Für ein gutes Miteinander bei Debatten über Geflüchtetenunterkünfte

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Denn Asylsuchende dürfen ihren Wohnsitz in Deutschland nicht frei wählen und sind zunächst verpflichtet, in einer Unterkunft des Landes zu leben. Danach müssen sie in einem ihnen zugewiesenen Wohnort leben. Dort sind die Landkreise und kreisfreien Städte für ihre Unterbringung zuständig. Ist eine Unterbringung in einer Wohnung nicht möglich, greift die Kommune auf Unterkünfte zurück, die zum Teil neu entstehen. Wenn eine neue Unterkunft eingerichtet wird, bieten die Verwaltungen oftmals Informationsveranstaltungen für Bürger*innen an. Teilweise dominieren dann jene das Gespräch, die lautstark ihre Ablehnung kundtun, während andere Anwesende nicht zu Wort kommen. Wir haben Teilnehmer*innen solcher Versammlungen gefragt, wie man für ein gutes Gesprächsklima sorgen kann. Hier sind ihre Tipps. 1. Seien Sie schnell. Diskussionen um Unterkünfte für Geflüchtete lassen sich grob in drei Phasen einteilen: Die Zeit nach Bekanntgabe der Einrichtung, die Zeit während des Bezugs und die Zeit des Betriebs. Für die öffentliche Stimmung entscheidend ist die erste Zeit, weil diese am leichtesten von Gegner*innen der Aufnahme von Schutzsuchenden zur Stimmungsmache genutzt werden kann. Da es noch keine gelebten Erfahrungen gibt, lassen sich Behauptungen und Befürchtungen leicht in den Raum stellen. Wenn Sie erfahren, dass bei Ihnen eine Unterkunft geplant wird, sollten Sie also sofort aktiv werden. 2. Bereiten Sie sich vor. Vernetzen Sie demokratisch gesinnte Menschen. Bitten Sie Personen, sich darauf vorzubereiten, sich für die Unterbringung Geflüchteter öffentlich auszusprechen, um ein gutes Miteinander im Ort zu bewahren. Sorgen Sie dafür, dass auch angesehene Personen dabei sind, die beispielsweise vor Ort in der Feuerwehr, der Kirche, im Handwerk oder in Sportvereinen aktiv sind. Achten Sie darauf, dass Alteingesessene unter den Fürsprecher*innen sind. Sprechen Sie auch mit den Verantwortlichen der Verwaltung, damit die Veranstaltung gut vorbereitet wird. Es müssen z.B. angemessene Räume und Technik vorhanden sein. Versuche auswärtiger Rechtsextremer, Einfluss zu nehmen, sollten beobachtet und ggf. verhindert werden, indem z.B. nur Anwohner*innen zugelassen werden. Überzeugen Sie die Organisator*innen der Veranstaltung, dass diese von Ihrem Hausrecht Gebrauch machen und dieses in der Bewerbung der Veranstaltung nach Paragraph 6 Versammlungsgesetz (Ausschluss von offensichtlich extrem rechten Akteuren) deutlich kommunizieren. Expert*innen wie die Mobilen Beratungsteams können hinzugeholt werden, um die Veranstaltung zu moderieren. Es können auch Engagierte aus anderen Gemeinden als Gäste auf ein Podium eingeladen werden, die positive Erfahrungen mit einer Unterkunft für Geflüchtete in ihrer Nachbarschaft teilen. 3. Treten Sie für Ihre Werte ein. Demokratie ist der Wert, der für die Menschen in Deutschland am wichtigsten ist. Die Allermeisten wollen, dass der Rechtsstaat respektiert und die Menschenrechte geachtet werden. Viele von ihnen glauben allerdings, dass sie mit dieser Überzeugung in der Minderheit wären. Der Grund ist: Egoist*innen und Menschenfeind*innen treten oft besonders laut auf. Sie tun so, als sprächen sie nicht nur für sich, sondern im Namen aller. Oft nutzen dann auch Rechtsextreme diese Stimmungen aus. Sie verbreiten ihren Hass und hetzen gegen Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen, um Debatten zu eskalieren und um selbst politisch davon profitieren zu können. Lassen Sie sich davon nicht einschüchtern. Es ist wichtig, dass Sie anderen Menschen in ihrer Kommune zeigen, wie viele eine solidarische, abwägende und positiv gestimmte Haltung vertreten – auch wenn das besonders in Bürger*innenversammlungen oft nicht immer die lautesten Stimmen sind. 4. Lassen Sie nicht zu, dass eine laute Minderheit bestimmt. Häufig organisieren sich jene, die gegen die Unterbringung Geflüchteter sind, öffentlich in einer Bürgerinitiative, mobilisieren zu Demonstrationen oder äußern sich in Lokalmedien, per Facebook-Gruppe oder Flugblatt. Machen Sie dann deutlich, dass es im Ort viele Menschen gibt, die positiv denken. Sonst können die Gegner*innen, die eine Minderheit sind, leicht den Eindruck vermitteln, sie sprächen für die Mehrheit. Kritisieren Sie eindeutig rechtsextreme und menschenfeindliche Positionen oder Personen, damit keine Normalisierung oder Verharmlosung demokratiefeindlicher Parolen