterentwickeln. Dazu gehört, dass Frontex sich nicht an menschenrechtswidrigen Einsätzen beteiligen darf und solche Einsätze konsequent und zeitnah beenden muss, so wie es in der Frontex-Verordnung vorgesehen ist. Gleichzeitig bedarf es einer engmaschigen parlamentarischen Kontrolle von Frontex-Einsätzen. Wir setzen uns dafür ein, dass Frontex nicht nur vom Europäischen Parlament, sondern auch von nationalen Parlamenten besser überwacht wird. Dazu gehört auch der Zugriff auf Einsatzberichte. Es muss einfacher werden, Frontex für Rechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen, beispielsweise durch eine eigene Haftungsgrundlage.« (S.104) Die Linke »Seit 2014 sind fast 30 000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Diese schreckliche Bilanz europäischer Abschottungspolitik muss zu einer grundlegenden Änderung der EU-Asylpolitik führen. Wir stehen für eine EU, die Menschen auf der Flucht sicheren Schutz bietet, die keine Deals mit Diktator*innen macht, die Krieg als Mittel der Politik ächtet. Die endlich verhindert, dass Zehntausende im Mittelmeer ertrinken. Flucht ist kein Verbrechen! In ihren Verträgen hat die EU sich verpflichtet, die Genfer Flüchtlingskonvention einzuhalten. Täglich verstößt sie dagegen: Schutzsuchende werden an den EU-Außengrenzen misshandelt und rechtswidrig zurückgeschoben. Im Juni 2023 sind vor Pylos mehr als 500 Menschen infolge eines Abdrängversuchs der griechischen Küstenwache gestorben. Auch hinter dem meterhohen Grenzzaun an der polnisch-belarussischen Grenze sterben regelmäßig Schutzsuchende in Frost und Schlamm, zum Teil nach rechtswidriger Zurückweisung durch Polen. Dennoch leitete die EU-Kommission kein Vertragsverletzungsverfahren gegen rechtswidrige Push-backs ein. Diese tödliche Kumpanei der Abschottung muss enden! Die Grenzschutzagentur Frontex war zumindest indirekt an Pushbacks beteiligt oder vertuscht sie. Das internationale Seerecht verpflichtet zur Rettung von Menschen in Not auf dem Meer, sie dürfen auch nicht in unsichere Länder wie Libyen zurückverbracht werden.« (S. 88) »In den Lagern an den EU-Außengrenzen herrschen inhumane Zustände. Grenz- und Lagerbewachung werden hochgerüstet. Regelmäßig kommt es zu Menschenrechtsverletzungen, Folter, Verschleppung und Vergewaltigung. Wir fordern einen effektiven und ausfinanzierten Überwachungsmechanismus gegen Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen.« (S. 89) FDP »Die Voraussetzung für offene Grenzen im Innern ist jedoch ein starker, effektiver Schutz der EU-Außengrenze. Wir setzen uns für geeignete Grenzschutzmaßnahmen sowie eine moderne Sicherheitstechnik zur Überwachung des Grenzbereichs an den EU-Außengrenzen ein. Es ist sicherzustellen, dass Flüchtlinge und Migranten, die sich bereits in einem sicheren Drittstaat aufgehalten haben, dorthin zurückkehren. Wir Freie Demokraten fordern einen schnelleren Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf die vorgesehene Personalstärke von 10.000 Einsatzkräften. Begleitet werden muss dies von strukturellen Reformen und einer Erweiterung von Kontroll- und Transparenzmechanismen. […]« (S. 9) »Die Bürgerinnen und Bürger müssen überzeugt sein: Europas Grenzen sind sicher, irreguläre Migration wird strikt unterbunden, ausreisepflichtige Personen werden zügig zurückgeführt, der Rechtsstaat wird überall in Europa konsequent durchgesetzt […]« (S. 2) BSW »Zehntausende Menschen sind auf den gefährlichen Fluchtwegen vor allem über das Mittelmeer gestorben, weil sie von Schlepperorganisationen mit seeuntauglichen Booten transportiert oder anderen lebensgefährlichen Situationen ausgesetzt wurden.« (S. 16f.) »Wir wollen die unkontrollierte Migration in die EU stoppen, den Schlepperbanden das Handwerk legen und in den Heimatländern Perspektiven schaffen. Es darf nicht kriminellen Schlepperbanden überlassen werden, wer Zugang zur EU bekommt: Die Asyl- und Prüfverfahren zum Schutzstatus sollten daher an den EU-Außengrenzen oder in Drittländern erfolgen.« (S. 4) »Das menschenverachtende Schlepperwesen muss konsequent bekämpft werden. Dazu muss sowohl die Kooperation zwischen den EU-Mitgliedstaaten als auch mit Drittstaaten verbessert und ausgebaut werden.« (S. 18) 3. Wie ist die Haltung der Parteien zur GEAS-Reform und dem damit verschärften Asylgrenzverfahren? PRO ASYL sagt: Wir lehnen die GEAS-Reform in Gänze ab. Insbesondere Asylschnellverfahren an der Grenze sind mit dem Recht auf ein faires Asylverfahren und der humanitären Verantwortung der EU unvereinbar. Die zu erwartenden Haftbedingungen werden die unabhängige rechtliche Beratung und notwendige Unterstützung stark erschweren oder sogar unmöglich machen. Besonders dramatisch ist, dass noch nicht einmal Kinder von den zukünftigen Haftlagern an den Außengrenzen ausgenommen werden. CDU »Wir können auf die legale Zuwanderung von Fachkräften, die bei uns arbeiten und mit anpacken wollen, nicht verzichten. Wir stehen fest zu unserer humanitären Verpflichtung, verfolgten Menschen zu helfen. Gleichzeitig stellt die irreguläre Migration die gesamte EU und besonders Deutschland vor erhebliche Probleme. Wir wollen diese Zuwanderung stoppen. Daher stehen wir hinter dem neuen europäischen Migrationspakt. Die Ergebnisse sind wichtige Schritte in die richtige Richtung und müssen schnellstmöglich umgesetzt werden. