Foto: Andreas Behr // Chefredakteur: Andreas Behr Das hchste Gericht der Niederlande, der Raad van State, hat den vorlufigen Baustopp fr das umstrittene Gasfrderprojekt N05-A vor Borkum aufgehoben. Dies erlaubt dem niederlndischen Unternehmen One-Dyas, die Bauarbeiten an der Bohrplattform fortzusetzen. Die Entscheidung fiel im Rahmen eines Eilverfahrens, nachdem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und ihre Partner, darunter die Inseln Borkum und Juist, eine einstweilige Verfgung gegen die Genehmigung zum Bau der Frderplattform zwischen Borkum und der niederlndischen Wattenmeerinsel Schiermonnikoog beantragt hatten. Diese wurde durch die Richter in Den Haag jedoch abgelehnt. Das niederlndische Energieunternehmen One-Dyas drfe eine Bohrplattform errichten, heit es im Urteil. Deutsche Umwelthilfe (DUH) / BI Saubere Luft Ostfriesland Die DUH und ihre Partner kritisieren die Entscheidung scharf. Sascha Mller-Kraenner, Bundesgeschftsfhrer der DUH, bezeichnete das Urteil als schweren Schlag fr den Meeres- und Klimaschutz. Die DUH befrchtet erhebliche Schden im Wattenmeer, einem UNESCO-Weltnaturerbe, und kndigte weitere rechtliche Schritte an. Sie fordert die Landesregierung Niedersachsen auf, die bereits erteilte Teilgenehmigung fr die Verlegung eines Seekabels zur Energieversorgung der Bohrplattform zurckzunehmen und das Projekt insgesamt zu stoppen. Offensichtlich folgt das Gericht mit seiner Entscheidung dem groen politischen Druck, den das niederlndische Wirtschaftsministerium aus kurzsichtigen finanziellen Grnden aufgebaut hat, sagt Bernd Meyerer, Sprecher der Brgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland. Stadt Borkum Zum groen Entsetzen der Inselbewohner von Borkum und Juist erreichte uns heute am 21. Juni 2024 die Nachricht, dass das Gericht den Baustopp fr die Erdgasfrderung nicht aufrechterhalten wird. Der Raad van State hat in einer Pressemitteilung sein Urteil begrndet. Wir sind ber diese Mitteilung bestrzt und knnen die Entscheidung in keiner Weise nachvollziehen. Wir werden in dem niederlndischen Hauptsacheverfahren noch einmal sehr deutlich unsere Argumente gegen den Bau der Plattform vortragen. Des Weiteren hoffen wir noch immer, dass die deutschen Behrden sich in Zeiten des Klimawandels klar gegen das geplante Vorhaben aussprechen. Nach Prfung des Urteils und Vorliegen weiterer Informationen werden wir unverzglich weiter informieren, heit es von Brgermeister Jrgen Akkermann seitens der Stadt Borkum. Gasfrderung noch in 2024 One-Dyas begrte das Urteil und kndigte an, die Arbeiten unverzglich fortzusetzen. CEO Chris de Ruyter van Steveninck erklrte, dass die Fortsetzung des Projekts wichtig fr die Versorgungssicherheit und eine gute Nachricht fr die Wirtschaft sei. "Mit diesem Urteil knnen wir alle Vorbereitungen zgig fortsetzen, um bis Ende 2024 das erste Erdgas aus N05-A liefern zu knnen, sagt Chris de Ruyter van Steveninck. Er argumentierte, dass die Gasfrderung aus der Nordsee notwendig sei, bis vollstndig auf erneuerbare Energien umgestiegen werden knne. Hintergrund Nachdem die DUH die niederlndische Genehmigung fr die Bohrungen im April gekippt hatte, erteilte das zustndige niederlndische Ministerium fr Wirtschaft und Klimaschutz nur einen Monat nach dem Urteil pltzlich eine neue Genehmigung. Die DUH zweifelt an deren Rechtmigkeit und hatte zusammen mit den Inseln Borkum und Juist und den Partnern aus den Niederlanden und Deutschland einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Nach Anhrung am 12. Juni 2024 hat der niederlndische Raad van State heute seine Entscheidung verffentlicht. Ausblick Damit ist aber noch nicht endgltig ber die Klage gegen die Gasbohrungen entschieden. Nach der Entscheidung im Eilverfahren folgt das Hauptsacheverfahren. Die endgltige Entscheidung ber die Klage gegen die Gasbohrungen wird zu einem spteren Zeitpunkt erwartet. Die DUH weist darauf hin, dass dem Projekt weiterhin die erforderliche deutsche Genehmigung fehlt. Die Umweltorganisation bleibt zuversichtlich, das Vorhaben im Hauptverfahren stoppen zu knnen. //
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