Kein Verbraucherbauvertrag bei Vertrag über einzelnes Gewerk eines Neubauvorhabens

Urteil vom 16. März 2023 VII ZR 94/22 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute erstmals entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des mit Wirkung zum 1. Januar 2018 neu eingeführten § 650i BGB vorliegt. Sachverhalt: Die beklagten Eheleute ließen als private Bauherren einen Neubau [] Der Beitrag Kein Verbraucherbauvertrag bei Vertrag über einzelnes Gewerk eines Neubauvorhabens erschien zuerst auf Diebewertung.

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Bekanntmachung der Entscheidungen des IT-Planungsrats

FITKO (Föderale IT-Kooperation) Bekanntmachung der Entscheidungen des IT-Planungsrats Vom 6. März 2023 Auf Grund des § 1 Absatz 5 Satz 3 des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Infor

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Bekanntmachung über die Festsetzung eines Termins zur Verhandlung über einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Maler- und Lackiererhandwerk

Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bekanntmachung über die Festsetzung eines Termins zur Verhandlung über einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Maler- und Lackiererhandwerk Vom 6. März 2023 Über den in der Bekan

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Bekanntmachung über die Festsetzung eines Termins zur Verhandlung über einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen

Freie und Hansestadt Hamburg Bekanntmachung über die Festsetzung eines Termins zur Verhandlung über einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen Vom 22. Februar 2023 Über den in der Bekanntmachung vom

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Bekanntmachung über die Festsetzung eines Termins zur Verhandlung über einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Friseurhandwerk

Land Rheinland-Pfalz Bekanntmachung über die Festsetzung eines Termins zur Verhandlung über einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Friseurhandwerk Vom 22. Februar 2023 Über den in der Bekanntmachung vom 27. Oktober 2022

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“Honig ist kein Brotaufstrich, sondern ein Wunder der Natur”

Imker Ulrich Beckmann spricht über seinen Weg zur professionellen, bienenfreundlichen Imkerei und Honig als Luxuslebensmittel. Der Beitrag “Honig ist kein Brotaufstrich, sondern ein Wunder der Natur” erschien zuerst auf Stadtbienen.

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