Viele Kunden von Vodafone haben in den letzten Tagen ein Schreiben bekommen, in dem eine Preiserhöhung ab 1. Juli angekündigt wird. Vor allem Verbraucher, bei denen noch die Mindestlaufzeit des Vertrages läuft, fragen sich, ob dies zulässig ist. Kann Vodafone im laufenden Vertrag die Preise einseitig erhöhen? Neue Regelungen im TKGSeit Dezember 2021 gab es verschiedene Änderungen im Telekommunikationsgesetz (TKG) – von der Vertragszusammenfassung über die jederzeitige Kündigungsmöglichkeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat nach automatischer Verlängerung des Vertrages bis zur einseitigen Änderung des Vertrages.Danach kann sich der Anbieter (Vodafone, Telekom, etc.) in seinen AGB vorbehalten, den bestehenden Vertrag einseitig zu ändern. Im Gegenzug hat der Kunde dann ein Sonderkündigungsrecht. Er kann in solch einem Fall den Vertrag innerhalb von 3 Monaten ab Erhalt des Schreibens kündigen. Eine Kündigungsfrist ist nicht einzuhalten. Der Vertrag endet aber frühestens zu dem Zeitpunkt, an dem die angekündigte Änderung des Vertrages wirksam wird. Regelung zu einseitigen Änderungen in AGBEs muss daher im konkreten Fall geprüft werden, ob eine entsprechende Klausel in den für den Vertrag gültigen AGB enthalten ist. Ist dies der Fall und hält sich die Klausel an die Vorgaben des Gesetzes, ist die Preiserhöhung rechtens. Haben Sie Fragen zu einem Vertrag mit einem Provider oder einem anderen Vertrag? Egal ob Werkvertrag, Dienstvertrag, Dienstleistungsvertrag, Arbeitsvertrag, Vertrag über Freie Mitarbeit oder Kaufvertrag – rufen Sie einfach an oder schreiben eine E-Mail und vereinbaren einen Termin für eine individuelle Beratung – egal ob in unserer Kanzlei in Stuttgart, telefonisch, per Zoom bzw. MS Teams oder per E-Mail. 0711 / 7 22 34 39 0 tanja.fuss@anwaltskanzlei-fuss.de Infos zu unserer Rechtsberatung rund um das Thema Vertragsrecht finden Sie hier. Im Vertragsrecht veröffentlichen wir auch vielerlei Beiträge mit Rechtstipps.Unsere neusten Vertrags-Rechtstipp sind:Immobilienkauf geplatzt – Makler muss Reservierungsgebühr zurückzahlenStornogebühren bei Reiserücktritt wegen CoronaUrteil zu Vergleichsangebot: Widerruf und Frist für AnnahmeWeitere Beiträge zu verschiedenen Themen finden Sie auch auf unseren Anwaltsportalseiten, wie z.B. auf anwalt.de The post Ist die Preiserhöhung bei Vodafone ab 1. Juli zulässig? appeared first on Anwaltskanzlei Fuß – Die Servicekanzlei –.
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