Mit großer Mehrheit wurde das europäische Polizeiamt Europol mit den Befugnissen ausgestattet, die Mitgliedsländer, eben auch Deuschland, mit ihren aus Big Data gewonnen Kenntnissen zu unterstützen. Das bedeutet, das Daten, die auf nationaler Ebene, nicht erhoben oder ausgewertet werden dürfen, über Europol wiederum nationalen Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen. Diese Datenmengen zu sammeln und auszuwerten, ist laut dem EU Datenschutzbeauftragten Wiewiórowski rechtswidrig. Gerade dieses seiner Ansicht nach bisherige rechtswidrige Handeln wird nun im Nachhinein durch das Parlament legalisiert. Wir fordern zu Big Data: Die Bundesregierung verbietet es Unternehmen, den Zugang zu ihren Diensten davon abhängig zu machen, dass Nutzer_innen der Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe ihrer persönlichen Daten zu Werbezwecken „zustimmen“ müssen (right not to be tracked). Die Bundesregierung verpflichtet Internetplattformen und Technologieunternehmen zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten bezüglich ihrer Tätigkeiten. Quelle Artikel: https://www.heise.de/news/Big-Data-Analysen-Europol-erhaelt-Befugnis-zur-Massenueberwachung-7075023.html Forderungen aus den menschenrechtspolitischen Empfehlungen zur Bundestagswahl 2021: https://www.amnesty.de/sites/default/files/2021-07/Amnesty-Forderungspapier-Bundestagswahl2021-Juli2021.pdf
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 14. Juni 2023 über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Libanon Die Argumentation für die Verlängerung des UNIFIL-Mandats überzeugt nicht: In 17 Jahren des Bundeswehreinsatzes im Libanon ist keine
zum Artikel gehenNiclas Kurtz zum neuen Marktvorstand berufen Seit Januar 2024 bereits als Chief Sales Officer im Unternehmen tätig Mandat soll Vertriebsfokus auf bankgebundene Immobilienmakler weiter stärken Seit Januar 2024 ist Kurtz bereits als Chief Sales O
zum Artikel gehenDie Schriften von George Orwell haben in den letzten Jahrzehnten an Popularität gewonnen und das aus gutem Grund. Moderne Gesellschaften werden immer mehr zu der Dystopie, die Orwell in seinem Roman 1984 beschrieben hat. Massenüberwachung, der ständige Ei
// "Schwarze Schwne" - gibt es viel hufiger als wir denken. Die Schwankungen an den internationalen Kapitalmrkten haben dieses Jahr wieder deutlich zu genommen. Auch der deutsche Aktienindex DAX stieg zwischenzeitli
zum Artikel gehenIch möchte mich herzlich bei den 6.353 Menschen bedanken, die in Steglitz die grüne Idee und mich gewählt haben. Danke an alle Wähler*innen und Unterstützer*innen in diesem Winterwahlkampf. Hier findet ihr mein Interview im Tagesspiegel Checkpoint Steglit