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen.« (S. 7) SPD »Es ist gut, dass sich nach jahrelangem Streit die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und das Europäische Parlament auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt haben. Diese wichtige Einigungsfähigkeit der Europäischen Union muss sich jetzt in der Praxis beweisen. Wir wollen, dass ein gemeinsames System nicht länger nur auf dem Papier existiert, sondern von allen Mitgliedsstaaten angemessen getragen wird und den schutzsuchenden Menschen in der Praxis Hilfe leistet. Für die SPD gilt dabei unmissverständlich: Das individuelle Menschenrecht auf Asyl und das internationale Flüchtlingsrecht sind die unumstößliche Basis für dieses Gemeinsame Europäische Asylsystem. Das war und ist für uns nicht verhandelbar. Deshalb stellen wir klar, dass ein faires Asylverfahren mit hohen rechtsstaatlichen Standards immer auch in Grenzverfahren gewährleistet sein muss.« (S. 33) »Wir konnten uns durchsetzen, dass allein einreisende Minderjährige grundsätzlich von einem Grenzverfahren ausgenommen sind. Darüber hinaus haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Ausnahme auch für Familien mit Kindern und weitere vulnerable Gruppen gelten soll. Zwar ist erreicht, dass für Familien mit Kindern in den Grenzverfahren eine kindgerechte Unterbringung gewährleistet werden muss. Aber wir wollen weiterhin, dass Familien mit Kindern, wie auch andere vulnerable Gruppen grundsätzlich von den Grenzverfahren ausgenommen werden. Deshalb ist es gut, dass die Europäische Asylagentur verpflichtet ist, ein besonderes Augenmerk auf die Aufnahme-Bedingungen für diese Gruppen zu richten. Sollte sich zeigen, dass eine kindgerechte Betreuung hier nicht gewährleistet werden kann, so muss umgehend gehandelt und Familien mit Kindern müssen von den Grenzverfahren ausgenommen werden. Das Gleiche fordern wir für andere vulnerable Gruppen, bspw. für queere Schutzsuchende. Für uns steht die Prüfung des individuellen Asylanspruchs im Vordergrund und nicht die pauschale Kategorisierung nach Herkunftsländern. Wir werden die menschenrechtliche Lage an der EU-Außengrenze ganz genau beobachten. Wir wollen verhindern, dass es zu gravierenden Missständen und zur Entstehung prekärer Lager kommt, damit sich Katastrophen wie in Moria nicht wiederholen.« (S. 33–34) »Für uns bleibt es entscheidend, dass auch in Grenzverfahren das uneingeschränkte und individuelle Recht auf Asyl und humanitäre Bedingungen gewahrt bleiben. Schutzsuchende, deren Asylgesuch in einem beschleunigten Asylverfahren geprüft wird, müssen daher regelmäßig die Möglichkeit der Rechtsberatung und Hinzuziehung eines Rechtsbeistands erhalten. Die angestrebten Beschleunigungen im Asylverfahren dürfen keineswegs zu Rechtsschutzeinschränkungen führen. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass Rechtsmittel grundsätzlich eine aufschiebender Wirkung haben.« (S. 34) Bündnis 90/Die Grünen »Wir setzen uns dagegen ein, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) zu einem Programm zum Abbau von Flüchtlingsrechten wird. Spielräume für Verbesserungen wollen wir nutzen.« (S. 102) »Wir setzen uns gegen das sogenannte Screening innerhalb des Hoheitsgebiets ein. Eine Registrierung von Minderjährigen darf nicht zu Kinderrechtsverletzungen führen.« (S. 102f.) »Menschen, die bei uns in Europa Schutz suchen, müssen zuverlässig registriert, erstversorgt und menschenwürdig untergebracht werden. Das Recht auf Einzelfallprüfung und das Nichtzurückweisungsgebot gelten dabei immer und überall. Der Asylantrag von Menschen, die in der EU ankommen oder bereits hier sind, muss in Europa inhaltlich geprüft werden. Grenzverfahren dürfen nicht dazu führen, dass weitere große Haftlager wie Moria an den Außengrenzen entstehen, die die Würde und die Rechte von Schutzsuchenden verletzen. Der Entrechtung von Menschen, die durch autoritäre Staaten instrumentalisiert werden, stellen wir uns entgegen.« (S. 103) »Alle Menschen, die in Europa Schutz suchen, haben ein Recht auf faire und rechtsstaatliche Asylverfahren. Wir fordern, dass sie dabei Zugang zu unabhängigen Asylberatungen haben, um ihre Rechte zu kennen und durchzusetzen. Der Rechtsweg gegen ablehnende Entscheidungen muss immer offenstehen.« (S. 104) Die Linke »Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) lehnen wir ab. Es ist eine moralische Bankrotterklärung und ein Einknicken vor den rechten Kräften in Europa. Es verschlimmert die Situation an den Außengrenzen, inhaftiert Schutzsuchende und gefährdet Menschenleben. In Schnellverfahren und unter Haftbedingungen ist keine faire Prüfung möglich. Mit diesem Beschluss entrechten die EU-Regierungen schutzbedürftige Menschen und ziehen die Mauern der Festung Europa höher. Stacheldraht statt Willkommenskultur ist die Botschaft der EU-Asylreform. Wir wollen ein humanes und menschenrechtsbasiertes Aufnahmesystem, das eine menschenwürdige Versorgung und Unterbringung von Schutzsuchenden jederzeit uneingeschränkt gewährleistet. […] Weg von der „Hotspot“-Politik: Wir fordern humane Aufnahmebedingungen statt Lager, in denen Schutzsuchende ohne Perspektive unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten werden.