Dass es im Straenverkehr nicht immer einfach zugeht wissen Sie ja. Und auch die Straenverkehrsordnung ist nicht immer ganz leicht zu durchschauen, weshalb manchmal die Gerichte bemht werden mssen. Einige Entscheidungen die durchaus berraschend sind, mchten wir Ihnen einmal vorstellen. Bei einem Unfall knnen Sie brigens den noch im Tank befindlichen Sprit bei der Versicherung geltend machen. Als Privatperson kann Ihnen laut Gericht nicht zugemutet werden, dass Sie den Tank abpumpen. Beauftragen Sie einen Sachverstndigen mit der Begutachtung, sollten Sie ihn darauf hinweisen. Auf Parkpltzen gilt in der Regel nicht die rechts vor links Ordnung. Denn hier gilt das Gebot der gegenseitigen Rcksichtnahme. Sie mssen so langsam fahren, dass Sie jederzeit bremsen knnten. Bei einem Unfall auf einem Parkplatz knnte dies also zur Folge haben, dass beide Fahrer Schuld haben. Auch wenn Sie das Smartphone zur Navigation nutzen gilt, dass Sie dieses whrend der Fahrt nicht bedienen drfen. Denn hier zhlt es nicht als Navigationsgert, sondern als Smartphone. Es spielt dabei keine Rolle, ob Sie es als Navi nutzen. Werden Sie erwischt mssen Sie mit einem Bugeld von 40 Euro rechnen. Blitzerfotos verjhren auch. In einem besonderen Fall bentigte die Behrde vier Monate um den Fahrer eines Firmenwagens festzustellen, der wegen berhhter Geschwindigkeit von einem Starenkasten geblitzt wurde. Das Gericht entschied in diesem Fall, dass der Anspruch juristisch verjhrt war, da dieser innerhalb von drei Monaten geltend gemacht werden muss. Wenn Sie betrunken Auto fahren und dabei erwischt werden, mssen Sie natrlich mit Konsequenzen rechnen. Der Beifahrer kann aber auch in Haftung genommen werden. Dies gilt beispielsweise dann, wenn der Beifahrer wissentlich in das Auto eines Betrunkenen einsteigt und dann ein Unfall verursacht wird. Dann muss dieser nmlich auch fr einen Teil des Schadens aufkommen. Das gilt auch dann, wenn der Beifahrer selbst unter Alkoholeinfluss steht. Auch als Beifahrer handelt man so fahrlssig. Rote Ampeln sollten Sie normalerweise auch nicht ber eine Tankstelle berfahren. Allerdings gibt es eine Ausnahme: Fahren Sie vor einer roten Ampel links ber eine Tankstelle, und dann auch wieder links auf die kreuzende Strae ab, ist dies erlaubt, da die Ampelschaltung nur fr geradeausfahrende Fahrzeuge relevant ist. Klingt kompliziert? Ist es auch! Wenn jemand auf einem Behindertenparkplatz parkt und dazu nicht berechtigt ist, darf er auch als Parkplatzschwein bezeichnet werden. Denn der Hinweis auf das egoistische Verhalten ist in diesem Fall keine Beleidigung. Hten Sie sich aber vor der Aussage bldes Schwein. Denn dies kann Ihnen eine Strafe in Hhe von 500 Euro einbringen.
Zum Schutz der Kleinanleger sind in den vergangenen Monaten gleich mehrere Gesetze verabschiedet worden.
zum Artikel gehenDas Bundeskabinett hat am 31.3.2021 den Entwurf eines „Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze“ beschlossen.
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zum Artikel gehenIn der fünfundneunzigsten Episode unseres verbotenen Medien-Podcasts graben wir kuriose Gesetze aus, lassen den Amtsschimmel wiehern und wundern uns, welche Filme und Lieder auf dem Index gelandet sind. Der Beitrag VIDP#95 – Laborfleisch-Bremse, Basken-B
zum Artikel gehenUpdate 5 Autofahrer:AB SOFORT ist der HANSERING WIEDER FREIin beide Richtungen befahrbar. Aber Achtung, die Baustelle geht weiter, es wird z.B. Nächte mit Asphaltierungsarbeiten geben, wo es neue Sperrungen gibt. Für Fuß Rad gibt es Schatten Licht:
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