Steht die Justiz, steht der Rechtsstaat in Deutschland kurz vor dem Zusammenbruch? Amtsrichter Torsten Schleif weist bereits in seinem 2019 verffentlichen Buch Urteil: ungerecht auf die Missstnde an den deutschen Gerichten hin. Tatschlich konnte in den letzten Jahren immer mehr beobachtet werden, dass ein effektiver Rechtsschutz oft nicht mehr mglich ist. Etwaige sog. Fehlurteile sind auch gar nicht das Problem. Das Problem stellt das unzureichende Personal an den deutschen Gerichten dar. Viele Stellen sind nicht besetzt, andere berlastet, weil die Mitarbeiter Mehrarbeit leisten und dann krankheitsbedingt ausfallen. Ich bin mir sicher, dass dieser Missstand der Bundesregierung seit Jahren bekannt ist. Ich unterhielt mich zuletzt mit einem Amtsdirektor genau ber dieses Problem und er bat mich darum, auch aus Sicht der Anwaltschaft das Problem anzusprechen und den entsprechenden Stellen vorzutragen. Klagen und Antrge werden nicht oder erst Monate spter bearbeitet; Sachstandsanfragen und Verzgerungsrgen bleiben unbeantwortet. Das war der Zustand vor dem 16.3.2020. Seit der Corona Pandemie passiert an den Gerichten nahezu gar nichts. Die Verhandlungen finden nicht statt, die Geschftsstellen sind unbesetzt. Die Justiz im Shutdown! Seit 1995 beschftige ich mich mit unserem Rechtssystem und habe damals und wrde auch heute noch behaupten, dass Deutschland eins der besten Rechtssysteme weltweit vorweisen kann. Die Entwicklungen in den letzten Jahren machen mir groe Sorgen. Noch mehr Sorgen macht mir der jetzige Zustand. Da sich das System bereits vor dem Shutdown in einem miserablen Zustand befand, muss davon ausgegangen werden, dass sich in den nchsten Monaten alles nur noch verschlimmern wird.
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