« (S. 89) FDP »Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen die grundlegende EU-Asylreform zum Erfolg führen und beweisen, dass sie insbesondere mit schnelleren Asylverfahren und konsequenten Rückführungen irreguläre Migration wirksam reduzieren können.« (S.10) »Es ist sicherzustellen, dass Flüchtlinge und Migranten, die sich bereits in einem sicheren Drittstaat aufgehalten haben, dorthin zurückkehren.« (S. 9) »Einheitliche Bedingungen sollen die Sekundärmigration innerhalb der EU verhindern. Wir befürworten die Einrichtung Europäischer Asylzentren an der EU-Außengrenze, die unter Wahrung humanitärer Standards ein effizientes und schnelles Asylverfahren gewährleisten sollen. Wir wollen, dass Asylbewerber zur Bearbeitung des Asylverfahrens in sichere Drittstaaten überführt und bis zur Anerkennung des Asylantrags im Drittstaat untergebracht werden können – unter Gewährleistung humanitärer und rechtsstaatlicher Standards.« (S. 10) BSW »Seit Jahren wird in der EU über eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) geschachert, ohne wirklich greifbare Ergebnisse zu erzielen: weder im Sinne einer deutlichen Reduzierung der Zahl der in die EU kommenden Migranten noch einer solidarischen Lastenteilung. Wir fordern eine grundlegende Reform der Flüchtlings- und Migrationspolitik.« (S. 17) »Rechtsstaatliche Asylverfahren an den Außengrenzen und in Drittstaaten wären der sicherste Weg, denjenigen, die wirklich Schutz benötigen, den Weg in die EU zu öffnen, auch wenn sie die finanziellen Mittel zur Bezahlung der Schlepper nicht aufbringen können, und all denjenigen, die kein Recht auf Asyl und daher eine Bleibeperspektive haben, den lebensgefährlichen und teuren Weg zu ersparen.« (S. 17) 4. Wie stehen die Parteien zu Vorschlägen zur Auslagerung von Asylverfahren und entsprechenden Deals mit Drittstaaten? PRO ASYL sagt: Die Bestrebungen, Asylverfahren auszulagern, greifen die internationale Schutzverpflichtung und das System der Genfer Flüchtlingskonvention frontal an. Wie der EU-Türkei-Deal zeigt, werden durch rechtlich fragwürdige und moralisch verwerfliche Abkommen Autokraten gestärkt und Fluchtursachen geschürt. Diese Deals müssen aufgekündigt werden. Die EU darf nicht vor ihrer historisch gewachsenen Schutzverantwortung zurückweichen und diese in kolonialer Kontinuität an Länder im Globalen Süden abgeben. PRO ASYL lehnt Vorschläge zur Auslagerung des Flüchtlingsschutzes deswegen klar ab. CDU »Wir stehen fest zu unserer humanitären Verpflichtung, verfolgten Menschen zu helfen. Gleichzeitig stellt die irreguläre Migration die gesamte EU und besonders Deutschland vor erhebliche Probleme. Wir wollen diese Zuwanderung stoppen. Daher stehen wir hinter dem neuen europäischen Migrationspakt. Die Ergebnisse sind wichtige Schritte in die richtige Richtung und müssen schnellstmöglich umgesetzt werden. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen.« (S. 7) »Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat außerhalb der EU gebracht werden und dort ein Verfahren durchlaufen. Es muss ermöglicht werden, dass in sicheren Drittstaaten Asylverfahren stattfinden, die allen rechtsstaatlichen Voraussetzungen entsprechen. Im Falle der Anerkennung soll der sichere Drittstaat ihnen Schutz gewähren.« (S. 7f.) »Wir begrüßen, dass die EU mit Tunesien ein Partnerschaftspaket eingegangen ist. Wir brauchen mehr solcher Abkommen etwa mit Ägypten und ein erneuertes EU-Türkei-Abkommen.« (S. 8) SPD »Dabei ist klar, dass wir das individuelle Recht auf Asyl in Europa verteidigen und eine Auslagerung des Asylsystems auf Drittstaaten ablehnen.« (S. 35) Bündnis 90/Die Grünen »Wir wollen eine Migrationspolitik gestalten, die uns nicht von autoritären Regimen in der Region erpressbar macht. Eine politische Fokussierung auf Flüchtlingsabwehr im Verhältnis zu den südlichen Mittelmeeranrainern stützt autoritäre und dysfunktionale Regime, die selbst Fluchtgründe schaffen.« (S. 83) »Das Recht auf Einzelfallprüfung und das Nichtzurückweisungsgebot gelten [dabei] immer und überall. Der Asylantrag von Menschen, die in der EU ankommen oder bereits hier sind, muss in Europa inhaltlich geprüft werden.« (S. 103) »Kooperationen der EU mit Drittstaaten müssen immer auf der Basis von Grund- und Menschenrechten erfolgen. Die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache wollen wir endlich beenden.« (S. 104) »Klar ist auch, dass Menschen nicht in Staaten abgeschoben werden dürfen, bei denen menschenrechtliche oder völkerrechtliche Gründe entgegenstehen. Eine Rückführung darf nur in Länder erfolgen, zu denen die betroffene Person eine klare Verbindung hat. Dabei muss sichergestellt sein, dass diese Staaten rechtsstaatliche Prinzipien im Umgang mit Geflüchteten respektieren. Das Konzept der sicheren Drittstaaten finden wir weiterhin falsch. Der Abschluss von Migrationsabkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten muss menschenrechtsbasiert, die Zusammenarbeit mit den jeweiligen Staaten partnerschaftlich und auf Augenhöhe erfolgen. Sie darf nicht von finanzieller Unterstützung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit abhängig gemacht werden und soll auch der Bekämpfung von Fluchtursachen dienen. Die Abkommen sollen der Bevölkerung Perspektiven geben und keine autokratischen Regime stärken. Nur durch umfassende Abkommen kann die Akzeptanz für die Vereinbarungen, Rückführungen und geordnete und sichere Migration geschaffen werden.