Foto: Greenpeace // Redakteur: Andreas Behr Das niederlndische Wirtschaftsministerium hat den Weg fr die umstrittene Erdgasfrderung in der Nordsee nahe der Wattenmeerinseln Borkum und Schiermonnikoog freigemacht. Die Umweltgenehmigung fr Bauarbeiten wurde entsprechend einem Gerichtsbeschluss verndert, wie eine Sprecherin des niederlndischen Unternehmens One-Dyas besttigt hat. Am Mittwoch, dem 29. Mai 2024 hat das niederlndische Ministerium fr Wirtschaft und Klima (EZK) den Wiederherstellungsbeschluss fr das Gasfrderprojekt N05-A verffentlicht. Damit kann One-Dyas ab dem 31. Mai die geplanten Bauarbeiten fr die Errichtung einer Bohrplattform fortsetzen und die Arbeit der Nordsee fortsetzen Am 1. Juni 2022 erteilte das Wirtschaftsministerium die Genehmigung fr das Gasfrderprojekt N05-A. Eine Reihe von Parteien haben gegen diese Entscheidung geklagt. Das Bezirksgericht Den Haagentschied am 18. April 2024, dass die Entscheidungen, die sich mit der Frderung von Erdgas und derVerlegung der Pipeline und des Stromkabels befassen, unberhrt bleiben, wies aber darauf hin, dassder Staatssekretr des EZK in Absprache mit dem Minister fr Natur und Stickstoff eine Reihe vonMngeln in der Umweltgenehmigung beheben muss. Dieser Wiederherstellungsbeschluss wurde nunmit Wirkung vom 30. Mai 2024 verffentlicht. Verantwortung bernehmen Chris de Ruyter van Steveninck, CEO One-Dyas: Der bergang zu 100% erneuerbaren Energienbraucht Zeit. Solange es noch eine Nachfrage nach Erdgas gibt, werden wir zusammen mit derniederlndischen Regierung die Verantwortung fr unsere eigene Produktion bernehmen. Aufdiese Weise sind wir weniger abhngig von Lndern auerhalb der EU, halten unseren kologischenFuabdruck kleiner und tragen zu einer widerstandsfhigen Wirtschaft bei. Erstes Erdgas aus N05-A im Jahr 2024 Die Plattform N05-A wird die erste niederlndische Plattform in der Nordsee sein, die direkt mitOffshore-Windenergie betrieben wird, indem sie an den nahegelegenen Windpark Riffgatangeschlossen wird, was zu nahezu null Emissionen fhrt. N05-A ist auch fr die zuknftigeEntwicklung von grnem Wasserstoff und fr CCS geeignet. One-Dyas und alle beauftragtenUnternehmen werden die Arbeit in der Nordsee nun so bald wie mglich aufnehmen. Chris deRuyter van Steveninck: Die Verffentlichung des Wiederherstellungsbeschlusses ist der Startschussfr One-Dyas, sofort mit der Offshore-Arbeit zu beginnen, um sicherzustellen, dass das erste Erdgasim Dezember 2024 verfgbar ist. Potenzial des GEMS-Gebiets in der Nordsee Das Projekt N05-A ist Teil des so genannten GEMS-Gebiets, ein Gebiet in der niederlndischenund deutschen Nordsee etwa 20 bis 100 Kilometer nrdlich der Emsmndung. Das geschtztePotenzial der Gasfelder liegt bei rund 50 Milliarden Kubikmetern Erdgas. Die Entwicklung derGasfelder in diesem Gebiet steht ganz im Einklang mit der Forderung der niederlndischenRegierung, die Gasfrderung in der Nordsee im Rahmen der Energiewende zu beschleunigen. Fr zuknftige Entwicklungen wird One-Dyas ein weiteres Genehmigungsverfahren durchlaufen. berraschung bei der Stadt Borkum und den Umweltverbnden Die Entscheidung des niederlndischen Ministeriums fr Wirtschaft und Klimawandel sorgt fr berraschung bei der Stadt Borkum und den Umweltverbnden, die Klage eingereicht und in erster Instanz am 18. April geschafft hatten, die geplante Erdgasfrderung zu verhindern. Bereits da mahnte Brgermeister Jrgen Akkermann, anderes als die Umweltverbnde, die die Entscheidung als groen Erfolg verbuchten, zur Geduld und rief dazu auf abzuwarten, wie One-Dyas reagieren wrde. Nachdem One-Dyas Mitte Mai in 66 Punkten auf 20 Seiten in Berufung gegangen ist und sich bereits da zuversichtlich zeigte, noch im gleichen Jahr Erdgas zu liefern, scheint das Vorhaben aus aktuellem Anlass tatschlich so durchgefhrt zu werden. Fr die Bohrungen sind allerdings Genehmigungen beider Lnder erforderlich. Auf deutscher Seite luft noch ein Genehmigungsverfahren seitens des Landesamtes fr Bergbau, Energie und Geologie (LBEG). Stellungnahme Brgermeister Jrgen Akkermann: Beunruhigende EntwicklungDas niederlndische Ministerium fr