Haushaltsrede 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wozniak, sehr geehrter Herr Kämmerer Borchardt, liebe Kolleginnen und Kollegen, kein Haushalt war bisher von so einer Unsicherheit geprägt wie der diesjährige 2021er Haushalt. Sowohl auf der Einnahmen als auch auf der Ausgabenseite. Einnahmen Wie wirkt sich die Kurzarbeit auf die Einkommensteuerumlage aus? Zum ersten Mal seit Jahren haben wir keine Steigerung der Einkommensteuerumlage, obwohl hier ja systembedingt eine mehrfache Steigerung eingebaut ist: Die steigende Lohnentwicklung aufgrund der Inflation, die steigende Lohnentwicklung aufgrund von Tarifabschlüssen und darüber hinaus vielfach steigende Lohnsteuerentwicklung aufgrund der kalten Progression. Ebenso die Gewerbesteuer ist von Unsicherheiten geprägt. Welcher Gewerbetreibende war wie stark von der Coronasituation betroffen und bei wem haben sich Gewinne in Verluste gewandelt und wird die Gewerbesteuereinnahmen so auf 0 reduzieren und sich bereits geleistete Vorauszahlungen zurückerstatten lassen. Wir wünschen allen Gewerbetreibenden, dass sie möglichst gut durch diese Krise kommen! Ausgaben Wie wirkt sich die Situation auf die Ausgabenseite aus? Kann unter der Pandemiesituation, die ja eindeutig Prozesse verlangsamt, überhaupt ein Investitionsprogramm von 13,2 Mio € ausgegeben und verbaut werden? In den letzten Jahren hat die Stadt auch mit einer voll einsatzfähigen Verwaltung und Wirtschaftsunternehmen auch nur rund die Hälfte der Projekte umsetzen können. Investitionen Unsicherheiten bestimmen auch viele andere finanzielle Großbaustellen: Was wird der Ausbau der Kläranlage kosten? Wie geht es mit den Schulen weiter? Was wird die Stadt da jeweils zwischenfinanzieren oder endgültig finanzieren müssen? Beide Projekte werden sich jeweils im zweistelligen Millionenbereich bewegen. Und wie soll die Stadt Gerolzhofen die klaffende Schere langfristig bewerkstelligen? Unsichere Einnahmen, aber garantiert steigende Ausgaben für Lohnerhöhungen und allgemeine Inflation wie steigende Energiekosten oder steigende Kosten für beauftragte Dienstleistungen. Dazu immer neue Pflichten wie höhere Umweltstandards in der Kläranlage, höhere Sicherheitsstandards im Baumkataster usw. Schulden Ein paar Jahre können wir es noch durch Schuldenaufnahmen ausgleichen, aber mittelfristig muss sich der Gesetzgeber zu den Finanzierungen der Kommunen äußern, ob es noch gewünscht ist, dass eine Kommune noch freiwillige Aufgaben leisten soll. Denn die Schuldenaufnahme übersteigt aktuell unsere freiwilligen Leistungen. Sollen Vereine und Ehrenamt noch unterstützt werden? Soll es noch Büchereien geben? Soll es noch Schwimmbäder geben? Soll es noch Museen geben? Wenn ja, brauchen wir dafür eine gesicherte Refinanzierung. Insbesondere wenn eigene Gestaltungsräume immer mehr limitiert werden, z.B. der Flächenverbrauch gebremst werden soll. Stabilisierungshilfe Wir begrüßen es, dass wie von uns z.B. in der Haushaltsrede vor zwei Jahren gefordert, jetzt auch versucht wird, den Topf der Stabilisierungshilfe anzuzapfen. Denn als kleines Mittelzentrum sind wir im Dilemma, dass wir viele Einrichtungen nicht nur für unsere Bürgerinnen und Bürger vorhalten, sondern auch für die Region, aber wir keinerlei Refinanzierungen aus der Region bekommen. Versucht man z.B. das Geomaris der VG zu übertragen, wird man nur ausgelacht. In Homepages oder Neubürgerbroschüren der Nachbargemeinden wird dagegen die lokale Infrastruktur Geomaris gerne aufgenommen. Aber die halbe bis ganze Million Euro Defizit pro Jahr sollen bitte nur die Gerolzhöfer Bürgerinnen und Bürger zahlen. Anträge Ich würde als Kommune gerne stärker Gemeinwohlaufgaben