« (S. 104f.) »Wir setzen dafür auf partnerschaftliche und menschenrechtsbasierte Migrationsabkommen mit Staaten außerhalb der EU.« (S. 105) Die Linke »Die EU hat erst mit der Türkei und jetzt mit Tunesien ein umfassendes Partnerschaftsabkommen geschlossen, das die Abwehr von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen im Gegenzug für Investitionen vorsieht. Vier Monate zuvor hatte das Europäische Parlament die vielfältigen Menschenrechtsverletzungen in Tunesien kritisiert: Das Parlament war ausgesetzt, Journalist*innen, Richter*innen und Gewerkschafter*innen wurden willkürlich inhaftiert. Jetzt erhält Tunesien von der EU 1,5 Milliarden Euro. Das ist ein Skandal. […] Eine Vorverlagerung der Grenzabwehr, sei es in Afrika oder sonst wo, lehnen wir ab. Keine Deals mit Diktaturen! […] Es darf keine Auslagerung von Asylverfahren in Drittländer geben.« (S. 88–89f.) FDP »Wir wollen, dass Asylbewerber zur Bearbeitung des Asylverfahrens in sichere Drittstaaten überführt und bis zur Anerkennung des Asylantrags im Drittstaat untergebracht werden können – unter Gewährleistung humanitärer und rechtsstaatlicher Standards.« (S.10) »Wir befürworten die Einrichtung humanitärer Schutzzonen im Einvernehmen mit den jeweiligen Staaten und mit Finanzierung der EU. Wir wollen die Prüfung von Asylanträgen in Drittstaaten ermöglichen. So können Betroffene dort ausloten, ob sie eine Bleibeperspektive in der EU haben und gegebenenfalls auf eine gefährliche Flucht verzichten. Selbstverständlich unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Grund- und Menschenrechte.« (S.10) BSW »Es darf nicht länger kriminellen Schleppernetzwerken überlassen werden, wer Zugang zur EU bekommt: Rechtsstaatliche Asylverfahren an den Außengrenzen und in Drittstaaten wären der sicherste Weg, denjenigen, die wirklich Schutz benötigen, den Weg in die EU zu öffnen, auch wenn sie die finanziellen Mittel zur Bezahlung der Schlepper nicht aufbringen können, und all denjenigen, die kein Recht auf Asyl und daher eine Bleibeperspektive haben, den lebensgefährlichen und teuren Weg zu ersparen. Flucht- und Migrationsursachen reduzieren: Als Ergänzung einer restriktiven Migrationspolitik muss die EU die Ursachen für Flucht und Migration bekämpfen. Dies erfordert eine Neuausrichtung ihrer Außen‑, Wirtschafts- und Handels- und Entwicklungspolitik, um die Bedingungen für wirtschaftliche Entwicklung in den Ländern des Südens zu verbessern.« (S. 17) 5. Fordern die Parteien sichere und legale Zugangswege für fliehende Menschen? PRO ASYL sagt: Die EU muss mehr sichere Zugangswege eröffnen. Aufnahmekontingente, humanitäre Visa und der Familiennachzug sind wichtige Instrumente des globalen Flüchtlingsschutzes, die dringend ausgebaut und effizient gestaltet werden müssen. Sie können das individuelle, spontane Recht auf Asyl aber nur ergänzen. Denn der Zugang zum individuellen Grundrecht auf Asyl, der unmittelbare Schutz vor Folter und Inhaftierung, kann nicht durch ein oft jahrelanges Verfahren und die Entscheidung einzelner Länder ersetzt werden. CDU »Wir sprechen uns dafür aus, dass nach der erfolgreichen Umsetzung des Drittstaatskonzepts eine Koalition der Willigen innerhalb der EU jährlich ein Kontingent schutzbedürftiger Menschen aus dem Ausland aufnimmt und entsprechend verteilt.« (S. 8) SPD »Wir wollen legale Zugangswege für geflüchtete Menschen schaffen. Dabei spielt die gezielte Aufnahme von Menschen direkt aus Aufnahmelagern des UNHCR (Resettlement) eine wichtige Rolle. Entsprechende Programme sind bereits freiwillig möglich. Wir wollen, dass diese gut steuer- und kontrollierbare Maßnahme verstärkt genutzt wird. Dabei ist klar, dass wir das individuelle Recht auf Asyl in Europa verteidigen und eine Auslagerung des Asylsystems auf Drittstaaten ablehnen. Auch braucht es sicherere Fluchtrouten, um das Sterben vor allem auf dem Mittelmeer zu verhindern. Deshalb treten wir unter anderem weiter für humanitäre Visa ein: Menschen mit Verfolgungsgeschichte sollen an Auslandsvertretungen der Europäischen Union eine kursorische Asyl-Vorprüfung erhalten, um ihnen hiernach den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer zu ersparen.« (S. 35) Bündnis 90/Die Grünen »Wir wollen sichere Fluchtwege schaffen, denn so schützen wir Menschenleben und legen Schlepperbanden und Menschenhandel das Handwerk. Damit schützen wir auch vulnerable Gruppen, die momentan kaum Fluchtmöglichkeiten haben.