Keine Unterbringung in Psychiatrie gem. § 63 StGB mehr möglich?

Nein: Grundsätzlich gilt nach wie vor, dass eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus möglich ist. Durch die Gesetzesänderung im August 2016 ist jetzt jedoch gewährleistet, dass dies nicht mehr so einfach möglich ist und vor allem nicht mehr unbefristet.

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Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

01.02.2024 Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt G. v. 26.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 203; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 16.08.20

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Neue Tatbestände für unrichtige Impfausweise im StGB

Seit dem 24. Januar 2020, an dem der erste Coronafall auf dem europäischen Kontinent gemeldet wurde, hat sich das Leben der gesamten Bevölkerung verändert. Auch heute, im März 2022, ist unser aller Leben noch immer von der Pandemie beeinflusst. Neben den

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§ 315c StGB - Gefährdung des Straßenverkehrs - Straßenverkehrsgefährdung

Das ist eine gute Frage und für sämtliche Verkehrsteilnehmer mit Führerschein von großer Bedeutung.

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Vermögensabschöpfung gemäß der §§ 73 ff. StGB verfassungswidrig

In einem Urteil aus dem Spätjahr 2018 vertrat der Bundesgerichtshof diese Auffassung und hat das Bundesverfassungsgericht mit der "Klärung dieser Frage beauftragt", so dass momentan in bestimmten Fallvarianten gute Aussichten bestehen, dass es nicht zu ei

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Jugendlicher Widerstand gegen Vollstreckungspersonen gem. §§ 113 ff. StGB

Der Gesetzgeber hat in den letzten sechs Jahren die Normen zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und zum tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte erheblich verschärft und erweitert. Dabei hat der Gesetzgeber jedoch den jugendtypischen Charakter dera

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