Die schwarz-grüne Landesregierung treibt das Hütchenspiel rund um den Landeshaushalt zu weit. Statt einen ehrlichen Haushalt zu führen, in dem Ausgaben und Schuldenaufnahme transparent sind, arbeitet sie mit sogenannten Sondervermögen. So kann sie formal die Schuldenbremse einhalten und das Parlament umgehen. Wir halten das für verfassungswidrig. Der Landesrechnungshof übrigens auch. Denn der Landeshaushalt ist nicht die private Schatulle der Landesregierung. Es ist das Geld der Bürger*innen. Und die Landesregierung muss aus diesem Grund einen vom Landtag [] Der Beitrag Für einen transparenten Haushalt: Unsere Klage gegen den Landeshaushalt erschien zuerst auf Anja Butschkau.
Lust Auf Haushalt Der Haushaltsservice „Lust auf Haushalt“ bietet Unterstützung im Alltag nach § 45a SGB XIDazu gehören:Hilfe bei der WohnungsreinigungWäschepflegeEinkaufBegleitung oder Bot
Deutsche Umwelthilfe erhebt Klage gegen München wegen Luftverunreinigung. Schlechte Luft ist ungesund und kann sogar tödlich sein, verantwortlich sind im vorliegenden Fall Stickstoffdioxid oder Feinstaub Quelle Bayerischer Rundfunk Empfehlung: S
zum Artikel gehenDer Mann begründete seine Klage damit, dass er die Inhalte der öffentlich-rechtlichen Medien nicht mit "seinem Gewissen vereinbaren könne". Das Gericht sah darin keinen Grund für eine Befreiung. » weiterlesen
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