Auch im Jahr 2014 gab es wieder einige Fahrschulen die mit dem Wettbewerbsrecht in Konflikt gekommen sind. Da das auch immer wieder ein interessantes Thema ist, mchten wir Interessierte daran teilhaben lassen. Oft knnen wir einfach nicht so handeln, wie wir es gerne wrden, aber hier erfahrt ihr "warum" das so ist und warum die "Einhaltung" fr uns Fahrschulen sehr wichtig ist. Preiswerbungist zulssig, aber oft werden nur reduzierte Betrge ausgewiesen wie z.B. 50% Rabatt auf den Grundbetrag bis zum Ende des Monats. Zu allererst drfen wir keine Gebhren verlangen sondern lediglich Betrge. Und dann drfen wir nicht nur einen Betrag rabattieren sondern wir mssen ALLE Posten die in einem Fhrerschein enthalten sind aufschlsseln und dann gegenberstellen wieviel gnstiger ein Preis im Angebot ist. Also mssen wir den eigentlichen Preis auffhren und gegenber den rabattierten Betrag um das ganze fr unsere Kundschaft nachvollziehbar zu machen. Gestamtpreiseoder auch Pauschalpreise oder gar Festpreise sind bei uns Fahrschulen auch nicht zulssig. Es wurde im Beispiel von einer Fahrschule eine Fhrerscheinausbildung in einem befristeten Zeitfenster fr einen Festbetrag angeboten. Dieses wird als mehrfacher Versto angesehen und als unlauterer Wettbewerb. Niemand kann die tatschlichen Kosten eines Fhrerscheins vorhersagen, da dieses von Fahrschler zu Fahrschler unterschiedlich ist. Kostenvoranschlge zur Vorlage beim Arbeitgeber oder Jobcentersollen von Arbeitssuchenden eingeholt werden um ihre Vermittlungsfhigkeit auf dem Arbeitsmarkt durch den Erhalt eines Fhrerscheins zu verbessern. 3 Voranschlge sollen vorliegen, das Jobcenter entscheidet dann welche Fahrschule den Zuschlag erhlt. Wer nicht mit dem Fahrlehrergesetz in Konflikt geraten mchte, stellt diesen gar nicht erst aus, da ja die Bildung eines Pauschalpreises nicht zulssig ist. Ok, hier kommt es aber zu einer Kostenschtzung mit dem Hinweis, dass die tatschlichen Kosten nicht zuverlssig vorhergesagt werden knnen. Also ist man wieder im Rennen ;-) So, darf dieser Kostenvoranschlag nun dem Fragenden ausgehndigt werden oder muss er direkt schriftlich ans Jobcenter bersendet werden? Hier wurde nun entschieden, dass der Kostenvoranschlag dem zuknftigen Fahrschler ausgehndigt werden darf, so lange er nur zur Kostenschtzung bestimmt ist. Die Probleme die entstehen knnen, wenn der vorveranschlagte Betrag nicht ausreicht, mssen jedoch die Fahrschulen mit den Jobcentern klren , hierber werden keine Ausfhrungen gemacht. Impressum im Internetauftrittein solches muss in allen Internetaufritten zu finden sein, sowohl auf der Homepage, als auch bei Facebook oder auch auf sonstigen Seiten brigens auch in den mobilen Ansichten, hier hat Facebook brigens auch immer noch ein Problem. Die Aufsichtsbehrden mssen aufgefhrt werden und natrlich wer hinter der Seite steckt. Gemeinsamer Internetauftrittvon Fahrschulen, hier muss immer hinreichend ersichtlich sein, wo welche Leistungen angeboten werden, wo die Filiale zu finden ist, ob es sich tatschlich berhaupt um eine Filiale eines Hauptsitzes handelt und wer zustndig ist. Es wurde im Beispiel wohl ein Zusammenschluss von Fahrschulen beworben, wobei aber jede Fahrschule ein eigenstndiges Unternehmen war und keine Zweigstelle.
Urteil vom 26. Januar 2023 I ZR 27/22: Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Affiliate-Programms nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners ha
Fahrschulen beschreiten bei der Werbung einen schmalen Grat! Wer als Unternehmer mit gnstigen Preisen oder Sonderangeboten wirbt, verstt schnell gegen das Wettbewerbsrecht! Welches Unternehmen kennt ihn nicht diesen Satz "Mensch Leute,
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