stattfinden kann. 5. Konzentrieren Sie sich auf die Unentschlossenen. Sie können bei diesen Debatten die Menschen etwas vereinfacht in drei Gruppen einteilen: Die positiv Gestimmten, die sich für die Aufnahme und Unterbringung von Schutzsuchenden einsetzen; die Negativen, die Sie nicht gewinnen können, weil sie nicht berechtigte Fragen und Sorgen haben, sondern rassistische und demokratiefeindliche Positionen vertreten; und die Unentschlossenen. Das sind die meisten Menschen. Sie sind generell eher positiv eingestellt, aber auch leicht zu beeinflussen. Nutzen Sie Ihre Zeit sinnvoll: Sie können mehr bewirken, wenn Sie mit Unentschlossenen sprechen, als wenn Sie mit Negativen streiten. Sie sollten dabei konstruktive Fragen und Unsicherheiten ernst nehmen und dafür auch Raum geben, aber eine klare Grenze bei Rassismus ziehen. Auch sollten Sie darauf achten, dass bei öffentlichen Versammlungen nicht nur negativ Eingestellte das Wort ergreifen. 6. Suchen Sie Lösungen, die allen helfen. Unentschlossene werden sich fragen, welche persönlichen Folgen der Zuzug Geflüchteter in ihre Nachbarschaft haben könnte. Viele Menschen werden sich, vor allem in strukturschwachen Regionen, Sorgen um die Leistungsfähigkeit von ohnehin schon überlasteten Kitas, Schulen, Ärzt*innen, Nahverkehrsverbindungen machen – oftmals zurecht. Sie sollten diese Befürchtungen ernst nehmen und nicht kleinreden. Man wird Ihnen zustimmen, wenn Sie darauf hinweisen, dass Geflüchtete nichts für diese Probleme können, sondern ebenfalls unter ihnen leiden werden. Sprechen Sie miteinander darüber, wie eine bessere Versorgung für alle, Einheimische wie Neuankömmlinge, erreicht werden könnte. 7. Sprechen Sie über das „Wie“ der Aufnahme, nicht über das „Ob“. Menschen, die fliehen und deshalb nach Deutschland kommen, müssen der Staat und wir als Gesellschaft aufnehmen und versorgen. Dazu sind wir durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Genfer Flüchtlingskonvention und das Grundgesetz verpflichtet: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dieses Grundrecht gilt für jeden Menschen. Es geht in der Diskussion deshalb nicht darum, ob, welche oder wie viele Menschen wir aufnehmen. Diskutieren müssen wir stattdessen darüber, wie es geht, was nötig ist und wer was dafür tun kann und muss. Allgemeine und abstrakte Diskussionen dienen der politischen Profilierung, aber nicht der praktischen Hilfe vor Ort. 8. Erklären Sie die Regeln. Wir haben Regeln, die gewählte Parlamente beschlossen haben; eine ist: Geflüchtete werden nach einem an den Steuereinnahmen und an der Zahl der Einwohner*innen orientiertem Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. Im Land werden Geflüchtete wiederum nach Einwohner*innenzahl auf die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt. Das bedeutet: Eine Landrätin oder ein Oberbürgermeister kann nicht entscheiden, wie viele Geflüchtete in der Kommune aufgenommen werden. Und das bedeutet auch: Anwohner*innen können nicht darüber entscheiden, ob ihre Kommune Geflüchtete aufnimmt und dass für diese Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden. Die Kosten der Unterbringung übernimmt nicht die Gemeinde, sondern wird von Landkreis, Land und Bund getragen. 9. Beteiligen Sie sich aktiv an der Diskussion. Wenn die Verwaltung zu einer Informationsveranstaltung einlädt, sorgen Sie dafür, dass Sie bei der Versammlung mit Gleichgesinnten vertreten sind, die bereit sind, zu sprechen. Ergreifen Sie, sobald Fragen zugelassen werden, als erste oder zumindest möglichst früh das Wort. Setzen Sie den Ton, indem Sie durch Angebote ehrenamtlichen Engagements eine konstruktive Stimmung herstellen. Tragen Sie durch Offenheit und Freundlichkeit zu einer Atmosphäre bei, in der Unentschlossene Raum für kritische Fragen erhalten und sich nicht gedrängt fühlen, Ihrer Meinung zu folgen. 10. Gründen Sie eine Initiative. Wenn Sie für eine gute Aufnahme Geflüchteter, eine gemeinsame Lösung von Problemen und ein gutes Miteinander im Ort sorgen wollen, gründen Sie eine Willkommensinitiative. Wie das geht, erfahren Sie hier. Vernetzen Sie sich mit anderen Initiativen, tauschen Sie sich aus. Bieten Sie – je nach Möglichkeit – der Verwaltung und Politik Ihre Unterstützung an. Der Beitrag Für ein gutes Miteinander bei Debatten über Geflüchtetenunterkünfte erschien zuerst auf Aktionsbündnis Brandenburg.

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Aktualisiert: 26.7.2023

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