Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr entwickelt derzeit federführend für die Bundesregierung eine internationale Digitalstrategie. Das ist wichtig, weil China vehement versucht, globale Tech-Standards zu prägen. So hat das Xi-Jinping-Regime seinen Einfluss in internationalen Normierungsgremien ausgebaut und weltweit digitale Infrastruktur finanziert, gerade in Afrika. Das erhöht das Risiko schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen. Denn Peking setzt Technologie in großem Stil ein, um Menschen zu überwachen. Ob bei Komponenten für 5-G-Netze, Software oder Smartphones: Bei Tech-Lösungen aus Fernost ist zu befürchten, dass Zugriffs- oder Sperrmöglichkeiten bestehen und Datenschutz-Vorgaben allenfalls formal eingehalten werden. Aus menschenrechtlicher Sicht ist somit erstrebenswert, die Ausbreitung von Überwachungstechnologien zu verhindern und möglichst großflächig hohe Standards – Datenschutz- und Cybersecurity-Standards – zu etablieren. Dafür kann die Bundesregierung in der neuen Digitalstrategie wichtige Weichen stellen. „Tech-Allianz der Demokraten“ Wichtig wird zum Beispiel sein, neue Regeln für chinesische Technologie-Importe aufzustellen und hiesige Datenschutz-Vorgaben konsequenter durchzusetzen. Das betrifft nicht zuletzt Elektroauto-Hersteller aus China: Deren Expansion nach Deutschland zeigt, wie wichtig eine vertrauenswürdige Infrastruktur für Fahrzeug- und Mobilitätsdaten ist, die wir gemeinsam mit dem vzbv fordern. Zudem gilt es, mit europäischen Partnern und den USA den Einfluss auf Tech-Standards zu sichern – etwa durch gemeinsames Engagement in internationalen Gremien zur Standardsetzung. Wichtig ist aus meiner Sicht auch, weitere Länder in die Arbeit des EU-US Trade and Technology-Council (TTC) einzubinden. Womöglich lässt sich die Institution gar zu einer „Tech-Allianz der Demokraten“ weiterentwickeln. Ein anderer vielversprechender Hebel ist die Entwicklungszusammenarbeit: Im Rahmen des Global Gateway finanziert die EU auch digitale Infrastruktur in Schwellen- und Entwicklungsländern. Sie knüpft dies aber zu Recht an die Bedingung, dass die eingesetzte Technologie „demokratischen Werten“ entspricht. Digitale Infrastruktur finanzieren Diesen Ansatz sollte die Bundesregierung in ihrer Digitalstrategie aufgreifen und gezielt ergänzen. Eine Möglichkeit: Deutschland könnte im Rahmen von Global-Gateway-Projekten Zusatzangebote machen – etwa die Entsendung von Datenschutz-Experten für Schulungen oder die Stärkung der Kapazitäten zur Cyberabwehr. Eine weitere Option, die die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik ins Spiel gebracht hat: Akteuren vor Ort Zugang zu europäischen Cloud-Infrastrukturen bieten. Zudem haben die Experten vorgeschlagen, den neuen „Sovereign Tech Fund“ durch eine Open-Tech-Stiftung zu ergänzen. Diese könnte Partnern im Süden „Mittel für die Entwicklung von Technologien bereitzustellen, welche die Demokratie und Privatsphäre stärken“. Last, but not least sollte die Bundesregierung darauf drängen, dass die EU im Rahmen von Global-Gateway-Projekten die Antikorruptionsstrategie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung konsequent umsetzt. Insbesondere gilt es, Hinweisgebersysteme für Whistleblower einzurichten bzw. zu verbessern. Der Beitrag Globale Digitalstrategie: Worauf es jetzt ankommt erschien zuerst auf Baum Reiter & Collegen.
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