« (S. 105) »Wir setzen uns dafür ein, das Resettlement-Programm des Flüchtlingshilfswerks UNHCR deutlich auszubauen und zu stärken. So können durch die Vereinten Nationen (UN) anerkannte und besonders schutzbedürftige Geflüchtete geordnet und solidarisch auf die Aufnahmeländer verteilt werden. Wir wollen, dass sich der Anteil nach der Wirtschaftskraft der Staaten bemisst. Das EU-Resettlement muss sich dabei an den UNHCR-Kriterien orientieren und darf das individuelle Recht auf Asyl nicht schwächen. Mit der Erteilung von humanitären Visa wollen wir sicherstellen, dass Schutzsuchende Europa erreichen können, ohne ihr Leben zu gefährden. Als EU müssen wir in besonderem Maße unserer Verantwortung gegenüber ehemaligen Ortskräften gerecht werden. Wir wollen auch Menschen unterstützen, die durch ihr Engagement für Demokratie, Frauen- oder Menschenrechte besonders gefährdet sind. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Aufnahmeprogramme gestärkt werden. Afghanischen Frauen, die in Drittstaaten geflohen sind und denen seit der Machtübernahme der Taliban ein Studium in ihrem Heimatland untersagt ist, wollen wir mit einem europäischen Stipendienprogramm ermöglichen, ihr Studium fortzusetzen. Solche Programme wollen wir auch für andere Kriegs- und Krisengebiete vorantreiben, um Antworten auf die zunehmenden Gefahren für Wissenschaftler*innen und Studierende weltweit zu geben. Uns ist dabei wichtig, den Menschen in Gefahr, unabhängig ihrer Staatsbürgerschaft, zu helfen, zum Beispiel miteuropäischen Stipendienprogrammen für Studierende in Gefahr. Wir treten dafür ein, dass Geflüchtete ihre Angehörigen nachholen können. Familien gehören zusammen. Gleichzeitig unterstützen stabile Lebensverhältnisse die Integration.« (S. 105f.) Die Linke »Wir benötigen sichere Fluchtwege für Geflüchtete in die EU, humanitäre Visa zur legalen Einreise und/oder die Aufhebung des Visumzwangs für Schutzsuchende. Aufnahmeregelungen für Schutzbedürftige müssen ausgeweitet werden, etwa auch über das Resettlement-Programm des UNHCR.« (S. 89) »Der Familiennachzug muss uneingeschränkt gewährleistet werden, insbesondere für international Schutzberechtigte und andere Schutzbedürftige, die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können.« (S. 90) »Familien vereinen! Es braucht eine Ausweitung der Familiendefinition auf in den Herkunftsländern nicht anerkannte gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften und auf Verwandte zweiten Grades; insbesondere für unbegleitete Minderjährige.« (S. 90) FDP Hierzu finden sich keine Aussagen im Europawahlprogramm der FDP. BSW »Die Zahlen des UNHCR belegen, dass die große Mehrheit der durch Krieg und Gewalt Vertriebenen als Binnenflüchtlinge oder in einem direkten Nachbarstaat Zuflucht sucht, da sie die hohen Summen für Schlepperbanden nicht bezahlen können. Die EU-Staaten stehen in der Pflicht, Organisationen wie das UNHCR und andere humanitäre Organisationen finanziell besser auszustatten, damit sie den Menschen vor Ort effektiv Hilfe und Schutz bieten können. Geld, das in den betroffenen Ländern für Flüchtlinge und zur Vermeidung von Fluchtursachen ausgegeben wird, schützt ein Vielfaches an Menschenleben und ist weitaus effektiver als die teure Aufnahme in der EU.« (S. 18) 6. Wie stehen die Parteien zur Solidarität in der EU und der Verteilung von Schutzsuchenden? PRO ASYL sagt: Die Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen zeigt es: Die Verteilung von Schutzsuchenden, ihre Ankunft im Aufnahmeland und der Zugang zum Arbeitsmarkt funktionieren am besten, wenn Geflüchtete ihr Schutzland frei wählen können. Ein faires und solidarisches Asylsystem in der EU muss die Interessen der Betroffenen in den Mittelpunkt stellen. Systeme wie die aktuelle Dublinregelung oder auch ihre geplante Reform sorgen hingegen für viel Leid, erheblichen administrativen Aufwand und verzögern das Verfahren manchmal über Jahre – sie funktionieren letztlich nicht. CDU Hierzu finden sich keine Aussagen im Europawahlprogramm der CDU. Im Wahlprogramm der Europäischen Volkspartei (EVP), zu deren Fraktion die CDU im Europaparlament gehört, steht: »Wir brauchen eine stärkere Lastenteilung in Krisenzeiten, eine bessere Aufteilung der Zuständigkeiten sowie einen starken Schutz der Menschenrechte, mit besonderem Augenmerk auf besonders vulnerable Menschen.« (S.9, nicht-offizielle Übersetzung aus dem Englischen) SPD »Die beschlossene Pflicht zur Solidarität aller Mitgliedsstaaten ist ein großer Schritt, mit der die Europäische Union als Ganzes ihrer humanitären Verantwortung nachkommt. Dies gilt vor allem für die Mitgliedsstaaten – wie Deutschland –, die in erheblichem Umfang Schutzsuchende aufgenommen haben. Deshalb muss diese Pflicht zur Solidarität aller Mitgliedstaaten fortan durchgesetzt werden. Um dabei insbesondere solidarische Kommunen zu unterstützen, fordern wir auf europäischer Ebene einen zusätzlichen Fonds für die Aufnahme Geflüchteter sowie für notwendige kommunale Infrastruktur.« (S. 34) Bündnis 90/Die Grünen »Mit einer fairen und verbindlichen Verteilung von Schutzsuchenden stärken wir die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten.