Was ntzt ein (doppelter) Parlamentsbeschluss im niederschsischen Landtag zur Erwgung fr die Petition Schulwegsicherheit an Landesstraen in Riede-Felde, wenn die Landesbehrde mit immer mehr finanziellen Auflagen eine Umsetzung fr die kleine Kommune Riede verhindert? Am 28. Februar 2018 wird die Eingabe "mangelnde Schulwegsicherheit an Landesstraen in Riede - Felde zum zweiten Mal im Landtag in Hannover behandelt.: Der verkehrspolitische Sprecher der Grnen MdL Schulz-Hendel fordert die hchste Stufe (Bercksichtigung), MdL Frau Liebetruth (SPD) lobt die intensiven Bemhungen der Initiative in Riede und erklrt: In den Ausschussberatungen ist deutlich geworden: Wenn in der Politik vor Ort die Bereitschaft gegeben ist, eine Querungshilfe an der Landesstrae 331 zu planen und zu finanzieren, dann wird die Verbesserung der Schulwegsicherheit in Riede-Felde nicht am Land scheitern. () Das ist vonseiten des Ministeriums besttigt worden(aus dem Landtagsprotokoll) Ergebnis Ende Febr. 2018: Mit den Stimmen der CDU und SPD wird fr die Eingabe (wieder!) zur Erwgung beschlossen. Und nun muss mensch die Landesregierung, das Wirtschaftsministerium und MdL Frau Dr. Liebetruth (SPD) und MdL Herrn Holsten (CDU) fragen: Was ist so eine Zusicherung ( "Wenn in der Politik vor Ort die Bereitschaft gegeben ist, eine Querungshilfe an der Landesstrae 331 zu planen und zu finanzieren, dann wird die Verbesserung der Schulwegsicherheit in Riede-Felde nicht am Land scheitern. () Das ist vonseiten des Ministeriums besttigt worden) wert ? - Die Gemeinde Riede und die Brgerinitiative Schulwegsicherheit Riede-Felde haben gezeigt, dass sie sich fr die Querungshilfe an der L 331 in Riede-Felde stark machen. - Aber die Landesbehrde errichtet (fr die kleine Gemeinde) immer neue Hindernisse und Hrden. - Leider. Also: Waren das im Parlament nur leere Versprechungen ? - Welchen Sinn haben dann Petitionen? Und wieviel Respekt hat die Landesregierung fr "zur-Erwgung"-Beschlsse des Parlaments? // //
Eigentlich wollten die Mitglieder des Frdervereins BI Schulwegsicherheit Riede e.V. schon im Herbst 2020 zum Landtag nach Hannover fahren und nachfragen, warum die Umsetzung des Beschlusses zur Petition Schulwegsicherheit an Landesstraen nicht voran g
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