Wirtschaft und Klima hat heute eine neue Genehmigung fr den Bau der Erdgasplattform durch die Firma ONE-Dyas erteilt. Von dieser Nachricht wurden wir auf deutscher Seite vllig berrascht. Das Gericht hatte die alte Umweltgenehmigung teilweise aufgehoben. Unsere Anwlte prfen zurzeit die genderte Sachlage, das Ergebnis mssen wir noch abwarten. Sicher ist allerdings, dass durch die genderte Genehmigung bereits wesentliche Auflagen des Gerichts in Den Haag erfllt werden. Damit ist vorerst der Weg fr weitere Baumanahmen frei. Dies eine sehr schlechte Nachricht fr die Umwelt und fr unseren Lebensraum. Wir haben jedoch sechs Wochen Zeit, um auch gegen diese Genehmigung Rechtsmittel einzulegen. Wir sind dazu in engem Kontakt mit der Gemeinde Juist, die mit uns zusammen Klage gegen die Erdgasplattform eingereicht hatte. Wir gehen davon aus, dass wir auch gegen diese Entscheidung der niederlndischen Regierung Rechtsmittel einlegen mssen, gibt Borkums Brgermeister Jrgen Akkermann eine erste Stellungnahme dazu ab. Unabhngig davon haben die Stadt Borkum und die Gemeinde Juist diese Woche eine Beschwerde gegen das Urteil vom 18.04.2024 eingereicht. Damit bleiben sie mit ihren Anliegen im Verfahren und versumen keine Fristen fr weitere Schritte. Neben den Inselgemeinden haben auch alle weiteren Verfahrensbeteiligten eine Beschwerde gegen das Urteil eingelegt. Trotz dieses Rckschlags werden wir nichts unversucht lassen, die Erdgasplattform zu verhindern, sagt Jrgen Akkermann abschlieend. Statement von Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Christian Meyer (Grne): Das Unternehmen One-Dyas will bis Oktober 2024 die notwendige Infrastruktur fr die Gasfrder-Plattform unweit der Insel Borkum erreicht. Es hat fr die notwendigen Genehmigungen mit dem niederschsischen Landesamt NLWKN Kontakt aufgenommen, wie das Umweltministerium in Hannover am Mittwoch mitteilte. Fr die mglichen Bohrungen sind Genehmigungen beider Lnder erforderlich. Auf deutscher Seite luft weiterhin ein Planfeststellungsverfahren. Aus Sicht des Umweltministeriums ist es nicht berraschend, dass One-Dyas nach seiner Niederlage vor Gericht im April nun einen neuen Genehmigungsantrag vorgelegt hat. In Hannover geht man davon aus, dass die Umweltverbnde und die Insel Borkum erneut von den Gerichten in Deutschland und den Niederlanden prfen lassen, ob die Magaben des Gerichts angesichts fehlender Umweltprfungen und der mglichen kologischen Auswirkungen eingehalten werden. Rechtswirksam ist die heutige Genehmigung also erst dann, wenn keine gerichtliche berprfung mehr anhngig sind. Umwelt- und Energieminister Christian Meyer (Grne) betonte: Unabhngig vom Rechtsstreit in den Niederlanden ist unsere Haltung klar: Aus Sicht der Umwelt, des Klimas, des Naturschutzes, des Schutzes der Inseln und des Wattenmeers sowie im Sinne des Erhalts des Weltnaturerbe-Status des Wattenmeeres ist die beantragte Gasfrderung vor Borkum zuzeit nicht genehmigungsfhig. Im Koalitionsvertrag der Ampel im Bund ist klar vereinbart, keine neuen Genehmigungen zur l- und Gasfrderung in der Nordsee mehr zu erteilen. Ich gehe davon aus, dass sich der Bund, der noch einen Vertrag zur Frderung mit den Niederlanden abschlieen muss, daran hlt, zumal die geplante Gas- und lfrderung mit den verschrften Klimazielen in Bund und Land nicht vereinbar ist. Niedersachsen setze beim Klimaschutz und bei der Energiewende auf den Ausbau der Offshore-Windenergie in der Nordsee, aber nicht auf neue Frderungen klimaschdlicher fossiler Gase. Kurzfassung des Gesprchs mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH): Die Deutsche Umwelthilfe kndigte an, alle rechtlichen Mittel ausschpfen zu wollen. Uns hat diese Entscheidung sehr berrascht und die Emprung ist gro, sagte DUH-Sprecher Constantin Zerger. Aus Sicht der Umwelthilfe seien die vom Gericht monierten offenen Punkte keinesfalls geheilt. Wir werden so schnell wie mglich einen neuen Baustopp beantragen, kndigte Zerger an. Textquellen Nds. Umweltminister Christian Meyer / DUH: Norwestzeitung (NWZ), Jrg Schrmeyer //
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