Kein Anspruch auf Kostenerstattung für …

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte im Verfahren Az. B 14 AS 38/13 R zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber gegen ein Jobcenter einen Anspruch auf Kostenerstattung für gem. § 57 SGB II bzw. gem. § 60 III SGB II erteilte Auskünfte hat. Ein Arbeitgeber hat auf Verlangen des Jobcenters gem. § 57 SGB II oder gem. § 60 …

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Verkehrsunfall in Kroatien Umfang der Kostenerstattung

Gerichtsurteil zu Kostenerstattung bei Verkehrsunfall im EU-Ausland Wer einen Urlaub im Ausland plant, möchte sich in der Regel entspannen und die Zeit geniessen. Doch leider kann es auch im Urlaub zu unerwarteten Ereignissen kommen, wie beispielsweise ei

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Kein Anspruch auf psychotherapeutische Behandlung…

Das Bundessozialgericht (BSG) entschied im Verfahren Az. B 1 KR 4/16 R, ob eine in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nach Maßgabe des SGB V versicherte Person Anspruch auf eine Krankenbehandlung durch einen als Heilpraktiker bestallten Diplom-Psy

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Kein Anspruch auf psychotherapeutische Behandlung

Das BSG hat sich mit Urteil vom 13.12.2016 Az. B 1 KR 4/16 R mit der Frage beschäftigt, ob eine in der gesetzlichen Krankenversicherung

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Verkehrsunfall – Kostenerstattung für unbrauchbares Sachverständigengutachten

Urteil: Wann Geschädigte Kosten für unbrauchbares Gutachten zurückfordern können Verkehrsunfälle sind leider alltäglich. Nach einem Unfall ist es oft notwendig, ein Sachverständigengutachten einzuholen, um den Schaden an Ihrem Fahrzeug zu beziffern. Doch

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Kein Anspruch auf vorgezogene Corona-Impfung

Ein 73-jähriger Mann hat in einem Verfahren vor dem Sozialgericht (SG) Oldenburg mit seinem Eilantrag nicht erreicht, ihm sofort eine Impfung gegen das Corona-Virus zu verschaffen. |

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