« (S.102) »Gerade Staaten mit europäischen Außengrenzen sind auf eine geordnete Verteilung und Unterstützung der EU sowie auf Solidarität beim rechtsstaatlichen Grenzmanagement angewiesen. Unser Ziel ist ein verbindlicher Verteilmechanismus von Schutzsuchenden. Auf dem Weg dorthin soll ein dauerhafter, verlässlicher und verbindlicher Solidaritätsmechanismus die Verteilung maßgeblich verbessern. Um die gemeinsamen Herausforderungen zu bewältigen, müssen sich alle Mitgliedstaaten einbringen – ob durch die Aufnahme von Schutzsuchenden oder durch finanzielle Unterstützung für die Aufnahme von Geflüchteten. Geld- und Sachleistungen an Drittstaaten sind dabei keine Kompensation. Mitgliedstaaten, die in besonderem Maße Geflüchtete aufnehmen, müssen gestärkt und finanziell entlastet werden.« (S. 102) »EU-Staaten, die durch die Anwendung der Massenzustromrichtlinie überproportional aufnehmen, müssen hierfür von anderen Staaten eine faire finanzielle Unterstützung erhalten, so wie es in der Richtlinie vorgesehen ist.« (S. 102) »Wenn es um die Verteilung Geflüchteter auf der europäischen Ebene geht, möchten wir die Ressourcen der Länder und Kommunen über einen Matching-Mechanismus mit den Bedürfnissen der Geflüchteten in Einklang bringen. Dabei sollen etwa Familienbezüge, Sprachkenntnisse oder Berufsabschlüsse berücksichtigt werden.« (S. 102) Die Linke »Das unfaire Dublin-System muss überwunden und durch eine solidarische Regelung ersetzt werden. Bei der Bestimmung des Aufnahmelandes müssen die berechtigten Interessen von Schutzsuchenden maßgeblich berücksichtigt werden (zum Beispiel Familienbindung, Sprachkenntnisse). aufnahmebereite Länder, Städte und Regionen sollen mit EU-Mitteln finanziell und strukturell besonders unterstützt werden. (S. 90) Wir wollen eine europäische Fluchtumlage, um Verantwortung gerecht zu teilen. Sie knüpft an die Wünsche und Interessen der Geflüchteten an und berücksichtigt bestehende Familienbindungen, sprachliche Kenntnisse und individuelle Umstände.« (S. 90) FDP Hierzu finden sich keine Aussagen im Europawahlprogramm der FDP. BSW »Seit Jahren wird in der EU über eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) geschachert, ohne wirklich greifbare Ergebnisse zu erzielen: weder im Sinne einer deutlichen Reduzierung der Zahl der in die EU kommenden Migranten noch einer solidarischen Lastenteilung. Wir fordern eine grundlegende Reform der Flüchtlings- und Migrationspolitik.« (S. 17) 7. Was fordern die Parteien zur Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten? PRO ASYL sagt: Egal ob in sogenannten »Hotspots« auf griechischen Inseln oder in bayerischen AnkER-Zentren – die Isolation schutzsuchender Menschen muss ein Ende haben. Lager sind Orte der Kontrolle, der Stigmatisierung, der Entwürdigung und der Gewalt, sie sind einer den Menschenrechten verpflichteten Gesellschaft nicht würdig. Die EU-Mitgliedsstaaten und hier speziell die kommunale Ebene müssen dabei unterstützt werden, ausreichenden und erschwinglichen Wohnraum für Menschen in Notlagen vorzuhalten, sodass Schutzsuchende dezentral untergebracht werden können. Die Aufnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine kann hierbei ein Vorbild sein. CDU »Wir wollen die Sozialleistungen in der EU für Asylbewerber und Schutzberechtigte unter Berücksichtigung der Kaufkraft der Mitgliedstaaten annähern.« (S. 8) SPD »Wir werden die menschenrechtliche Lage an der EU-Außengrenze ganz genau beobachten. Wir wollen verhindern, dass es zu gravierenden Missständen und zur Entstehung prekärer Lager kommt, damit sich Katastrophen wie in Moria nicht wiederholen.« (S. 33f.) Bündnis 90/Die Grünen »Grenzverfahren dürfen nicht dazu führen, dass weitere große Haftlager wie Moria an den Außengrenzen entstehen, die die Würde und die Rechte von Schutzsuchenden verletzen.“ (S.103) »Menschen, die bei uns in Europa Schutz suchen, müssen zuverlässig registriert, erstversorgt und menschenwürdig untergebracht werden.« (S. 103) »Jeder Mensch hat ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Aufnahmerichtlinie sichert Schutzsuchenden in jedem Mitgliedstaat existenzsichernde und menschenwürdige Bedingungen zu, rechtsstaatliche Standards müssen in der gesamten EU sichergestellt sein.« (S. 103) »Die Bedarfe von besonders schutzbedürftigen Gruppen wie Frauen, queeren Menschen, Kindern oder Menschen mit Behinderungen müssen wir dabei besonders in den Blick nehmen. Dazu gehören eine sichere Unterbringung sowie geschulte Beratungsstrukturen und Dolmetscher*innen. Ehrenamtliche Beratungsstrukturen leisten insbesondere für vulnerable Gruppen wichtige Arbeit. Sie wollen wir unter anderem auch durch staatliche und professionelle Unterstützung stärken.« (S.104) »Kinder müssen kindergerecht untergebracht und versorgt werden, dies gilt in Deutschland ebenso wie an den europäischen Außengrenzen für alle Kinder. Die UN-Kinderrechtskonvention gilt uneingeschränkt auch für geflüchtete Kinder, egal, wo sie sich befinden. Menschen dürfen nicht einfach inhaftiert werden, nur weil sie Asyl beantragen. Familien mit Kindern sollten grundsätzlich nicht in Grenzverfahren kommen dürfen und Mitgliedstaaten nicht zur Durchführung von Grenzverfahren verpflichtet werden.