Statement der PdH Bayern vom 03.06.2024. Seit einigen Tagen erlebt Bayern ein schweres Hochwasser, das zahlreiche Schäden verursacht und viele Menschen in Not gebracht hat. Diese Naturkatastrophen verdeutlichen die dringende Notwendigkeit eines effektiven Hochwasserschutzes und einer schnellen, unbürokratischen Hilfe für die Betroffenen. Die Politik der bayerischen Regierung hat versagt. Anstatt langfristige Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Extremwetter zu ergreifen, werden symbolische Maßnahmen bevorzugt, die dem Ansehen des Ministerpräsidenten dienen, aber wenig zum tatsächlichen Schutz beitragen. Die bayerische Staatsregierung hat in den letzten Jahren immer wieder Einsparungen bei solchen Projekten vorgenommen. Diese Einsparungen werden sich jedoch später in teuren Schäden, Menschenleben oder erhöhten Investitionskosten für zukünftige Regierungen bemerkbar machen. Wir fordern Ministerpräsident Söder auf, Verantwortung für seine bisherige Politik zu übernehmen und sofortige Maßnahmen zur Wiederaufnahme und Ausweitung des Hochwasserschutzes in Bayern zu ergreifen. Es darf nicht erneut zu einem wenig konstruktiven Streit zwischen Bayern und der Bundesregierung kommen, der nur dem Ego der politischen Akteure dient. Jetzt ist die Zeit für konkrete Handlungen und nicht für symbolische Gesten. Wir erwarten von Ministerpräsident Söder und der bayerischen Regierung: Eine sofortige Wiederaufnahme und Ausweitung der Investitionen in Hochwasserschutzmaßnahmen. Die Entwicklung und Umsetzung langfristiger Strategien zur Anpassung unserer bayerischen Städte und Gemeinden an Extremwetterereignisse. Eine Abkehr von symbolischer Politik und Selbstdarstellung, hin zu echten Maßnahmen, die das Leben der Menschen in Bayern verbessern. The post Hochwasserschutz statt Selbstdarstellung– Statement der PdH Bayern zum Umgang der Bayerischen Landesregierung mit der aktuellen Extremwetterlage appeared first on Partei der Humanisten.
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