Seit Jahrzehnten quälen hohe Kassenkredite die Kommunen in vielen Bundesländern. Diese Li-quiditätskredite wurde aufgenommen, um bei knappen Mitteln laufende Kosten decken zu kön-nen. Der Grund: die Kommunen sind unterfinanziert. Die Folgen: immer höhere Zinslasten, diezu weiterer Verschuldung führen, keine Mittel für Sanierungen von Schulen und Straßen, dieSchließung von Schwimmbädern oder anderen Einrichtungen, die die Lebensqualität der Men-schen steigern und gerade Menschen mit niedrigen Einkommen zu Gute kommen sollten.Die SPD hat im Koalitionsvertrag auf Bundesebene deshalb durchgesetzt, [] Der Beitrag Linke Tasche, rechte Tasche! Bei der Landesregierung zahlen die Kommunen ihre Altschulden selbst erschien zuerst auf Anja Butschkau.
Der Bund der Steuerzahler fordert die NRW-Landesregierung auf, Maßnahmen gegen die Verschuldung der Kommunen zu ergreifen.
zum Artikel gehenIn der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg ist festgeschrieben, dass jede/r Abgeordnete Auskünfte von der Landesregierung verlangen kann. Kleine Anfragen an die Landesregierung müssen sich auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen. Die Landesregier
Die Stadt möchte einen Busverkehr einrichten ins Gewerbegebiet Filsallee, wo Märkte wie Decathlon und Dehner ihre Standorte haben. Allerdings muss sie dafür in die eigene Tasche greifen.
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