Landtagsabgeordnete haben keinen Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz, auch wenn sie als Rollstuhlfahrer unstreitig Hilfe bei der Arbeit benötigen. Zugrunde lag dieser Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen das Eilverfahren eines Bremers, der bis zur Mitte des vergangenen Jahres bei einem privaten Verein angestellt war. Für seine dortige Tätigkeit erhielt er als Rollstuhlfahrer eine
Landtagsabgeordnete Bea Böhlen und Grüner Ortsverband Baden-Baden laden zum Grünen Kino ein Am 20. September laden die Grüne Landtagsabgeordnete Bea Böhlen und der Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen Baden-Baden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger
Der rheinland-pf lzische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung abschlie end das Gesetz ber die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen verabschiedet. Der Landtagsabgeordnete Alexander Fuhr begr t ausdr cklich diese Entscheidung unseres Landesparlam
zum Artikel gehenDie Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben erh lt f r die energetische Verbesserung der Grundschule in Ma weiler 234 100 Euro aus dem Kommunalen Investitionsprogramm 3.0. Das hat der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Alexander Fuhr auf seine Anfrage
zum Artikel gehenMit der Zuleitung ihres Plans f r den Landeshaushalt f r 2023 und 2024 an den Landtag hat die Landesregierung nun auch den Entwurf f r das Landesstraszlig;enbauprogramm der beiden folgenden Jahre vorgestellt. Mit 273,6 Millionen Euro in den kommenden zwe
zum Artikel gehen66.400 Euro fließen in den Stadtteil Oos für Städtbauförderung Gute Nachrichten für den Baden-Badener Stadtteil Oos. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg unterstützt ein Projekt im Rahmen des Programms „Nichtinvestiv