Ist CBD Cannabis legal oder illegal? Wie sieht es mit dem Führerschein aus?

Da es in der letzten Zeit immer wieder zu straf- und fahrerlaubnisrechtlichen Problemen mit sog. "CBD Cannabis" kommt, hier eine kurze Klarstellung zur Rechtslage: CBD Gras ist in Deutschland illegal. Besitz, Einfuhr, Handel usw mit CBD Gras verstt gegen 29 ff. BtMG. Viele Leute bestellen CBD Cannabis im Netz aus dem Ausland. Auf den jeweiligen Seiten der Anbieter wird dann oft davon gesprochen, dass das CBD Cannabis legal sei, weil es unter 0.2 % THC enthalte. Das ist falsch. Der Umgang mit Cannabis Kraut ist in Deutschland illegal. Es kommt dabei nicht auf den Wirkstoffgehalt an. Dieser knnte dem Grunde nach auch 0,00 % betragen. Es handelt sich auch nicht (wie etwa hier behauptet) um eine rechtliche Grauzone, also um einen unklaren Bereich. Das stimmt nicht. Cannabis zu Konsumzwecken ist in Deutschland klar illegal. Es sei denn, das Cannabis wurde rztlich verschrieben. Dieser Anbietererregt bei seinen Kunden bei seinen Kunden einen Irrtum, wenn er schreibt: "Legale Cannabis CBD-Blten - Versand nach Deutschland und innerhalb Europas". Der Betreiber lsst seine Kunden bewusst im Unklaren und hat offensichtlich kein Problem damit, wenn seine Kunden im guten Glauben ins offene Messer laufen. Denn die Abfangquote von Postsendungen beim Zoll ist hoch. Auf seiner Webseite ist als Antwort auf die Frage "Ist CBD Cannabis in Europa und Deutschland legal?" zu lesen: "In 2019 wundern sich immer noch viele Menschen, ob nun CBD-Marihuana und CBD-Produkte in Europa legal sind oder nicht. Die Antwort lautet kurz und knapp: Ja,CBD ist in Europa legal! Unsere CBD-Blten werden vor dem Verkauf im Labor getestet, um sicherzustellen, dass der THC-Gehalt unter dem gesetzlich zulssigen Wert von 0,2 % liegt und somit dem EU-Gesetz entspricht. Alle Produkte von XY entsprechen den europischen Gesetzen des Hanfanbaus: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 639/2014 EU-Verordnung Nr. 1307/2013. Der European Industrial Hemp Association (EIHA) zufolge, besagen die Gesetze und Verordnungen ber den industriellen Hanfanbau, dass der Anbau von CBD-reichem Cannabis in 2019 in Europa legal ist. Ebenso ist das aus Hanf gewonneneCBD-linEuropa legal, solange derzulssige THC-Gehalt von 0,2 %nicht berschritten wird. Die EU-Verordnungen und EU-Richtlinien gelten fr alle EU-Staaten gleichermaen und sind demzufolge auch in Deutschland anzuwenden. Die von uns angebotenen Produkte enthaltensehr wenig bis fast gar kein THC. Diese Produkte dienen zur technischen Anwendung oder fr Sammler als Sammelobjekte. Wir sind nicht verantwortlich fr die Verwendung zu einem anderen Zweck. Wir knnen lediglich sicherstellen, dass die Produkte aus einer 100 % natrlichen und organischen Herstellung stammen und keinerlei Schwermetalle, Pestizide und chemische Behandlungen eingesetzt werden." Der Anbieter kennt sich leider mit der Rechtslage in Deutschland nicht aus. Was er da erzhlt stimmt nicht. Also nochmal zur Klarstellung: Der Umgang mit nicht vom Arzt verschriebenen Cannabis ist in Deutschland illegal und verstt gegen das BtMG. Und sobald das CBD l auch nur eine Spur THC enthlt, ist das genauso. Was die Anbieter da immer ber "Sammelobjekte" fr "Sammler" schreiben, ist rechtlich betrachtet Realsatire. Der gleiche Stuss wie damals, als Hanfsamen in irgendwelchen Pseudogeschicklichkeitsspielen oder als Fischkder verkauft wurden zu Mondpreisen. Solche Lieferungen vermeintlich legaler Blten bleiben dann beim Zoll hngen und fhren immer zu einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und oft zu einer Verurteilung. Jedenfalls dann, wenn der Zoll bzw. die zustndige Staatsanwaltschaft beweisen kann, dass man selber das Cannabis auch bestellt hat (an dieser Stelle kriegt man einige Verfahren noch zur Einstellung). Die Betroffen sind oft zu Recht der Auffassung, dass sie ja nichts wussten von der Illegalitt. Ein solcher Irrtum ist aber strafrechtlich unbeachtlich und fhrt maximal zu einer Milderung der Strafe, lsst diese als solche aber nicht entfallen. Fahrerlaubnisrechtlich fhrt der Konsum von CBD Cannabis leicht zu THC Werten von 1,0 ng/ml und auch zu signifikanten THC COOH Werten. Und damit ist dann die ganze Bandbreite fahrerlaubnisrechtlicher Rckwirkungen zu erwarten (MPU, rztliches Gutachten, Entziehung der Fahrerlaubnis, Screenings, Verkehrspsychologe usw). Und natrlich gibt es dann auch das Fahrverbot nach 24 a StVG wegen Fahrt unter Wirkung von Betubungsmitteln. "Dachte das wre legal" funktioniert als Entlastungsargument nicht. Bereits der Besitz oder die Bestellung von CBD Cannabis kann die Fahrerlaubnisbehrde auf den Plan rufen. Dann wird ein rztliches Gutachten (Konsummusteranalyse) zu erwarten sein. Es gibt auch viele Personen, die whrend eines Abstinenzprogramms auf Drogen CBD Cannabis konsumieren. Das geht dann natrlich auch nach hinten los, da die Screenings dann nicht sauber sind. Es ist ratsam, nicht alles zu glauben, was man im Netz so liest. Jedenfalls dann, wenn Sie keine Lust auf Post vom Zoll haben. Oder auf Probleme mit der Fhrerscheinstelle und der Bugeldstelle.

Netz: Rechtsanwalt Cannabis Marihuana Haschisch Führerschein Fahrerlaubnis MPU - Bundesweite Mandatsüberna
Aktualisiert: 5.9.2024

zum Artikel gehen

Ist CBD Cannabis legal oder illegal? Wie sieht es mit dem Führerschein aus?

Rezension zu Cannabis Global Histories. Wichtige Berichte zur Cannabis-Geschichte

Hamburg: Zwölf Kiffer vor Schulen

Cannabis Social Clubs am Start

Cannabis-Club aus Esterwegen erhält Anbau-Erlaubnis

22 Tonnen Cannabis-Harz in Casablanca beschlagnahmt