Gesetzentwurf Mindeststeuergesetz

Bundesregierung stellt Diskussionsentwurf für ein neues Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz vor

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Gesetzentwurf Mindeststeuergesetz

Bundesregierung stellt Diskussionsentwurf für ein neues Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz vor

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Arbeitszeiterfassung

Bundesarbeitsministerium legt Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes vor

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Arbeitszeiterfassung

Bundesarbeitsministerium legt Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes vor

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Verpflichtende Arbeitszeiterfassung

Infolge der höchstrichterlichen Urteile zum Thema „verpflichtende Arbeitszeiterfassung“ auf europäischer und nationaler Ebene plant das Bundesarbeitsministerium nun eine gründliche Neuregelung des Arbeitszeitgesetzes. Ein dazu vorliegender Gesetzentwurf .

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Upskirting künftig strafbar: Persönlichkeitsrecht bei Fotos gestärkt

Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf zur Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen gebilligt, sodass Upskirting zukünftig strafbar wird. Was den Tätern für die heimlichen Fotoaufnahmen in Zukunft droht, lesen Sie in diesem Beitrag. Der Beitrag Upski

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