« (S.104) »Viele Kommunen in der EU sind bereit, beherzt anzupacken und Verantwortung zu übernehmen. Diese Anstrengungen begrüßen wir und setzen uns für die Unterstützung gerade jener Kommunen ein, die diese nicht durch ihre nationalen Regierungen erfahren. Die Möglichkeit des direkteren Zugangs von Kommunen und Hilfsorganisationen zum AMIF möchten wir ausbauen. Bei der Integration kann europäische Vernetzung und Austausch zwischen den Kommunen helfen. Das sieht man etwa an der erfolgreichen Gründung von grenzüberschreitenden Netzwerken von Kommunen.« (S. 102) Die Linke »Wir wollen ein humanes und menschenrechtsbasiertes Aufnahmesystem, das eine menschenwürdige Versorgung und Unterbringung von Schutzsuchenden jederzeit uneingeschränkt gewährleistet.« (S. 89) »Weg von der „Hotspot“-Politik: Wir fordern humane Aufnahmebedingungen statt Lager, in denen Schutzsuchende ohne Perspektive unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten werden.« (S. 89) »Wir wollen einen EU-Fonds für Willkommenskommunen, der Geflüchteten Bewegungsfreiheit sichert und aufnahmebereiten Kommunen und solidarischen Städten hilft. Kommunen, die die Bedingungen für Willkommenskultur verbessern wollen, können damit Mittel für Versorgung und Integration von Geflüchteten beantragen. Diese Investitionsmittel können von ihnen allgemein für die öffentliche Daseinsvorsorge genutzt werden – so gewinnt Solidarität! Wir fordern eine soziale Offensive für alle, eine gut ausgestattete öffentliche Daseinsvorsorge und wir wollen den Mangel in den Kommunen und vor Ort bekämpfen. Wir wollen eine europäische Fluchtumlage, um Verantwortung gerecht zu teilen. Sie knüpft an die Wünsche und Interessen der Geflüchteten an und berücksichtigt bestehende Familienbindungen, sprachliche Kenntnisse und individuelle Umstände. Der Zugang für Geflüchtete und Migrant*innen zum Arbeitsmarkt und zu internationalen Schulen und die Anerkennung von Qualifikationen, Berufsabschlüssen und ‑erfahrungen müssen vereinfacht werden. Es muss niedrigschwellige Angebote für Sprachkurse geben. EU-weite Lösungen setzen eine länderübergreifende Zusammenarbeit und gemeinsame Konzepte voraus. Dafür sollen die Interreg-Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für die Zusammenarbeit zwischen Regionen und Ländern innerhalb der EU zur Verfügung gestellt werden.« (S. 90) FDP »Vielerorts sind die Aufnahmekapazitäten schon lange erschöpft und die Kommunen überlastet. Die Bürgerinnen und Bürger spüren die damit verbundenen Probleme in ihrem Alltag und erwarten zu Recht Lösungen. Wir Freie Demokraten wollen den Kurs der neuen Realpolitik in der Migration konsequent umsetzen und weiter vorantreiben – für mehr Kontrolle und Ordnung.« (S. 10) »Einheitliche Bedingungen sollen die Sekundärmigration innerhalb der EU verhindern. Wir befürworten die Einrichtung Europäischer Asylzentren an der EU-Außengrenze, die unter Wahrung humanitärer Standards ein effizientes und schnelles Asylverfahren gewährleisten sollen. Wir wollen, dass Asylbewerber zur Bearbeitung des Asylverfahrens in sichere Drittstaaten überführt und bis zur Anerkennung des Asylantrags im Drittstaat untergebracht werden können – unter Gewährleistung humanitärer und rechtsstaatlicher Standards.« (S. 10) BSW »Die Asyl- und Prüfverfahren zum Schutzstatus sollten [daher] an den EU-Außengrenzen oder in Drittländern erfolgen. Dabei ist auf menschenwürdige Bedingungen insbesondere für Kinder zu achten. Wer dort keinen Schutzstatus erhält, hat auch keinen Anspruch auf Zugang zur EU, eine Arbeitserlaubnis oder soziale Leistungen, wie z. B. Bürgergeld, in einem EU-Mitgliedstaat.« (S. 4) »Wir brauchen mehr Ehrlichkeit in der Debatte: Zuwanderung und das Miteinander unterschiedlicher Kulturen können eine Bereicherung für die Zielländer sein. Das gilt aber nur, solange die Kapazitäten vor Ort nicht überfordert werden und Integration gelingt. In Frankreich und anderen Ländern, etwas schwächer ausgeprägt auch in Deutschland sind in den zurückliegenden Jahren durch eine völlig verfehlte Einwanderungspolitik islamistisch geprägte Parallelgesellschaften entstanden, in denen Recht und Gesetz nur noch eingeschränkt gelten, die Scharia gepredigt wird und Kinder im Hass auf die westliche Kultur aufwachsen. Betroffen von den vielen mit fehlgeschlagener Integration verbundenen Problemen sind nicht die teuren Altbaubezirke der Großstädte oder die Villenviertel, sondern die ärmeren Stadtbezirke in den Ballungsräumen, in denen Wohnungen, Schulen und Infrastruktur meist ohnehin in keinem guten Zustand sind.« (S. 17) 8. Was sagen die Parteien zum Thema Abschiebungen und zur Situation von Menschen ohne Papieren? PRO ASYL sagt: Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete müssen sofort eingestellt werden und dürfen von der EU nicht gefördert werden! Die Forderung nach mehr Abschiebungen ist ein populistischer Dauerbrenner, bei dem häufig mit falschen Zahlen argumentiert wird. Oft sind es praktische und gute Gründe, die Abschiebungen trotz der Ablehnung im Asylverfahren verhindern. Kranke und traumatisierte Menschen dürfen nicht abgeschoben und Familien nicht auseinandergerissen werden. Generell dürfen Abschiebungen nicht mit Gewalt und nachts stattfinden. Wir brauchen daher eine Politik, die sich auf Maßnahmen konzentriert, die Teilhabe ermöglichen und fördern! Wer lange in der