Etwas anderes, als immer mehr Schulden zu machen, auf Kosten des Mittelstandes und der Arbeitnehmer, fällt den EU-Politikern offensichtlich nicht ein. Denn nicht anders ist es zu interpretieren, wenn sich die Finanzminister der EU-Staaten „auf Pläne für eine Reform der europäischen Schuldenregeln verständigt“ haben. Unklare Inhalte Sie wollen künftig die jeweils individuelle Situation des Landes stärker berücksichtigen. Was versteckt sich hinter dieser blumigen Formulierung? Der ORF schreibt: „Laut den diskutierten Vorschlägen sollen die EU-Staaten künftig nationale Pläne mit Maßnahmen zur Schuldenreduktion vorlegen. Das würde den Mitgliedsstaaten mehr Spielraum und Zeit bei der Konsolidierung ihrer Budgets lassen.“ Wolkig formuliert, aber was heißt das wirklich? Grundlage der heutigen Einigung war ein Vorschlag der EU-Kommission im April. Darin heißt es, dass hochverschuldete Länder mehr Flexibilität beim Abbau von Schulden und Haushaltsdefiziten eingeräumt werden soll. Maastricht-Kriterien adé Auf gut Deutsch: Bis zur Corona-Politik durften die EU-Staaten maximal Schulden haben, die höchstens 60 Prozent der Wirtschaftsleistung und unter drei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts lagen. Lag die Schuldenquote eines Staates darüber, musste er fünf Prozent der Schulden, die über der 60-Prozent-Marke lagen, jedes Jahr zurückzahlen. Diese EU-Regeln bewirkten durchaus eine gewisse Disziplin. Diese Kriterien wurden für die Corona-Politik aufgeben und nicht wieder aufgenommen, nachdem die Russland-Sanktionen die Energie verteuert und der Wirtschaft immensen Schaden zufügt hatten. „Hinter mir die Sintflut“ Diese Kriterien, die die Zukunftsfähigkeit der EU-Staaten sichern sollten, wurden nun endgültig über Bord geworfen, Stichwort „individuelle Situation des Landes stärker berücksichtigen“. Denn es gilt, die EU-Wahl im Frühjahr zu gewinnen, und sparen ist den Politikern unangenehm. Dann lieber die Schuldenkriterien aufweichen und weiter über den Verhältnissen leben.
Russland solle nach dem Angriff auf die Ukraine keine Bühne beim internationalen Treffen der Finanzminister bekommen und für den Einbruch der Weltwirtschaft geradestehen. Das hört sich einfacher an, als es ist.
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat sein Direktmandat in der Oberpfalz verteidigt. Dem vorläufigen Ergebnis des Landeswahlleiters zufolge erhielt Füracker im Stimmkreis Neumarkt in der Oberpfalz bei der Landtagswahl am Sonntag 51,3 Prozent de
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zum Artikel gehenDer Konflikt um den nächsten Bundeshaushalt führt immer mehr zu einem Grundsatzstreit über die deutsche Außenpolitik zwischen FDP-Chef Christian Lindner und Sozialdemokraten und Grünen.Christian Lindner (Archiv), via dts NachrichtenagenturSPD-Außenpolitik
zum Artikel gehenSachsen ist ein wundersames Land, in dem die Wirtschaft sogar dann läuft, wenn neoliberale Finanzminister den Geldhahn zudrehen und „schwäbische Hausfrau“ spielen. So kann man das sehen. Man kann es aber auch so betrachten, dass diese Finanzminister gerad
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