Nun ist sie beschlossen, die Inflationsausgleichspauschale. Wenn die Arbeitgeber berhaupt in der Lage sind, diese auszuzahlen,bewirkt sienicht unbedingt das, was sie soll, nmlich eine Entlastung des Arbeitenden. Ganz andere knnten profitieren: // Die pauschale Zahlung ist zwar, wenn sie mit entsprechender Zweckbestimmung ber das normale Arbeitsentgelt hinaus gezahlt wird, steuer- und sozialversicherungsfrei, sie bleibt aber Arbeitsentgelt. Durch Artikel 3 des "Gesetzes zur temporren Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen ber das Erdgasnetz" wurde festgelegt, dass die Prmie bei Bezug von Leistungen nach dem SGB nicht als Einkommen anzurechnen ist. Damit bekommen sie Leistungsbezieher ungekrzt. Auch fr die Prozesskosten- bzw. Verfahrenskostenhilfe bedeutet dies, dass keine Anrechnung als Einkommen erfolgen darf. Eine Pfandfreiheit wurde jedoch nicht angeordnet. Damit freuen sich die Glubiger, die bei einer Pfndung des Arbeitseinkommens bis zu ca. 2/3der Prmie erhalten. Im Falle einer Kontopfndung kann die Prmie ggf. komplett an den Glubiger gehen, wenn der P-Konto-Freibetrag ausgeschpft ist. Auch im Unterhaltsrecht ist die Prmie als Einkommen zu wrdigen. Im Ehegattenunterhalt geht sie somit grob zur Hlfte an den Unterhaltsglubiger, im Kindesunterhalt kommt es darauf an. Wenn der Mindestunterhalt gezahlt wird, kann es zu einer Hhergruppierung und damit zu einem hheren Zahlbetrag kommen. Liegt ein Mangelfall vor, kann also nicht einmal der Mindestunterhalt gezahlt werden, geht die Prmie im Ergebnis komplett an die Kinder. Es bleibt abzuwarten, wie die Vollstreckungsgerichte und/oder die Familiengerichte die Frage der Pfndbarkeit, bzw. unterhaltsrechtlichen Relevanz beurteilen werden.