nachkommen. Unsere CSU-Anträge haben es gezeigt. Wir möchten in der Krise den gebeutelten Vereinen helfen. Wir möchten Bewegung in die Angebote für Familien mit Kindern bringen und jetzt kurzfristig und konkret die Spielplätze verbessern. Wir finden es schade, dass alle anderen Fraktionen sich in Sonntagsreden diesen Zielen scheinbar anschließen, aber wenn ein konkreter Antrag vorliegt, mit dem konkret etwas getan und verbessert werden soll, dann findet man immer Gründe, was an dem Antrag nicht optimal ist und lehnt ihn ab. Und wieder bleibt ein weiteres Jahr lang alles beim Alten. Digitalisierung Die aktuelle Pandemiesituation zeigt die Digitalisierungdefizite nicht nur im Alltag, in Schulen, im Gewerbe, im Handel. Sondern auch in Bezug auf die Verwaltung benötigen wir eine digitale Transformation. Wie stark ist unsere Verwaltung digitalisiert. Wie viele Prozesse können bereits aus dem Homeoffice erledigt werden? Wie viele Bürgerkontakte, Antragsstellungen und Dokumentenausstellungen können digital über das Internet erledigt werden. Wie ist hier der Digitalisierungsplan? Und auch der Stadtrat ist Teil der Verwaltung: Warum müssen wir Stadträtinnen und Stadträte in der Pandemie unsere Gesundheit riskieren das ist der einzige Ort, an dem ich mich länger als 30 Minuten mit 25 Personen gleichzeitig aufhalte anstatt mit gutem Vorbild voran zu gehen und die Sitzungen digital abzuhalten. Diese eigene digitale Transformation bildet der Haushalt 2021 nicht ab. Glasfaserausbau Und welche Maßnahmen treffen wir, um die gesamte Stadt und nicht nur Neubaugebiete und ausgewählte Adressen mit Glasfaserkabel zu versorgen. Jedes Unternehmen muss heute digital kommunizieren, jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer muss im Homeoffice effizient arbeiten können und die Familien und Nachbarn sollen sich zur Pandemiebekämpfung auch nur noch digital treffen. Das alles erfordert Bandbreiten, die unsere jahrzehntealten Kupfer-Netze überfordern. Wir als Kommune müssen hier aktiver werden. Andere Kommunen wie Schweinfurt oder Haßfurt haben spezielle Eigenbetriebe, die erfolgreich Glasfasernetze verlegen und digitale Basisinfrastruktur ihren Bürgerinnen und Unternehmen zur Verfügung stellen. Das wünsche ich mir auch für Gerolzhofen. Haushalt Die Struktur des Haushalts hat sich in den letzten 5 Jahren durch gleiche Beteiligte in der Kämmerei und im Haupt- und Finanzausschusses immer stärker standardisiert und gefestigt, daher haben wir immer weniger Änderungsanträge. Und ob wir pro forma eine Maßnahme jetzt ins Folgejahr oder nicht verschieben, wird in der Praxis nicht viel auswirken, da der Haushalt ja nur den Rahmen bestimmt, den wir uns geben und die Einzelmaßnahmen sowieso vom Stadtrat beschlossen werden müssen, und das Limitierende ist typischerweise die Kapazität, mit denen die Verwaltung, insbesondere das Stadtbauamt Projekte umsetzen kann. Danksagung Wir bedanken uns bei der Verwaltung, heute insbesondere beim Kämmerer René Borchardt, für das Engagement, und dass wir auch in der angespannten Pandemiesituation den Prozess der Haushaltsverabschiedung ohne Hindernisse durchführen können. Und bei den Leiterinnen und Leitern unserer städtischen Einrichtungen, die starkes Engagement zeigen, ihre Kosten in den Griff zu bekommen, indem Fördermittel oder Arbeitsmarktinstrumente beantragt werden und kreative Lösungen umgesetzt werden. Ihnen allen vielen Dank. Dem Haushalt in der aktuellen Form stimmen wir zu. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Netz: Arnulf Koch – Software-Unternehmer, CSU-Stadtrat, Segelflieger, Fotograf
Aktualisiert: 29.10.2023

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