Nachdem sie an einer friedlichen Versammlung teilnahmen, müssen zwölf Klimaaktivisten in München nun für 30 Tage in den Präventivgewahrsam des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hatten Mitglieder der Gruppe Letzte Generation den Münchner Stachus über mehrere Stunden blockiert. Das Polizeipräsidium München hatte in mehreren Fällen die Inhaftierung beantragt, da weitere Blockaden zu erwarten waren. Diese Maßnahme wurde von verschiedenen Amtsrichter_innen auch genehmigt. Das PAG sieht vor, dass Menschen bis zu dreißig Tage von der Polizei in Gewahrsam genommen werden dürfen, wenn weitere Straftaten von ihnen zu erwarten seien. Diese Ausweitung des Polizeigewahrsams, der auch in den meisten anderen Bundesländern stattgefunden hat, wurde in der öffentlichen Debatte vor allem mit den Gefahren terroristischer Anschläge begründet. Amnesty International hatte vor der Ausweitung dieses Instruments in einer Anhörung des Innenausschusses im bayerischen Landtag ausdrücklich gewarnt. Die Stellungnahme ist hier zu finden.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt eine von der Unionsfraktion des Deutschen Bundestages ins Spiel gebrachte Strafverschärfung für beispielsweise Straßenblockaden sogenannter Klimaaktivisten ab. Der Strafrahmen sei ausreichend, und die Justiz habe s
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