„Unterstützen wir gemeinsam die Proteste gegen die Einführung erkennungsdienstlicher Videoüberwachung am Berliner Bahnhof Südkreuz in Schöneberg – Wir brauchen eine funktionsfähige, pünktliche und bezahlbare Bahn für alle und keine »intelligente Videoüberwachung«“. erklärt die Tempelhof-Schöneberger Bundestagsabgeordnete Azize Tank, Sprecherin für Soziale Menschenrechte der Bundestagsfraktion DIE LINKE. anlässlich des Testlaufs zur automatischen Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz in Berlin-Schöneberg. Azize Tank weiter: „Mitten in der Sommerpause, in der viele Tempelhof-Schöneberger wie ich verreist waren, begann die so genannte Erprobungsphase, der Testlauf für ein gigantisches neues Überwachungssystem, allein am Bahnhof Südkreuz mit 80 zusätzlichen Videokameras – plus Software, Auswertungsspezialisten usw. Genauer besehen ist es aber ein alter Hut von Sicherheits-Fanatikern, die damit mehr Schutz vor Terror-Anschlägen suggerieren wollen. Warum aber sollen dann Verdächtige von allen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, also auch so genannte Schwarzfahrer, Sprayer, und Bettler erfasst werden? Für meinen Fraktionskollegen Frank Tempel, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses, greift das Pilotprojekt am Bahnhof Berlin-Südkreuz tief in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Den Einsatz der Gesichtserkennungssoftware hält er aus datenschutzrechtlichen Gründen für bedenklich. Fest steht aber schon jetzt: – Die Datenerhebung erfolgt heimlich und ohne konkreten Anlass; – Unschuldige geraten ins Visier der Behörden, – Datenschützer halten das Projekt für rechtswidrig; – »Der kriminalistische Nutzen ist gleich Null« – so selbst der SPD Politiker Christopher Lauer, Experte für Datensicherheit und Datenschutz. Also fordern wir gemeinsam: unser Bahnhof Südkreuz wird Endstation für den biometrischen Video-Überwachungs-Wahn. Unterstützen wir die Proteste und Aktionen gegen Überwachungstechnik, die auch aus einem Science-Fiction-Thriller stammen könnte.
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