Wie der Landkreis Bautzen in seiner Flüchtlingsstatistik mitteilt, befinden sich derzeit im Landkreis Bautzen über 500 vollziehbar ausreisepflichtige Personen. Im Jahr 2023 kam es zu 44 Abschiebungen. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel: „Remigration, Rückwanderung oder Abschiebung egal welches Wort man verwendet, in Deutschland leben hunderttausende Ausreisepflichtige. Personen, die das Land verlassen müssten. Diesem []
Der Landkreis Bautzen will nach Mitteilung der Sächsischen Zeitung verpflichtende Arbeiten für Asylbewerber und Geduldete einführen. Dazu kommentiert der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel: „Ich begrüße die Initiative des Landkreis Bautzen zur geplante
Auf meine Kleine Anfrage (Drs 7/ 14256), wie viele illegal eingereiste Personen im Landkreis Bautzen von Januar bis Juli 2023 aufgegriffen wurden, spricht das Innenministerium von 17 Personen. Seit Monaten werden massenhaft Illegale im Landkreis Bautzen a
Der AfD-Kreisverband Bautzen hat aktuell 259 Mitglieder. Im Vergleich zum Beginn des Jahres 2023 ist das eine Mitgliedersteigerung von über 30 Prozent. Dazu erklärt der Kreisvorsitzende Frank Peschel: „Über 60 neue Mitglieder sind in den letzten 12 Monate
Durch den von der Staatsregierung 2021 beschlossenen Teilschulnetzplan verlor das BSZ Bautzen zahlreiche Ausbildungsberufe, darunter auch die Kochausbildung. Beim Richtfest der neuen Gefängnisküche der JVA Bautzen im November 2023 wurde bekannt, dass Gefa
Die AfD-Kreistagsfraktion ist geschlossen gegen diese Variante der Wohnprojekte, die jetzt im Landkreis Bautzen in drei Sozialräumen umgesetzt werden sollen. Trotz der eigenen Landkreisuntersuchung von Vor- und Nachteilen einer zentralen und dezentralen U