Die Lehre aus dem ersten Trump-Sieg und den Umfragewerten für die AfD lautet: Gegen die politischen Extreme helfen die bisherigen Ansätze nicht. Die klassischen Parteien müssen mehr riskierenEs ist schon erstaunlich, wie unterschiedlich Deutsche und US-Amerikaner die gleichen Herausforderungen angehen können – und dann beide, jeder auf seine Weise, damit scheitern. Als Joe Biden Anfang 2021 Präsident wurde, wollte er die aufgepeitschten Anhänger seines unterlegenen Vorgängers mit sich und dem ganzen Land versöhnen, indem er Milliarden und Abermilliarden Dollar verteilte. Bidenomics war und ist das ambitionierteste Wirtschaftsprogramm einer US-Regierung seit der Amtszeit von Franklin Delano Roosevelt. Wirtschafts- und industriepolitisch mag es sogar noch erfolgreich sein, das werden erst die kommenden Jahre zeigen. Doch das übergeordnete Ziel hat es verfehlt. Mit seinen mehr als 50 Prozent bei der ersten Vorwahl in Iowa ist Donald Trump einer neuerlichen Präsidentschaftskandidatur für die US-Republikaner ein sehr gutes Stück nähergekommen. Und sollte er das „Ticket“ seiner Partei tatsächlich erhalten, stehen seine Chancen gut, auch die Wahl am 5. November zu gewinnen. Denn seine Anhänger sind nach wie vor so aufgebracht wie am 6. Januar 2021 bei der Erstürmung des Kapitols – während Biden und den Demokraten schon die Puste auszugehen scheint, bevor der Wahlkampf richtig losgegangen ist. All die Milliarden haben offenbar kaum einen Trump-Anhänger überzeugt, dass es doch eher der Demokrat Biden sein könnte, der Jobs und Einkommen wieder in die vernachlässigten Provinzen und alten Industrieregionen der USA bringt. Obwohl die Chancen dafür gar nicht schlecht stehen. Aber Frust und Verunsicherung lassen sich offensichtlich nicht mit Geld besänftigen. Analyse Iowa-Vorwahl 06.42 Die Bundesregierung in Berlin hat keine Milliarden, um die Unzufriedenen zu beruhigen und die gröbsten Missstände im Land zu beheben (oder zumindest will sie es nicht mit Geld probieren). Stattdessen diskutieren führende Politiker fast aller Parteien seit dieser Woche über ein Verbot der AfD. Nachdem man bald mehr als zehn Jahre damit zugebracht hat, die Partei durch Ächtung und Nichtbeachtung kleinzukriegen – erfolglos. Natürlich wissen auch die Befürworter eines solchen Verbots, dass Ärger und Frustration sich nicht verbieten lassen – aber wenigstens würde man so vermeiden (wenn es denn nur schnell genug käme, das Verbot), dass Teile des Landes unregierbar werden, wenn die AfD in manche Parlamente absehbar mit 30 oder 40 Prozent Stimmenanteil einzieht. Vertrauensverlust überwiegt RationalitätÄhnliches Problem, unterschiedliche Ansätze: Dort das große Geld, als wenn es kein Morgen gäbe – hier eine Huberei mit Paragrafen und Verfassungsgrundsätzen. Und beides sind doch nur hilflose Ersatzhandlungen, die dem eigentlichen Problem nicht beikommen: Dass nämlich große Teile der Bevölkerung hüben wie drüben offensichtlich den Glauben daran verloren haben, dass die klassischen Parteien von links bis konservativ willens und in der Lage wären, die Probleme zu lösen, die diese Leute umtreiben. Bei vielen herrscht sogar der Eindruck, dass immer neue Probleme geschaffen werden: in ihren Augen elitäre Modernisierungsprojekte, die für sie unerschwinglich sind (aka Wärmepumpe); der Eindruck einer unkontrollierten Migration; das tägliche Erleben einer überforderten öffentlichen Verwaltung; ein haarsträubender Kulturkampf über alles mögliche, was man heute angeblich nicht mehr tun oder sagen darf oder umgekehrt gerade tun oder sagen muss. Hier möchte ich Ihnen die Reportage meines Kollegen Tilman Gerwien empfehlen: eine Reise durch ein wütendes Land. Es ist eine ziemlich wilde Melange, die Menschen heute offensichtlich so sehr zur Weißglut bringen kann, dass sie politische Extreme wählen – wie Trump in den USA oder die AfD in Deutschland. Und dies, obwohl etliche von ihnen wahrscheinlich viele Positionen Trumps oder der AfD gar nicht teilen. Der Ärger muss einfach mal raus, egal wie menschenverachtend oder ökonomisch unsinnig die Positionen sind, denen man da eine Stimme gibt. Wirtschaft und AfDMit Verboten ist diesem Phänomen ebenso wenig beizukommen wie zuvor mit der Strategie der Ächtung. Und wohl auch nicht mit Milliarden Dollar oder Euro. All das schafft eher eine Illusion, als dass es eine echte Strategie ist. Letztere müsste schließlich ganz woanders ansetzen – nämlich bei den Problemen, die die Protestwähler umtreiben, in den USA ebenso wie hier in Deutschland. Und das ist offensichtlich viel schwieriger und komplexer als einfach nur mehr Geld oder ein Verbotsverfahren. Der zweite Teil einer Strategie wäre die harte politische Konfrontation. Nicht Ächtung oder Nicht-Beachtung, sondern die offene Auseinandersetzung mit den Forderungen und Positionen der Extremen. Dies aber setzt noch etwas voraus: das ehrliche Eingeständnis von Fehlern, Problemen und Missständen dort, wo es tatsächlich welche gibt. Und die gibt es, leider sogar mehr als genug. Ärger und Frust über einen unfähigen oder untätigen Staat gehen in den wenigsten Fällen nur auf krude Einbildung zurück. Vielmehr hat die schlechte Stimmung oft einen wahren Kern, der zu lange ignoriert wurde. Die große Frage des Superwahljahres 2024 lautet daher: Haben die etablierten Parteien noch die Kraft, sich so gegen die politischen Extreme zu stellen? Oder versuchen sie es weiter mit Ersatzhandlungen? Diese Woche war dafür nur das Vorgeplänkel.
Im Jahr 2022 haben die Finanzverwaltungen in Deutschland Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von mehr als € 100 Milliarden veranlagt
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zum Artikel gehenBerlin () In der Diskussion um eine Verschärfung des Waffenrechts spricht sich der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) für ein allgemeines Messerverbot aus. Es sei Zeit, über ein solches Verbot nachzudenken, sagte der BDK-Bundesvorsitzende Dirk Peglow d
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