// Seit dem 1. Oktober 2021 ist in Teilen ein Gesetz in Kraft getreten, das Verbraucherrechte strkt. Es handelt sich um das "Gesetz fr faire Verbrauchervertrge", dass es knftig Verbrauchern leichter macht, sich aus Vertrgen mit langen Laufzeiten zu lsen. Beispiele sind Vertrge fr Fitnessstudios, Energieliefervertrge und Zeitungsabonnements. Wie und in welchen Bereichen der Gesetzgeber Schtzenhilfe leistet - wir haben die wichtigsten Informationen fr Sie zusammengefasst. 1. Automatische Vertragsverlngerung wird eingeschrnkt Die maximale Mindestlaufzeit von Vertrgen liegt bei zwei Jahren. Wer nicht rechtzeitig zum Ende der Vertragslaufzeit kndigt, musste bislang eine Verlngerung um ein weiteres Jahr in Kauf nehmen. Um das zu verhindern, sind die Regelungen fr eine Kndigung im Falle einer automatischen Vertragsverlngerung verbraucherfreundlicher gestaltet worden. Vertrge, die ab dem 1. Mrz 2022 geschlossen werden, knnen in Zukunft anstelle der bislang geltenden dreimonatigen Kndigungsfrist mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf des Vertrags gekndigt werden. Fr Vertrge, die vor dem 1. Mrz 2022 geschlossen worden sind, gilt auch weiterhin die bisherige Kndigungsfrist von drei Monaten, sodass Vertragsverlngerungen bis zu einem Jahr hier noch mglich sind. Vertrge, die eine Mindestlaufzeit von bis zu zwei Jahren vorsehen, bleiben auch weiterhin mglich. Grund ist, dass Verbraucher auch in Zukunft grtmgliche Freiheit bei der Wahl des Vertrags haben sollen, um bei lngeren Laufzeiten von Kostenvorteilen zu profitieren. Es sind vor allem Verbrauchervertrge, die die regelmige Erbringung von Dienst- und Werkleistungen vorsehen und die mit einer lngeren Laufzeit angeboten werden. Beispiele sind Vertrge mit Fitnessstudios und Partnerbrsen ebenso wie Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements und Vertrge mit privaten Fernsehanbietern. 2. Online-Vertrge: Mit einem Klick zur Kndigung Mit wenigen Klicks knnen Vertrge im Internet geschlossen werden. Umgekehrt ist es wesentlich schwieriger, einen Online-Vertrag wieder zu kndigen. Dazu mssen Sie sich regelmig durch mehrere Seiten klicken, um am Ende festzustellen, dass Sie den Vertrag per Fax oder Brief kndigen knnen.Ganz zu schweigen von dem Zeitaufwand, den Sie aufbringen mssen, um endlich die genaue Anschrift des Adressaten zu finden. Um dieses langwierige Procedere abzukrzen und um die Kndigung eines Online-Vertrags genauso einfach wie den Vertragsschluss zu gestalten, wird ab dem 1. Juli 2022 ein Kndigungsbutton eingefhrt. Dieser muss an prominenter Stelle platziert und eindeutig als Klick zu einer Kndigung erkennbar sein. Das bedeutet, dass Sie mit einem Klick zu einem Kndigungsformular gelangen, ber den die Kndigungsdetails sofort elektronisch in Textform besttigt werden. Ab dem genannten Zeitpunkt ist der Kndigungsbutton fr dauernde Schuldverhltnisse im Online-Bereich verpflichtend. Wird diese zwingende Voraussetzung seitens eines Unternehmens nicht erfllt, haben Verbraucher das Recht, den online geschlossenen Vertrag jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist zu kndigen. 3. Vertragsschlsse am Telefon unterliegen Textformerfordernis In der Vergangenheit haben sich Beschwerden ber unliebsame Anrufe gehuft, in denen Verbraucher zu einem Wechsel des Energielieferanten bewegt werden sollten. Diese Vertrge wurden Verbrauchern mit teilweise sehr subtilen Methoden aufgedrngt, sodass mancher einen Vertrag abgeschlossen hat, den er so gar nicht wollte. Diesem Geschftsgebaren hat der Gesetzgeber nun einen Riegel vorgeschoben. Deshalb drfen neue Liefervertrge fr Strom und Gas nicht mehr ausschlielich am Telefon geschlossen werden. Voraussetzung fr die Wirksamkeit dieser Vertrge ist, dass diese zustzlich in Textform vorliegen mssen, zum Beispiel als Fax, SMS, in Briefform oder als E-Mail. Dieses in 41 Absatz 1 Satz 1 EnWG (Energiewirtschaftsgesetz) gesetzlich normierte Textformerfordernis bezieht sich nicht nur auf den Vertragsschluss, sondern auch auf die Kndigung solcher Vertrge. Unternehmen sind auerdem verpflichtet, die Einwilligung der Verbraucher in Bezug auf die Telefonwerbung zu dokumentieren und nach 7 a UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) fnf Jahre aufzubewahren. Damit will der Gesetzgeber erreichen, dass die Bundesnetzagentur unerlaubte Telefonwerbung in Zukunft effizienter ahnden kann. Kommen Unternehmen diesen Pflichten nicht nach, droht ein Bugeld bis zu einer Hhe von 50.000 Euro. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die neuen Kndigungsregeln erst ab dem 1. Mrz 2022 gelten. Anderes gilt fr den Kndigungsbutton, der fr Unternehmen ab dem 1. Juli 2022 verpflichtend ist. Alle brigen Regelungen sind bereits am 1. Oktober 2021 in Kraft getreten.
Gesetz zur Einrichtung von Hinweisgeberstellen scheitert im Bundesrat
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