Klima - Eine globale Städte-Allianz gegen die Freiheit der Bürger

Lange Zeit galt das Prinzip „Stadtluft macht frei", doch in Zukunft könnte genau das Gegenteil der Fall sein. Immerhin plant die Politik inzwischen totalüberwachte „Smart Cities" oder „15-Minuten-Städte", in denen der Aktionsradius der Bewohner drastisch eingeengt werden soll – und zwar immer unter dem Vorwand des „Klimaschutzes". Dabei dreht sich die Spirale des Dystopischen immer schneller, wie die neuesten Ziele der C 40 Cities Climate Leadership Group zeigen. Dieses globale Netzwerk aus anfänglich 40 Städten, welche beim weltweiten Klimaschutz Vorreiter sein wollen, existiert bereits seit 2005 und entstand auf Betreiben der Clinton Climate Initiative, die von der William J. Clinton Presidential Foundation finanziert wird. Heute sind die wichtigsten strategischen Geldgeber allerdings Bloomberg Philanthropies, eine Gründung des früheren demokratischen Bürgermeisters von New York, die Children's Investment Fund Foundation des britischen Hedgefonds-Managers und Milliardärs Christopher Hohn sowie der private dänische Immobilieneigentümerverein Realdania. Darüber hinaus erhält die C-40-Gruppe Zahlungen von Unternehmen wie dem IT-Riesen Google und dem Pharmakonzern Johnson Johnson sowie von staatlichen Stellen, darunter dem deutschen Umweltministerium. Außerdem besteht der begründete Verdacht, dass konspirative Zuwendungen weiterer „Philanthropen" aus der Riege US-amerikanischer Milliardäre fließen. Mächtige Partner und FinanciersBei seiner Tätigkeit kooperiert das Netzwerk mit einer Vielzahl von Institutionen und Initiativen, darunter dem Weltwirtschaftsforum (WEF), der Weltbank sowie der People's Vaccine Alliance zur Herstellung weltweiter „Impfgerechtigkeit". Die Leitung der Gruppe liegt derzeit in den Händen von Michael Bloomberg und Sadiq Aman Khan, also dem politisch weit links stehenden Bürgermeister von London. Außerdem fungiert Mark Watts, ein früherer Berater Khans, als Geschäftsführer. Der C-40-Gruppe gehören inzwischen deutlich mehr als die 40 Gründer-Städte an: Momentan sind es bereits mehr als 1100. Zu den 17 deutschen Mitgliedern zählen unter anderem Berlin, Frankfurt, Hamburg und München, aber auch kleinere Städte wie Bonn, Gütersloh und Pforzheim. Was auf deren Einwohner bis 2030 konkret zukommen soll, verraten die Schlüsseldokumente der C 40, allen voran das aktuelle Strategiepapier „Die Zukunft des städtischen Konsums in einer 1,5°C-Welt". Darin ist zunächst verschwommen von einer „ressourceneffizienten Produktion und weitreichenden Veränderungen im Verbraucherverhalten" zur Begrenzung des Temperaturanstiegs bis 2100 auf 1,5 Grad die Rede, bevor dann zwei Arten von Zielen genannt werden, die bis Ende des jetzigen Jahrzehnts erreicht sein müssten, nämlich „fortschrittliche" und besonders „ambitionierte": In fortschrittlichen Städten soll es zehn Prozent weniger Neubauten geben als bislang, und in ambitionierten 20 Prozent. Zwei Socken und eine UnterhoseAuf dem Sektor Ernährung wiederum gilt die Regel: 16 beziehungsweise null Kilogramm Fleisch sowie 90 beziehungsweise null Kilogramm Milchprodukte pro Person und Jahr. Ähnlich rigide sind die Vorschriften hinsichtlich der Bekleidung: maximal acht („fortschrittlich") oder drei („ambitioniert") neue Teile pro Bewohner und Jahr. Außerdem soll in den ambitionierten Städten auch die Zahl der privaten Fahrzeuge auf Null reduziert werden, während es in den fortschrittlichen Kommunen noch 190 Stück für 1000 Einwohner sein dürfen. Weitere Restriktionen gelten für den Flugverkehr: ein Hin- und Rückflug über maximal 1500 Kilometer pro Person alle zwei beziehungsweise drei Jahre. Und sämtliche Elektro- und Haushaltsgeräte müssen mindestens sieben Jahre genutzt werden. Wie unschwer zu erkennen ist, drohen bei der Umsetzung dieser Vorgaben massive Probleme. Was würde wohl passieren, wenn in Zeiten der Wohnraumknappheit durch Massenimmigration und Bevölkerungszunahme die Neubautätigkeit plötzlich drastisch zurückgeht? Ebenso liegt auf der Hand, dass bei der Oktroyierung einer quasi veganen Lebensweise vielerlei Gesundheitsschäden drohen – vor allem unter Kindern. Besonders zynisch dabei: Während Fleisch und Milchprodukte im schlimmsten Falle gar nicht mehr konsumiert werden dürfen, gibt es keinerlei Restriktionen bei Alkohol und Tabak. Geradezu absurd kommen auch die Pläne auf dem Gebiet der Bekleidung daher. Mit zwei Socken und einer Unterhose wäre das Jahresbudget in den ambitionierten Städten bereits komplett aufgebraucht. Und dann wäre da noch die Frage der Flüge. „Robuste Maßnahmen ergreifen"Von Berlin bis nach Istanbul sind es bereits 1737 Kilometer. Also keine Heimatbesuche der Gastarbeiternachkommen in der Türkei mehr? Oder sollen die künftig per Bahn erfolgen? Oder im Auto? Angesichts all dessen sind im Prinzip zwei Szenarien möglich, wenn sich die politischen Rahmenbedingungen bis 2030 nicht drastisch ändern und eine komplette Abkehr von der menschenverachtenden C-40-Initiative stattfindet: Entweder läuft das Ganze aufgrund des flächendeckenden Widerstands der Betroffenen ins Leere oder es kommt zu verstärkten Überwachungs- und Zwangsmaßnahmen. Dabei mehren sich die Anzeichen, dass die Verantwortlichen tatsächlich mit solchen Maßnahmen liebäugeln. So enthalten die „C-40-Führungsstandards 2021–2024" Formulierungen wie: „Die Stadt nutzt die notwendigen finanziellen, regulatorischen und anderen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente, um die Klimakrise zu bewältigen, und integriert ihre gerechten Klimaziele in die wirkungsvollsten Entscheidungsprozesse der Stadt ... Die Stadt führt Innovationen ein und beginnt, integrative und robuste Maßnahmen zu ergreifen, um Emissionen zu bekämpfen, die außerhalb der direkten Kontrolle der Stadtverwaltung liegen und beispielsweise mit den in ihrer Stadt verbrauchten Waren und Dienstleistungen verbunden sind." Wie dies in der Praxis aussehen könnte, zeigt Chicago, wo die Kommunalverwaltung bereits begonnen hat, in Lieferketten einzugreifen, um die Zufuhr von Fleisch zu sabotieren.

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