Kennzeichnungspflicht in Sachsen

Wie sich aus dem neuen Koalitionsvertrag für Sachsen ergbit, den CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen ausgehandelt haben, soll bei den geschlossenen Einheiten der Polizei Sachsen eine wechselnde, anonymisierte Kennzeichnung eingeführt werden. Amnesty International fordert eine solche Kennzeichnung bereits seit Jahren. Viele Bundesländer haben eine Kennzeichnung für ihre Polizeien bereits eingeführt, darunter Länder wie Berlin, Brandenburg oder Rheinland-Pfalz. Hintergrund ist, dass die Strafverfolgung von Polizeibeamt_innen häufig an ihrer Anonymität in unübersichtlichen Einsatzlagen, wie beispielsweise Demonstrationen, scheitert. In Hamburg wurden zum Beispiel bereits 107 von 168 Strafverfahren gegen Polizeibeamt_innen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel von 2017 eingestellt. Nicht selten, weil sich Täter_innen nicht identifizieren liessen. Außerdem sieht der Koalitionsvertrag vor, dass künftig Kontrollquittungen bei anlasslosen Kontrollen durch die Polizei ausgestellt werden sollen. Darüber hinaus soll es eine Einschaltpflicht bei der BodyCam geben, sobald Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs absehbar werden.

zum Artikel gehen

Teilnahme an der Umwelt- und Klimaallianz Sachsen

Umwelt- und Klimaallianz Sachsen Bellmann macht mit! Die Firma Bellmann bewarb sich erfolgreich bei der Umwelt- und Klimaallianz Sachsen (zur offiziellen Website). Nach Prüfung unserer Bewerbung erhielten wir nun eine entsprechende Urkunde.

zum Artikel gehen

Verkehr

Auf ins Wochenende - und das hoffentlich reibungslos. Alle Staus bundesweit, Blitzer sowie eine Übersicht mit den aktuellen Baustellen in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt - gibt's im MDR JUMP Verkehrszentrum.

zum Artikel gehen

Bürgermeisterwahlen Sachsen-Anhalt: Die Ergebnisse vom Sonntag

Zehn Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt haben am Sonntag neue Bürgermeister gewählt. Ein Überblick.

zum Artikel gehen

„Sachsen-Anhalt neu denken“

Der Beitrag „Sachsen-Anhalt neu denken“ erschien zuerst auf bernburger-thesen.de.

zum Artikel gehen

Weiterbildungsbefugte

Hier finden Sie eine Liste der Weiterbildungsbefugten der einzelnen Landesärztekammern. Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schles

zum Artikel gehen