EU lebt, der muss auch bleiben können. CDU Hierzu finden sich keine Aussagen im Europawahlprogramm der CDU. Im Wahlprogramm der Europäischen Volkspartei (EVP), zu deren Fraktion die CDU im Europaparlament gehört, steht: »Wir setzen uns für die Wahrung des Grundrechts auf Asyl ein und bekämpfen gleichzeitig den Missbrauch der nationalen Asylverfahren. Daher sollten alle relevanten Politiken, Instrumente und Werkzeuge der EU, einschließlich neuer Handelsabkommen, Entwicklungshilfe und Visapolitik, von der Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Bereich der Migration, insbesondere bei der Rückführung und Rückübernahme ihrer Staatsangehörigen, abhängen. Dennoch möchten wir betonen, dass wir in Anbetracht der aktuellen Situation in der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt von der Rückführung von Flüchtlingen in die Ukraine absehen wollen.« (S.6, nicht-offizielle Übersetzung aus dem Englischen) SPD Hierzu finden sich keine Aussagen im Europawahlprogramm der SPD. Bündnis 90/Die Grünen »Wer nach sorgfältiger Prüfung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht erhalten hat, muss zügig wieder ausreisen – sofern dem keine Abschiebehindernisse entgegenstehen. Rückführungen sind immer mit besonderen menschlichen Härten verbunden. Wir wollen, dass die freiwillige Rückkehr Vorrang vor zwangsweisen Rückführungsmaßnahmen hat. Deshalb setzen wir uns für eine europaweite, ergebnisoffene und unabhängige Rückkehrberatung ein. Klar ist auch, dass Menschen nicht in Staaten abgeschoben werden dürfen, bei denen menschenrechtliche oder völkerrechtliche Gründe entgegenstehen.« (S. 104) »Länder, die ihren Staatsbürger*innen eine sichere Rückkehr garantieren, sollen zum Beispiel über Visaerleichterungen oder Ausbildungspartnerschaften eine Aussicht auf geordnete Migration erhalten. Menschen, die schwere Straftaten begangen haben, müssen nach Verbüßung ihrer Strafe prioritär zurückgeführt werden.« (S. 105) »Viele Geflüchtete leben bereits lange in Europa, teils mit hier geborenen Kindern, bringen sich ein und stehen in Beschäftigungsverhältnissen. Wir wollen ihnen eine bessere Perspektive geben. Denn es ist nicht zumutbar, dass Menschen trotz tiefer Verwurzelung in die europäische Gesellschaft täglich Sorge vor einer Abschiebung haben müssen. Im Gegenteil: Die Integrationsleistung und die Arbeit dieser Menschen wollen wir anerkennen. Wir setzen uns deshalb für einen Spurwechsel ins europäische Einwanderungssystem ein.« (S. 105) »Wir wollen alle Arbeitskräfte gegen Ausbeutung schützen – auch Menschen ohne Papiere. Faire Arbeitsbedingungen dürfen nicht von der Herkunft abhängen. Dazu wollen wir mehrsprachige und niedrigschwellige Beschwerde- und Beratungsstrukturen ausbauen sowie gewerkschaftliche Strukturen stärken, damit sich alle Arbeiter*innen an sie wenden können.« (S. 102) Die Linke »Abschiebungen, insbesondere in Krieg, Verfolgung und Elend oder als Form der Doppelbestrafung, lehnen wir grundsätzlich ab – im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen im Bundestag und im Europaparlament. Wir haben immer dagegen gestimmt und werden das auch in Zukunft tun.« (S. 90) »Kein Mensch ist illegal! In Europa leben Hunderttausende Menschen ohne Papiere oder ohne sicheren Aufenthaltsstatus. Menschen mit und ohne Aufenthaltsrecht oder Arbeitserlaubnis leisten Arbeit, ohne die unser Alltag und unsere Wirtschaft nicht funktionieren würden. Sie arbeiten – oft zu niedrigsten Löhnen – in Privathaushalten und in der Pflege, in der Landwirtschaft, auf dem Bau und im Gastgewerbe. Weil sie oft keine Aufenthaltspapiere oder Arbeitserlaubnis haben, sind sie verstärkt Ausbeutung und Betrug durch Arbeitgeber oder Vermieter ausgesetzt. Menschen ohne Aufenthaltsstatus haben oft keine Möglichkeit, eine Krankenversicherung abzuschließen. Wir wollen, dass sie Zugang zu guter Gesundheitsversorgung haben. Sie sollen nicht befürchten müssen, von Ärzt*innen oder dem Krankenhaus der Polizei oder der Ausländerbehörde gemeldet zu werden. Menschen haben ein Recht auf Bewegungsfreiheit und ein Recht auf die Wahl ihres Wohnortes. Das verlangt auch die Europäische Menschenrechtskonvention. Menschen ohne Papiere dürfen nicht kriminalisiert werden! Wir setzen uns für eine EU-weit abgestimmte Legalisierungskampagne ein.« (S. 90 f.) FDP »Um bei der Bevölkerung in Europa die Akzeptanz für reguläre Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu erhöhen, muss Europa das Problem der irregulären Migration in den Griff bekommen. Wir verteidigen das Recht auf Schutz vor Verfolgung, aber wer keine Chance auf ein Bleiberecht in der EU hat, sollte möglichst gar nicht erst einreisen. Die irreguläre Migration von Menschen ohne Aussicht auf ein Bleiberecht in Europa ist eine enorme Herausforderung für die EU und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Handlungsfähigkeit.« (S.10) BSW Hierzu finden sich keine Aussagen im Europawahlprogramm des BSW. wj/mz The post Europawahl: Das sagen die Parteien zum Flüchtlingsschutz first appeared on PRO ASYL.

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Aktualisiert: 1.6.2024

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