(Region) - Zum Jahresende Zeit f r einen R ckblick: Entgegen mancher Meinung wurden auch im Jahr 2023 Fortschritte erzielt. L rmschutzNach der Evaluierung des L rmaktionsplanes Bad Waldsee sowie ver nderten gesellschaftlichen Vorstellungen wurden 2023 auf der B 30 im Gemeindegebiet Bad Waldsee neue Tempolimits zur Verbesserung des L rmschutzes eingerichtet: 70 km/h ganztags in Englerts und Mattenhaus, 70 km/h von 22-06 Uhr bei den Hochh usern im Bereich von Bad Waldsee-Nord sowie 30 km/h von 22-06 Uhr in den Ortsdurchfahrten Gaisbeuren und Enzisreute. St dtebau, Barrierefreiheit, PNVEinstimmig beschloss der Gemeinderat Bad Waldsee am 25. September 2023 eine Vorkaufsrechtssatzung zur Entwicklung der historischen Ortsmitte von Gaisbeuren. Die geteilte Ortsmitte soll mittel- bis langfristig neu gestaltet werden. M glich wurde dies nach dem Planungsbeginn der Ortsumfahrung im November 2022. In Enzisreute erfolgte ein barrierefreier Umbau einer Busbucht. Verbesserung InfrastrukturDer neue Regionalplan 2023 f r die Raumordnungsregion Bodensee-Oberschwaben wurde im September 2023 genehmigt und trat im November 2023 in Kraft. Weiterhin sind enthalten: Eine m gliche B 30-Freihaltetrasse bei Bad Waldsee-Gaisbeuren und Bad Waldsee-Enzisreute sowie als Vorschlag, die Aufnahme eines 3-streifigen Ausbaus der B 30 von Bad Waldsee bis zur n rdlichen Regionsgrenze bei Bad Waldsee-Englerts.Die Verwaltungsgemeinschaft Biberach beschloss im Dezember einstimmig den neuen Landschafts- und Fl chennutzungsplan 2035. Im Bereich Infrastruktur ist eine westliche Umfahrung von Eberhardzell-Oberessendorf einschlie lich der Ortslagen und Geh fte Schneiderbenes, Ramstal, Hebershaus und Hubers ber cksichtigt.Die Planungen an den B 30-Ortsumfahrungen Gaisbeuren und Enzisreute laufen - allerdings sehr langsam. ber den Planungsstand informierten sich die rtliche Presse, die Initiative B30 und die Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz (SPD) und Raimund Haser (CDU). Der Planungsbeginn im November 2022 startete mit der Grundlagenermittlung: Bisher wurden Informationen gesammelt und Ortsbesichtigungen durchgef hrt. Derzeit werden die Leistungsbilder f r die jeweiligen Objektplaner zusammengestellt. Aufgrund der Gr e und Komplexit t des Vorhabens ist zur Vergabe der Objektplaner eine europaweite Ausschreibung notwendig. Diese dauert mindestens neun Monate. Die Personalsituation ist nach wie vor angespannt. Dennoch beabsichtigt die Landesregierung bisher keine bergabe dieser Planung an die DEGES.Auch bei weiteren Projekten in der Region waren keine wesentlichen Fortschritte erkennbar. Selbst die f r das Jahr 2023 zugesagten Planungsneubeginne im Regierungspr sidium T bingen wurden bisher nicht eingehalten. M gliche Gr nde: Zunehmende B rokratie, neue Umweltvorgaben und Mehrarbeit aufgrund von Gerichtsentscheidungen verursachen immer h ufiger lange Genehmigungsverfahren von Verkehrsinfrastruktur-Projekten. Ein weiteres Problem stellt der zunehmende Personalmangel dar - auch weil langj hrige Mitarbeiter ausscheiden. Die Verantwortlichen, vor allem die politischen Vertreterinnen und Vertreter, stehen in der Pflicht endlich Abhilfe zu schaffen - auch bei Bundesstra en. Br ckenneubau HochdorfAusf hrlich wurde ber den Neubau der zwei Gro br cken der B 30 bei Hochdorf berichtet. Vor Ort diskutierten im Juli 2023 der Parlamentarische Staatssekret r beim Bundesminister f r Verkehr, Michael Theurer (FDP), die Bundestagsabgeordneten Josef Rief (CDU), Anja Reinalter (Gr ne), Martin Gerster (SPD) und B rgermeister Stefan J ckle. Die ehemalige und neu aktivierte B-30 Initiative Hochdorf macht sich stark f r eine Alternative der angedachten Umleitung oder f r eine Verk rzung der Umleitungszeit w hrend des Br ckenneubaus. Einigkeit herrschte ber die zu hohe Belastung f r die B rger, wenn eine mehrj hrige Umleitung des B 30-Verkehrs durch Hochdorf f hrt. Das Regierungspr sidium T bingen will bis Sommer/Herbst 2024 L sungsvorschl ge pr fen. Die Initiative B30 beabsichtigt auch 2024 aktiv zu bleiben. Sie dankt allen Unterst tzerinnen und Unterst tzern in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik, wie auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Beh rden und der Verwaltung. Die Initiative B30 w nscht einen besinnlichen Jahresausklang, einen guten Rutsch sowie viel Gl ck, Erfolg und Gesundheit im Jahr 2024.
Der Rat der Europäischen Union hat am 14.5.20224 eine Einigung über die sog. FASTER-Initiative erzielt. Damit sollen die Quellensteuerverfahren in der EU für grenzüberschreitend tätige Anleger, nationale Steuerbehörden und Finanzintermediäre wie Banken od
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zum Artikel gehenJürgen Schäffner war mehr als 30 Jahre in verantwortungsvollen Positionen in der Energiewirtschaft tätig, als ihn eine ALS-Diagnose traf. Anfang des Jahres 2022 legte er alle Ämter nieder und beendete sein Berufsleben, zuletzt als Vorstand der Stadtwerke